Rigaer Straße

CDU-Generalsekretär fordert: "Linksfaschisten ausräuchern"

Nach einem wütenden Facebook-Post werfen Kritiker dem Berliner Politiker Stefan Evers "NS-Sprech" und Aufruf zum Mord vor.

Der Facebook-Post von Stefan Evers

Der Facebook-Post von Stefan Evers

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Polizisten in Friedrichshain hat der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, mit harschen Worten reagiert. In Reaktion auf einen Artikel der Morgenpost von Sonnabend postete er am Sonntagnachmittag auf seiner Facebook-Seite: „Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!“ Mit der Linkspartei sitze „der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch“. „Da packt einen die Wut!“ Wenige Stunden später ergänzte er den Beitrag um die Formulierung „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“.

In den Nächten auf Sonnabend und Sonntag sind Polizisten wiederholt zum Ziel von Angriffen in dem links geprägten Kiez rund um die Rigaer Straße geworden. Zuerst sind die Einsatzkräfte offenbar in einen Hinterhalt gelockt worden. Als sie wegen eines gemeldeten Brandes eingetroffen seien, wurden sie mit Steinen beworfen, hieß es in einer Mitteilung. In der Nacht zu Sonntag sollen rund 20 Personen mit Steinen und Bengalos geworfen haben.

Der (nachträglich editierte) Beitrag:

CDU-Politiker Evers erntet für seinen Ausbruch auf Facebook nicht nur Zustimmung. Vor allem die Formulierung „ausräuchern“ finden einige problematisch. Ein Nutzer zitiert im Kommentarbereich unter dem Beitrag aus dem Duden und führt an, dass damit die Vertreibung oder Vernichtung von Schädlingen mit Rauch oder Gas gemeint sei. „Spielen Sie nicht den Unschuldigen bitte, sondern stehen Sie zu Ihrer untragbaren Aussage“, kommentiert er dazu.

Ein anderer schreibt: „So sehr ich diese Tat verurteile - aber als Gegenmaßnahme zur Brandstiftung und damit (in Bezug auf ein bewohntes Haus) indirekt zum Totschlag oder Mord aufzurufen bleibt für den General der CDU Berlin hoffentlich nicht ohne Folgen!“ Ein weiterer Kommentator wirft Stefan Evers gar „NS-Sprech“ vor.

Der Post wurde nachträglich entschärft

Nutzer Roland H. behauptet, Stefan Evers angezeigt zu haben. Dieser fühlt sich falsch verstanden: "Vermutlich nimmt der Herr den Post allzu wörtlich und sieht den Innensenator schon mit Räucherwerk zu Felde ziehen...", antwortet er und postet dazu einen Link zu einem Online-Shop für "raumenergetische" Räucherware.

Auf Morgenpost-Anfrage nimmt der CDU-Generalsekretär noch einmal Stellung zu den Vorwürfen. "Meine Wut über diese widerliche Eskalation linker Gewalt packe ich nicht in verbale Samthandschuhe." Der "Kuschelkurs des Senats mit der linken Szene" sei schon schlimm genug. "Dass ich davon ausgehe, dass ein entschlossener Innensenator nicht zu Mord und Totschlag, sondern allen Mitteln des Rechtsstaats greifen würde, habe ich für sensible Gemüter sicherheitshalber noch einmal klargestellt."

FDP wirft Senat vor, "wohlwollend" wegzusehen

Auch die FDP äußerte sich zu der Gewalt in der Rigaer Straße. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte der Berliner Morgenpost: "Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht, als gegen besetzte Häuser. Es darf nicht sein, dass Polizisten auf offener Straße angegriffen werden."

Czaja forderte, Rot-Rot-Grün dürfe bei brennenden Autos, der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der Rigaer Straße nicht länger wohlwollend wegsehen. Im Koalitionsvertrag müsse eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, "in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln".

Grüne: Evers' Wortwahl "menschenverachtend"

Scharfe Kritik an Evers' Formulierung kam dagegen von den Berliner Grünen. "Wir sind sehr irritiert über die Wortwahl der CDU. Natürlich verurteilen wir jede Form von Gewalt. Wer Steine auf andere Menschen wirft, begeht eine schwere Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden. Aber: Die Formulierung von Herrn Evers ist menschenverachtend und absolut inakzeptabel. Der CDU-Generalsekretär sollte sich schämen mit so einer Sprache an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte anzuknüpfen", erklärte Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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