Niedersachsen

Innenminister greift hart gegen junge Trinker durch

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Monika Wendel

Foto: dpa

Laut Kriminalstatistik spielt Alkohol eine zunehmende Rolle bei jugendlichen Straftätern. Jetzt sollen Kontrollen verschäft und Familien in die Verantwortung genommen werden. Von einem generellen Alkohol- oder einem Werbeverbot für Alkoholika hält Innenminister Schünemann aber nichts.

Auf Dorfplätzen und an den Bushaltestellen der Gemeinden spielen sich am Abend oft die gleichen Szenen ab: Jugendliche decken sich mit Bier und Wodka ein, greifen bei Trinkgelagen ordentlich zur Flasche. „Da sind 13-, 14- und 15-Jährige dabei, die sich richtig vollziehen“, sagt Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2007 in Hannover. Der niedersächsische Innenminister will nun die Kontrollen gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen verschärfen und härter durchgreifen. Auf öffentlichen Plätzen, in Gaststätten, Diskotheken, bei Volksfesten und Abiturfeiern sollen die Beamten massiv und zielgerichtet kontrollieren. Bislang geschah dies eher sporadisch.

Schünemann appelliert an die Verantwortung der Familien und will diese notfalls auch zur Kasse bitten. Werden Kinder unter Alkoholeinfluss wiederholt auffällig, von Polizisten aufgegriffen und mit dem Streifenwagen zu ihren Eltern gebracht, wird künftig eine Gebühr in Höhe von 65 Euro fällig. Die Polizei sei kein Taxiunternehmen, sagt Schünemann.

„Wir müssen weg von der duldenden Gesellschaft, in der Alkohol so gut angesehen ist wie Schoko-Riegel“, meint der Geschäftsführer des hannoverschen Suchthilfeträgers STEP gGmbH, Heiner Peterburs. Er hält verstärkte Polizeikontrollen nicht für ausreichend. Werbung für Alkoholika verführe vor allem Minderjährige und müsse deshalb umgehend verboten werden. „Bier macht nicht cool, Schnaps nicht stark. Wir dürfen Reklame nicht zulassen, die signalisiert, dass diese Suchtmittel in der Gesellschaft akzeptiert sind.“ Innenminister Schünemann hält dagegen wenig von einem Werbeverbot.

Jeder fünfte jungendliche Täter betrunken

Auch ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Stadtzentren, wie es unter anderem das hessische Marburg zu bestimmten Zeiten im vergangenen Dezember erlassen hatte, ist in seinen Augen wenig sinnvoll. Sorgen macht dem Minister vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Niedersachsen. Bei den 14- bis 17-Jährigen stieg die Zahl der Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss von 1200 im Jahr 2006 auf 1745 im vergangenen Jahr. Jeder fünfte Jugendliche sei bei der Tat betrunken gewesen, sagt Schünemann.

Mit seinem Vorstoß findet er beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund Unterstützung. Sprecher Thorsten Bullerdiek sagt: „Es muss was getan werden.“ Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Allerdings kontrollierten die Kommunen bislang nicht allzu häufig. „Personell pfeifen die Kommunen aus dem letzten Loch“, sagt Bullerdiek. Verdeckte Kontrollen seien zudem sehr aufwendig. Dafür müsse das Land mehr Mittel bereitstellen.

Seit 2007 wurden nach Angaben der Stadt Hannover 29 Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen der Abgabe von Alkohol an Jugendliche eröffnet. Die Kontrollen gab es meist nach Anzeigen von Bürgern, der Polizei oder dem Jugendschutzamt Hannover. Das soll nun mit den verstärkten Streifengängen anders werden.

Bei der Aufklärung der Straftaten im vergangenen Jahr hat die Polizei in Niedersachsen eine Rekordquote von fast 56,9 Prozent erreicht. Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg nur leicht um 0,58 Prozent auf 607.075. Deutlich ist die Zunahme jedoch bei den Körperverletzungen – sie stiegen um fast 2000 auf 52.677.