Landgericht

Berliner Gastwirt scheitert vor Gericht

Der Wirt Norbert Finke hat auf Entschädigung geklagt, weil er wochenlang schließen musste. Das Landgericht sah aber keinen Anspruch.

Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde

Wegen der hohen Corona-Infektionsfälle wird ab diesem Wochenende in Berlin eine Sperrstunde eingeführt. Knapp zehn Bars haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um gegen die Verordnung zu protestieren. Für sie ist die Sperrstunde "unverhältnismäßig".

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Berlin. Nachdem Norbert Finke am Dienstagmittag den Gerichtssaal verlassen hatte, wollte er lieber schweigen. Ein paar Fotos und dann verließ der 76-Jährige das Berliner Landgericht am Tegeler Weg in Charlottenburg. „Er ist enttäuscht“, erklärte sein Rechtsanwalt Niko Härting. Die zweite Zivilkammer hatte kurz zuvor Finkes Klage gegen das Land Berlin auf Schadensersatz abgewiesen.

Finke betreibt seit 47 Jahren die Charlottenburger Kneipe „Klo“ an der Leibnitzstraße. Wie alle Berliner Gastronomen hatte er im Frühjahr sein Lokal wochenlang schließen müssen. Einen Teil der Umsätze, die ihm dadurch entgingen, wollte er vom Land Berlin erstattet bekommen. Allerdings sahen die Richter am Tegeler Weg in Charlottenburg keinen Entschädigungsanspruch. Finke hatte vom Land Berlin einen Betrag von 5001 Euro gefordert.

Nachteile laut Gericht Teil des Unternehmerrisikos

Alle Berliner Lokale mussten Mitte März vom einen Tag auf den anderen komplett schließen, sodass die Kassen leer blieben. Restaurants, durften nach zwei Monaten Mitte Mai wieder öffnen, Kneipen Anfang Juni. Diese Schließungsanordnung sei nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig gewesen, sagte Gerichtssprecher Thomas Heymann. „Für eine rechtmäßige Schließung gibt es keine Entschädigungen.“ Die könne nur gezahlt werden, wenn ein sogenanntes „unzumutbares Sonderopfer“ vorliege – Finke also deutlich härter getroffen wären, als andere Wirte. „Seine Nachteile haben sich aber nach Auffassung der Kammer im allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko bewegt“, so Heymann weiter.

Es war der erste Fall einer Entschädigungsklage wegen Corona. in Berlin. Die Entscheidung vom Dienstag fiel in der ersten Instanz. Nach Zustellung der Urteilsbegründung hat Finke einen Monat Zeit, Berufung beim Berliner Kammergericht einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er seinem Mandanten empfiehlt, weiterzumachen, schätze er „als sehr hoch ein", sagte Anwalt Härting.

Anwalt: Wir alle müssen für Schäden aufkommen

Er sei nicht der Ansicht, dass es auf Grundlage der Senatsverordnungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie Betriebe geschlossen werden dürften, so Härting weiter. „Das müsste ein Gesetz sein.“ Wenn ein infizierter Arzt seine Praxis schließen muss, hätte er einen Anspruch auf Entschädigungen. „Bei dem Gastronom, bei dem niemals ein Virus über die Schwelle gelaufen ist, muss das meiner Meinung nach erst recht gelten“, so der Anwalt. Es sei eine schwierige Frage, die mit Sicherheit „durch den Instanzenzug laufen wird“. Da die Gastronomen zum Schutz von uns allen geschlossen gehabt hätten, müssten auch wir alle für ihren Schaden aufkommen. Dieser liegt im Fall des „Klo“ laut Härting im mittleren bis höheren fünfstelligen Bereich.

Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin bedauert die Entscheidung. „Die Ablehnung war aber ein bisschen zu erwarten – zumindest in der ersten Instanz.“ Er bedauere, dass man in diesem Fall keine Musterklage führe könne, weil die Schäden für jeden Betrieb unterschiedlich seien. „Die Touristenkneipe in Mitte wurde viel stärker getroffen, als die Eckkneipe, die von den Nachbarn lebt“, so Lengfelder weiter. Finke wünsche er weiter viel Erfolg.

Gericht entscheidet Ende über Eilantrag gegen Sperrstunde

Seit dem vergangenen Wochenende gilt in Berlin ein Alkoholausschankverbot ab 23 Uhr. Sechs Bars aus Neukölln, Friedrichshain, Charlottenburg und Mitte haben dagegen in der vergangenen Woche einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt. Die Entscheidung werde Ende dieser Woche fallen, sagte ein Gerichtssprecher. Das Jahr 2020 habe Berliner Gastronomen besonders hart getroffen, heißt es in der Antragsbegründung. Zwar habe man wieder offen. „Durch die Corona-Auflagen und ausbleibende Touristen konnten seit Mitte Mai jedoch nicht ansatzweise die Einnahmen eines normalen Jahres erzielt werden“, heißt es. Die Kosten etwa für Miete, Grundsteuer und Versicherungen blieben dagegen weitgehend gleich.

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