Fraenkelufer

Panne: Wahllokal für Bürgerentscheid existiert gar nicht

130.000 Briefe für den Bürgerentscheid zum Fraenkelufer weisen eine falsche Adresse auf. Sie werden neue verschickt.

Dieter Goebel, Gabriele Alscher, Michael Westdickenberg und Gisela Bosse (v.l.) sind gegen den Umbau des Fraenkelufers

Dieter Goebel, Gabriele Alscher, Michael Westdickenberg und Gisela Bosse (v.l.) sind gegen den Umbau des Fraenkelufers

Foto: Amin Akhtar

Am Sonntag, 27. November, werden die Anwohner von Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie das Fraenkelufer am Landwehrkanal künftig aussehen soll. Beim Druck der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkel­ufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm“ ist jetzt allerdings ein Fehler unterlaufen. In allen bisher versandten Unterlagen wurde das Seniorenwohnhaus an der Petersburger Straße 11 als Abstimmungslokal angegeben. Das ist falsch. „An dieser Adresse gibt es kein Seniorenheim“, sagt Knut Mildner-Spindler (Linke), Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste. Alle Wahlberechtigten würden jetzt unverzüglich eine neue Abstimmungsbenachrichtigung erhalten, in der das Abstimmungslokal korrekt benannt wird. „Der Fehler ist beim Druckdienstleister entstanden“, sagt der Stadtrat.

Insgesamt 80 Abstimmungslokale werden am ersten Advent für den Bürgerentscheid öffnen. Jedem Wohnort wird eine Adresse zugeordnet, die in der Nähe liegt. Dafür gebe es eine Datenbank, auf die auch das Druckhaus zugreifen konnte, so Mildner-Spindler. Von den 210.000 Wahlberechtigten haben jetzt 130.000 Friedrichshain-Kreuzberger einen Brief mit den falschen Abstimmungsunterlagen bekommen. Das Bezirksamt hatte für Druck und Versand 70.000 Euro an Kosten kalkuliert. Das wird jetzt nicht mehr reichen. „Für die zusätzlich entstandenen Mehrkosten werden wir uns mit dem Druckdienstleister ins Benehmen setzen“, sagt Knut Mildner-Spindler. Bereits gestellte Anträge auf die Ausstellung von Briefwahlunterlagen sind nicht von dem Problem betroffen. Die Anträge werden vom Bezirkswahlamt auf der Basis des Abstimmungsverzeichnisses bearbeitet. Bei Fragen steht das Bezirksamt unter Telefon 90298 2410 zur Verfügung.

Bürgerinitiative will das Ufer schonend sanieren

In dem Bürgerentscheid geht es um den vom Bezirksamt geplanten Umbau des Fraenkelufers. Vorgesehen ist, dass gerade Wege am Ufer entstehen, Rosensträucher und Fliederbüsche verschwinden und Granitplatten verlegt werden. Fahrzeuge sollen künftig längs und nicht mehr quer am Fahrbahnrand parken. Die Uferpromenade soll von 5,5 auf acht Meter verbreitert werden. Der Bezirk rechnet mit Kosten von insgesamt 785.000 Euro, die aus dem Landesprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden. Die Bürgerinitiative will die vernachlässigte Grünanlage hingegen behutsam im Bestand sanieren. Sie hat mehr als 8000 Unterschriften gesammelt.

Den Uferstreifen in Kreuzberg hatte 1846 Peter Joseph Lenné entworfen. In den 80er-Jahren wurde er von dem Architekten Hinrich Baller neu gestaltet mit geschwungenen Wegen, einer Wiese mit Hügeln und Tal, und einer Treppe, die sich zum Ufer am Urbanhafen windet. Dazu Rosensträucher, Fliederbüsche und alte Platanen. Das soll nach Ansicht der Bürgerinitiative so bleiben.

Ein Streitpunkt ist die schneckenförmige Treppe zum Ufer. Dicht daneben soll eine zweite Treppe mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen gebaut werden. Die Initiative fürchtet um die Ästhetik und schlägt vor, einige Meter weiter einen stufenlosen Weg zum Ufer anzulegen.