Friedrichshain-Kreuzberg

Streit um neues Hochhaus an der East Side Gallery eskaliert

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) soll für den Neubau auf dem einstigen Yaam-Gelände zu viele Stockwerke genehmigt haben.

Auf dem ehemaligen Yaam-Gelände an der East Side Gallery wurde bis zum 3. Oktober eine temporäre Ausstellung  zu 25 Jahren deutsche Einheit und zum Fall der Mauer gezeigt

Auf dem ehemaligen Yaam-Gelände an der East Side Gallery wurde bis zum 3. Oktober eine temporäre Ausstellung zu 25 Jahren deutsche Einheit und zum Fall der Mauer gezeigt

Foto: Eventpress Herrmann / picture alliance / Eventpress

Die Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg hat beantragt, die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) zu missbilligen. Diese Forderung wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am kommenden Mittwoch behandelt.

Anlass sind die Vorgänge um die Bebauung des einstigen Yaam-Grundstücks am Spreeufer in Friedrichshain. Der Investor, die Juwi 3 Immobilien GmbH, will auf dem Gelände am Stralauer Platz 35 ein zwölfgeschossiges Hochhaus bauen und stellte dazu im März 2015 eine Bauvoranfrage. Ursprünglich waren nur acht Geschosse vorgesehen, aber im Ergebnis eines Wettbewerbs empfahlen Architekten ein deutlich höheres Gebäude.

Piratenfraktion: BVV für das Projekt "aktiv hintergangen"

Panhoff habe den Ausschuss für Stadtentwicklung erst im September über diese Bauvoranfrage informiert, obwohl das Amt dem Investor schon im Sommer eine positive Antwort gegeben hatte, so der Vorwurf der Piraten. Dadurch habe der Ausschuss keine Möglichkeit gehabt, auf die Pläne Einfluss zu nehmen und die zusätzlichen Geschosse zu verhindern. Panhoff habe die BVV in Bezug auf dieses Projekt "aktiv hintergangen", so die Piratenfraktion.

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Sie beruft sich auf den erfolgreichen Bürgerentscheid von 2008, der vorsieht, dass am Spreeufer keine Hochhäuser gebaut werden sollen. Der Stadtrat habe diesen Bürgerwillen eklatant missachtet.

Stadtrat Panhoff hatte seine Entscheidung damit begründet, dass das Vorhaben städtebaulich interessant sei, und ein Anspruch auf Genehmigung bestehe. Der Bezirk könne das Risiko einer Schadensersatzforderung des Investors nicht verantworten, so der Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat.

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