Rund um die von Linksautonomen bewohnten Häuser in Friedrichshain hat es in den vergangenen Jahren eine auffallende Häufung von Gewalttaten und anderen Straftaten gegeben. Daran sollen nach Behördenangaben auch Bewohner der Häuser in der Rigaer Straße beteiligt gewesen sein. Das geht aus Antworten der Senatsinnenverwaltung auf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.
Allein im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten in der Rigaer Straße und der Liebigstraße.
Das Gebiet kristallisierte sich laut Polizei „als Brennpunkt unter anderem von gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene“ heraus. „In den letzten Jahren kam es in diesem Bereich immer wieder zu Sachbeschädigungen mit erheblichen Vermögensschäden durch Farbbeutel- und Steinwürfe sowie Brandstiftungen“, heißt es.
„Angriffsziele waren insbesondere Wohnungs- beziehungsweise Geschäftsneubauten, luxussanierte Gebäude, hochwertige Privat- oder Firmenfahrzeuge, Polizeifahrzeuge“. Mehrfach seien Polizisten von den Dächern der Rigaer Straße mit Pflastersteinen und Gehwegplatten beworfen worden.
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Die Polizei räumte aber auch ein: „Der konkrete Nachweis einer Tatbeteiligung von Bewohnern dieser Hausprojekte konnte bisher nur in Ausnahmefällen erbracht werden.“
Immer wieder brennende Autos
Immer wieder wurden in der größeren Umgebung auch Autos angezündet. Für das vergangene Jahr listete die Polizei acht Fälle von Brandanschlägen auf Autos durch die linksextreme Szene auf. 2016 waren es bis Mitte März schon drei Fälle. „Die linksextremistische Szene betrachtet das Gebiet um die Rigaer Straße als „autonomen Freiraum", der rechtsstaatlichen Normen entzogen bleiben soll und den es gegen „Eindringlinge" zu verteidigen gilt.“
Besonders Polizisten seien „aus Sicht der Szene – auch ohne konkreten Anlass – legitime Angriffsziele“, schreibt die Senatsinnenverwaltung. Das zum Teil militante Agieren diene „der Abschreckung, Einschüchterung und letztendlich der Machtausübung im öffentlichen Raum“.
Zur linksautonomen Initiative „Rigaer 94“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gehören demnach 30 bis 40 Menschen. In dem früher besetzten Haus sind 33 Menschen, darunter auch Kinder, gemeldet. Davon wurden elf Menschen in den vergangenen fünf Jahren als Verdächtige bei Straftaten ermittelt. 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten, gehen laut Polizei auf das Konto dieser Bewohner.
Anwohner fühlen sich unter Druck gesetzt
Die Polizei hatte am 13. Januar Häuser in der Rigaer Straße durchsucht. Sie beschlagnahmte gesammelte Pflastersteine in Einkaufswagen im Hof und auf dem Dach, Brandmaterial und gestohlene und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher. Grüne, Linke und Piraten sprachen anschließend von einem überzogenen Polizeieinsatz und argumentierten, Pflastersteine und Ähnliches seien normale Gegenstände in vielen Hinterhöfen.
Ein Teil der Anwohner fühlt sich schon länger von Krawallen und Gewaltausbrüchen der Linksextremen unter Druck gesetzt. Andere Menschen, besonders aus der linksradikalen Szene, kritisieren die Maßnahmen der Polizei, die im Januar und Februar 41.000 Einsatzstunden ihrer Beamten zählte.
Der Senat betonte nun: „Polizeiliche Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls werden durch die Anwohner wohlwollendaufgenommen. Ein signifikantes Beschwerdeaufkommen im Bereich der Rigaer- und Liebigstraße liegt bei der Polizei Berlin oder dem Senat nicht vor.“