Immobilie

Dragoner-Areal in Kreuzberg wird vorerst nicht verkauft

Das begehrte Dragoner-Areal in Kreuzberg wird vorerst nicht verkauft. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat die Entscheidung darüber vertagt. Die Verkaufspolitik der Bima soll neu geregelt werden.

>> Täglich neue Videos der Abendschau sind hier zu sehen <<

Der Millionendeal kommt erst einmal nicht zustande. Am Donnerstag sollte der Finanzausschuss des Bundesrates abstimmen, ob der Bund eines der attraktivsten Grundstücke Kreuzbergs, das Dragoner-Areal am Finanzamt Kreuzberg-Friedrichshain, an einen Investor verkaufen darf. Als Preis kursiert die Summe von 36 Millionen Euro. Statt aber den Verkauf abzulehnen oder zu genehmigen, wurde die Entscheidung vertagt.

Im Vorfeld war erneut die Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) kritisiert worden. Die Behörde ist gehalten, ihre Liegenschaften zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Neben Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatten die Ressortverantwortlichen von Bremen und Schleswig-Holstein, beide Bündnis 90/Die Grünen, angekündigt, gegen den Verkauf zu stimmen.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen-Fraktion, sagte: „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wir brauchen einen neuen gesetzlichen Auftrag für die Bima. Die Bundesregierung darf nicht weiter darauf beharren, dass beim Verkauf von Bima-Liegenschaften nur der höchste Preis entscheidet. So muss auch die Frage, ob günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, mit in die Verkaufsentscheidungen einfließen.“ Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte: „Die bisherige Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand. Länder und Kommunen benötigen mehr Handlungs- und Gestaltungsraum, etwa beim Thema sozialer Wohnungsbau.“ Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Nicht mehr der mit dem meisten Geld soll überall zum Zuge kommen, sondern diejenigen mit dem besten Konzept.“ Voraussichtlich im Juni steht der Verkauf wieder auf der Tagesordnung. Bessert der Bund bis dahin nicht nach, heißt es im Umfeld des Ausschusses, stehe die Mehrheit der Stimmberechtigten bereit, den Deal abzulehnen.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.