Direkte Demokratie

Fraenkelufer: Ist eine Bürgerbefragung überhaupt sinnvoll?

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Über die Zukunft des Fraenkelufers dürfen 210.000 Wahlberechtigte in Friedrichshain-Kreuzberg entscheiden. Ein Pro & Contra.

Pro: Ja, im Prinzip finde ich es richtig, wenn Anwohner auch bei scheinbar kleinen Problemen nach ihrer Meinung gefragt werden, nach Bedürfnissen und Wünschen. Ein Bürgerentscheid ist oft ein Weg, mit basisdemokratischen Mitteln den „Mächtigen“ zu zeigen, was die Regierten wirklich wollen.

Andererseits ist der Landwehrkanal in Kreuzberg ein besonderes Gewässer. Gerade aus den Baller-Häusern und Jugendstilbauten am Fraenkelufer hat man einen malerischen Blick, "unverbaubar“, wie es im Maklerdeutsch heißt, auf die Uferzone am Landwehrkanal, die einst der Gartenkünstler Lenné schuf. Doch Urbanhafen und Böcklerpark sind heute Naherholungsziele für viel mehr Menschen als die Anwohner.

Die Besucher freuen sich über den neuen, sanierten Uferteil mit breiten Wegen für alle, mit Parkbänken und Wasserblick. Und dann stolpern sie durch das Gestrüpp im unsanierten Teil und wundern sich über die wütenden Protestplakate. Bürgerbefragung? Ja. Aber wenn, sollten wirklich alle Nutzer der Uferzone gefragt werden, egal, wo sie wohnen. Und nicht nur jene, die um die Idylle vor ihrer eigenen Haustür fürchten.

Uta Keseling

Contra: Am Sonntag darf ich abstimmen gehen. Ich darf mitentscheiden, ob ein Teilstück des Kreuzberger Fraenkelufers irgendwie umgebaut wird oder eher so bleiben soll, wie es jetzt ist. Ich wohne fast fünf Kilometer von diesem Ufer entfernt, aber noch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als wohl viele meiner Friedrichshainer Nachbarn weiß ich immerhin ungefähr, wie es dort aussieht.

So richtig informiert hat mich mein Bezirksamt über die Alternativen jedoch nicht. In den Benachrichtigungsschreiben, von denen wegen einer Panne gleich zwei kamen, waren jedenfalls keine zwei Entwürfe abgebildet, die ich nebeneinanderlegen und vergleichen könnte.

Gefühlt und nach einer auch berufsbedingten Zeitungslektüre würde ich sagen, dass der Plan des Bezirkes, einen breiteren Weg auch für Radfahrer, Gehbehinderte oder Kinderwagen zu schaffen, ganz vernünftig klingt. Aber vor allem frage ich mich, was mich das Thema überhaupt angeht. Ich bleibe jedenfalls erstmals einer demokratischen Abstimmung fern. Indem 200.000 Bürger über solche lokalen Kleinthemen abstimmen sollen, wird die direkte Demokratie ad absurdum geführt.

Joachim Fahrun