Alliierten-Siedlung

Deutsche Wohnen akzeptiert Forderungen des Bezirks

Ein neuer Vertragsentwurf über den Neubau an der Alliierten-Siedlung im Westend liegt dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

So soll die neue Alliierten-Siedlung im Westend mit Platz für 580 Wohnungen aussehen.

So soll die neue Alliierten-Siedlung im Westend mit Platz für 580 Wohnungen aussehen.

Foto: Deutsche Wohnen

Berlin. Über Jahre dauerten die Verhandlungen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen über den Neubau der Alliierten-Siedlung im Westend an. Der Bezirk hatte Forderungen gestellt, vorrangig in Bezug auf Bestandsmieter, auf die das Unternehmen zunächst nicht eingehen wollte. Nun änderte die Deutsche Wohnen ihren Kurs und legte einen neuen Vertragsentwurf vor.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bestätigte, dass die Deutsche Wohnen „alle Forderungen“ in Bezug auf das Bauprojekt akzeptiert habe. Der neue Vertragsentwurf dient nun als Vorlage für weitere Verhandlungen. Falls diese zügig voranschreiten, rechnet die Deutsche Wohnen mit einem „Baubeginn frühestens Ende 2022“, wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte. An der Alliierten-Siedlung sollen 212 zum Großteil noch vermietete Wohnungen abgerissen und dafür 580 neue gebaut werden.

Deutsche Wohnen schreibt Härtefallklausel in Vertragsentwurf

Ein Streitpunkt während der Verhandlungen in den vergangenen vier Jahren war die Härtefallklausel für Bestandsmieter. Diese ist nun im neuen Vertragsentwurf festgeschrieben. Sie greift, wenn die Bruttokaltmiete bei Eintritt in das Mietverhältnis 30 Prozent des Nettoeinkommens pro Haushalt übersteigt. Wenn ein Mieter nachweisen kann, dass dies der Fall ist, muss die Summe auf 30 Prozent seines Einkommens gedeckelt werden.

Mit dem neuen Vertrag nicht zufrieden zeigte sich der Bezirksverordnete Hans-Joachim Fenske (CDU). Auch das Zweckentfremdungsverbot, wonach Bestandsmietern im Neubau weiterhin Wohnungen zum Preis von 7,92 Euro pro Quadratmetern angeboten werden sollen, sei Teil der Forderungen gewesen, so Fenske. Im Entwurf sei nun aber die Rede von einem Mietpreis von „maximal neun Euro“ bei der Neuvermietung für Bestandsmieter. Er finde das „sehr bedenklich“, sagte Fenske. Auf Anfrage erklärte die Deutsche Wohnen, sie halte sich „an das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz“ und die damit verbundene Mietgrenze von 7,92 Euro. Die Klausel zu der Obergrenze von neun Euro greife nur für den Fall, dass das Zweckentfremdungsverbot in künftigen Gerichtsverfahren gekippt werden würde.