Kriminalität

Polizei wertet 198 BVG-Videos aus

Um Verbrechen aufzuklären, greift die Polizei immer öfter auf Filme aus Überwachungskameras zurück. Bei den meisten Straftaten handelt es sich um Raub, Körperverletzung und Drogenhandel. Datenschützer kritisieren den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

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Die Berliner Polizei setzt die Handyortung zum Auffinden vermisster Personen immer häufiger ein. Waren 2006 noch insgesamt 105 schriftliche Anfragen der Polizei bei Netzbetreibern gestellt worden, so sind es bis zum Oktober dieses Jahres bereits 142. Das antwortete Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba Linke).

Alle Handyortungen seien erfolgt, um vermisste und suizidgefährdete Menschen aufzuspüren, heißt es in der Antwort des Innensenators weiter. Vorgesetzte hätten die Ortungen überprüft, sodass kein Missbrauch möglich gewesen sein konnte.

Darüber hinaus hat die Polizei nach Angaben der Innenverwaltung in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 198-mal auf Videomaterial der BVG zurückgegriffen, um Straftaten aufzuklären. Allerdings machte Körting keine Angaben darüber, mit welchem Erfolg die Aufnahmen der BVG ausgewertet wurden. Es handelte sich demnach dabei um Strafverfahren wegen Raub, Körperverletzung, besonders schweren Diebstahls aus Automaten, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Drogendelikten.

Allerdings heißt es in der Antwort, der Drogenhandel sei auf Bahnhöfen, auf denen Videoüberwachung stattfinde, zurückgegangen.

Wichtiges Video nach Amokfahrt

Außerhalb von Bahnhöfen greift die Polizei außerdem auf Videomaterial aus dem Olympiastadion und dem Stadion an der „Alten Försterei“ bei Heimspielen des Fußballbundesligisten Hertha BSC und des 1. FC Union in der Regionalliga zurück, um Straftaten aufzuklären. „Darüber hinaus hat die Polizei im Jahr 2006 nachvollziehbar nur in einem Fall auf die Videotechnik eines weiteren Veranstalters zurückgegriffen“, schreibt Innensenator Körting an die Abgeordnete Baba. Dabei handelte es sich um Videoaufzeichnungen auf der Fanmeile der Fußball-Weltmeisterschaft im Tiergarten. Hintergrund hier war die Amokfahrt eines geistig verwirrten Mannes, der mit seinem Auto die Absperrungen durchbrochen hatte.


Die Auswertung von Videomaterial der BVG und die Handyortung vermisster Personen war in der Regierungskoalition lange umstritten. Das Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit die Verschärfung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) beschlossen. Demnach kann die Polizei auch auf das Videomaterial der BVG in U- und Straßenbahnen zurückgreifen. Bislang fehlte dafür eine gesetzliche Regelung.


Darüber hinaus werden die Streifenwagen der Polizei mit Kameras ausgestattet, damit Einsätze dokumentiert werden können. Schließlich erlaubt das Gesetz die Handyortung von Personen, sollte der Verdacht bestehen, sie befinden sich in Gefahr.


Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion, Evrim Baba und Mari Weiß, hatten sich zunächst gegen die Verschärfung ausgesprochen und sich bei der Abstimmung enthalten, sodass das Gesetz denkbar knapp mit 74 zu 73 Stimmen angenommen wurde. Die beiden Abgeordneten rechtfertigten in persönlichen Erklärungen ihre Ablehnung. Sie könnten die vorgesehenen Eingriffe in die Freiheitsrechte nicht mittragen. Die CDU, grundsätzlich für eine Verschärfung des ASOG, stimmte gegen den Regierungsentwurf.

Keine Überwachung öffentlicher Plätze

Während auf privaten Grundstücken wie Bahnhöfen, Tankstellen und Bankfilialen Videokameras installiert werden dürfen, ist dies in Berlin an öffentlichen Orten und auf Straßen auch weiter nicht erlaubt. Ausnahmen bilden besonders gefährdete Orte wie jüdische Einrichtungen oder Ministerien.

Unumstritten war dagegen die Ausweitung der Handy-Ortung. Bislang durften Mobiltelefone nur bei schweren Straftaten erfasst werden. Damit kann der Aufenthaltsort eines Gesuchten ermittelt werden. Künftig ermöglicht das Gesetz auch, vermisste Kinder und Suizidgefährdete so aufzuspüren. Bislang konnten das die Netzbetreiber nur auf Veranlassung des Handy-Besitzers.