Berlin-Kreuzberg

Aus Protest gegen Kontrollen im Görlitzer Park brennen Autos

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Foto: Britta Pedersen / dpa

In der Nacht zu Montag hatten vier Autos an der Görlitzer Straße in Berlin-Kreuzberg gebrannt. Nun ist ein Bekennerschreiben eingegangen. Der Staatsschutz ermittelt.

Aus Protest gegen Drogenkontrollen haben unbekannte Täter in Berlin-Kreuzberg Autos angezündet.

Die vier Wagen an der Görlitzer Straße brannten in der Nacht zu Montag vollständig aus, teilte die Polizei mit. Zunächst waren die Ermittler nicht von einem politischen Motiv ausgegangen.

Am Dienstag teilte die Polizei dann mit, dass ein Bekennerschreiben eingegangen sei. Darin werden die verstärkten Drogenkontrollen im Görlitzer Park als Grund für die Brandstiftung angegeben.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost stammt das Bekennerschreiben aus dem linksautonomen Spektrum. Gruppen aus dieser Szene haben in einschlägigen Internetforen bereits mehrfach Partei für die von den häufigen Razzien betroffenen Dealer ergriffen und die jüngsten Maßnahmen in der Grünanlage als „staatliche Willkür“ und „rassistisch motivierte Polizeigewalt“ kritisiert.

In einer kruden Argumentation behaupten die Autonomen, die Verantwortung für den regen Drogenhandel im Görlitzer Park trügen staatliche Stellen, die den überwiegend schwarzafrikanischen Dealern jede andere Möglichkeit vorenthalten würden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Regelmäßig führt die Polizei Razzien durch

Der Görlitzer Park kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen. Die Drogenszene versetzt einen ganzen Kiez in Angst. Nach Einbruch der Dunkelheit traut sich kaum noch jemand in die weiträumige Grünanlage, Mütter mit Kindern meiden sie zunehmend.

Die Polizei versucht seit Jahren, der Drogenproblematik Herr zu werden. Regelmäßig führen die Beamten Razzien durch, nach der Diskussion der vergangenen Wochen sind die Maßnahmen nochmals intensiviert worden.

So war die Berliner Polizei erst am vergangenen Donnerstag dort im Großeinsatz. Rund 90 Beamte mit vier Rauschgiftspürhunden führten Kontrollen gegen den Rauschgifthandel durch. Sie überprüften in der Zeit von 13 bis 19 Uhr insgesamt 37 Personen, wovon zwei Männer vorläufig festgenommen wurden.

Insgesamt stellten die Polizisten 47 kleine Päckchen mit Betäubungsmittel sicher. Zudem nahmen sie 23 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Aufenthaltsgesetz sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf.

Der Görlitzer Park ist schon lange als Drogenumschlagplatz bekannt. Zwischen 700 und 1000 Straftaten werden hier jährlich registriert, unzählige Drogendelikte und dazu Taten im Bereich der Beschaffungskriminalität.

Für Bezirksbürgermeister Schulz wäre Coffeeshop eine Lösung

Der scheidende Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) von Friedrichshain-Kreuzberg forderte einen sogenannten Coffeeshop, in dem man legal Cannabis kaufen kann. „Eine kontrollierte Verkaufsstelle für weiche Drogen in der Nähe des Parks würde sicher eine bessere Situation schaffen, als wir jetzt haben“, sagte Schulz der Tageszeitung taz. Damit blieben Parkbesuchern Dealer und Polizeirazzien erspart. Schulz sagte aber auch, dass ein Coffeeshop nach derzeitigem Recht nicht zu realisieren sei.

Wie die künftige Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) zu der Frage steht, ist noch unklar. Sie war urlaubsbedingt am Dienstag für eine Einschätzung nicht erreichbar. Hermann übernimmt am 1. August das Amt von Schulz.

( dpa/sei )