Schloss Charlottenburg

Charlottenburg: Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ohne Poller

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Teil des Sicherheitskonzepts der Berliner Polizei gegen Terrorangriffe auf den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Baustellenbarken auf dem Spandauer Damm.

Teil des Sicherheitskonzepts der Berliner Polizei gegen Terrorangriffe auf den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Baustellenbarken auf dem Spandauer Damm.

Foto: Tommy Erbe

2022 kümmert sich der Staat um die Sicherheit des Weihnachtsmarkts am Schloss. Und tut weniger, als der Betreiber musste.

Berlin.  Auf den ersten Blick scheint es so, als würde auf dem Spandauer Damm vis à vis des Schlosses Charlottenburg die Straße aufgerissen. Rot-weiße Baustellenbaken stehen auf dem Mittelstreifen zwischen dem Barockbau und den Stülerbauten jenseits der Hauptstraße und versperren mitunter den Weg. Bagger oder Presslufthämmer sucht man allerdings vergebens. „Das hat die Polizei da aufgestellt“, sagt der für Straßen und Ordnung zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger (Grüne) der Berliner Morgenpost.

Der Grund: Seit dem 21. November hat der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg geöffnet. Die Baken sowie dahinterliegende Gitter sind Teil des Schutzkonzepts der Polizei, um sogenannte „Überfahrtaten“ zu verhindern – also das gezielt Fahrzeuge mit Verletzungsabsicht in die Menschenmenge gesteuert werden. „Wir sind mit dem gleichen Schutzkonzept wie in den Jahren vor der Pandemie dort vor Ort, um den Markt zu schützen“, sagt Polizeisprecherin Beate Ostertag.

Anders als zuletzt 2019 sucht man Poller um den Markt aber vergebens. Diese aufzustellen fühlte sich in diesem Jahr offensichtlich niemand bemüßigt. Unabhängig von der Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit als Maßnahme gegen die aus den deutschen Innenbehörden vielfach beschworene sogenannte abstrakte Terrorgefahr ist das noch vor einem anderen Hintergrund bemerkenswert. Denn jetzt, wo der Staat für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich sind, sind die Poller offensichtlich obsolet.

Veranstalter Tommy Erbe stellte 75 Poller für 15.000 Euro auf

Dabei hatte das Bezirksamt lange darauf gedrungen, ohne selbst einen Finger dafür zu rühren. Im Dezember 2016 steuerte ein islamistischer Attentäter einen tonnenschweren Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, tötete 13 Menschen und verletzte fast 70 weitere zum Teil schwer. Der Sattelzug kam von der Kantstraße, auf der er maximal beschleunigen konnte, da sie bis zum Breitscheidplatz weitgehend gerade verläuft. Ähnlich verhält es sich mit der Schloßstraße und dem Vorplatz des Schlosses Charlottenburg.

Bereits 2017 wollte das Bezirksamt die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor diesem Hintergrund daran knüpfen, dass Erbe ein Sicherheitskonzept vorlegt. Der zog vor Gericht und gewann per Eilverfahren, da die Forderung zu kurzfristig kam. Daher zahlte der Bezirk.

2018 kam die Forderung jedoch früher und Erbe kam ihr widerwillig nach. Rund 75 Poller ließ er rund um den Markt aufstellen. Kosten: 15.000 Euro. Gleichzeitig zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht, dass ihm im darauffolgenden Jahr Recht gab. Terrorabwehr ist Aufgabe des Staates, urteilten die Richter. Der Bezirk sah das anders, legte Widerspruch ein und erließ für Weihnachten 2019 dieselben Auflagen.

Oberverwaltungsgericht gab Veranstalter im Juni Recht

2020 und 2021 fiel der Weihnachtsmarkt pandemiebedingt aus. Im Juni 2022 bekam Erbe schließlich letztgültig Recht. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war der Auffassung, dass Terrorabwehr Staatsaufgabe ist. Der habe in diesem Fall „versucht, hoheitliche Aufgaben und die damit verbundenen Kosten auf Private abzuwälzen“, hieß es in dem Urteil.

Allerdings sah sich der Bezirk im Nachgang auch nicht verantwortlich für das, was er jahrelang von dem Veranstalter forderte. Die Innenverwaltung sei zwar dieser Auffassung gewesen, aber man habe dann „ein bisschen weiter diskutiert“, so Stadtrat Schruoffeneger. Terrorabwehr könne nicht Aufgabe eines Bezirks sein, sondern der Landesbehörden. Die wiederum fährt in Gestalt der Polizei ihr Konzept weiter und will sich zur Sinnhaftigkeit der ehemaligen Auflagen des Bezirks nicht äußern.

Der Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss gehört schon seit Jahren zu den beliebtesten Berlins. Kleine Kunsthandwerker bieten hier ihre Arbeiten an, immer wieder taucht irgendwo eine Kapelle auf und spielt Musik – im Vergleich zu anderen Märkten geht es deutlich ruhiger, gemütlicher und augenscheinlich weniger kommerziell zu. Laut Veranstalter kamen 2019 zuletzt bis zu eine Millionen Besucher.

Weihnachtsmarkt am Schloss findet dieses Jahr vorerst zum letzten Mal statt

Allerdings wird es trotz des großen Zulaufs nach 15 Jahren wohl vorerst das letzte Mal sein, dass der Markt stattfindet. Der Vertrag zwischen Erbe und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg läuft Ende 2022 aus. 2023 sollen dann auf der Fläche Bauarbeiten für ein Besucherzentrum beginnen, die erst 2027 abgeschlossen sein sollen.

Den Vertrag nicht zu verlängern, ist eine politische Entscheidung“, sagte Erbe zuletzt im Oktober. Die Bauarbeiten sind seiner Ansicht nach kein Grund. Es gebe Flächen jenseits der Baustelle, auf denen der Markt auch 2023 und in den folgenden Jahren wieder stattfinden könne. Dem widersprach die Stiftung – es brauche „Baufreiheit“. Erst ab 2027 wolle man die Möglichkeit einer Fortsetzung prüfen.

Bevor es so weit ist, wirft allerdings das diesjährige Sicherheitskonzept einige Fragen auf. Die FDP erhofft sich Antworten und hat das Thema für Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus gesetzt.