Kreuzberg

Senat – Bezirk muss Unterhalt der Flüchtlinge finanzieren

Der Streit um die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter. Der Senat will nicht für deren Unterhalt aufkommen. Schließlich habe der Bezirk mit den Menschen verhandelt.

Der Streit über die Finanzierung der geduldeten Besetzer in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule hält an. „Die Menschen, die das Senatsangebot zum Umzug in feste Unterkünfte nicht angenommen haben, kommen nicht in dessen Genuss“, bekräftigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag.

Dass sich rund 40 Flüchtlinge weiterhin in der Schule aufhielten, habe der Bezirk mit ihnen ohne Beteiligung des Senats ausgehandelt. „Die Schule ist Sache des Bezirks“, sagte Meng. Damit müsse der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg auch den Lebensunterhalt der Menschen finanzieren. Flüchtlinge im regulären Asylverfahren erhalten 362 Euro im Monat zum Leben. Der Bezirk drängt dagegen den Senat zur Kostenübernahme.