Ordnungsamt

Bezirk hat zu wenige Mitarbeiter, um Parksünder zu ahnden

Dem Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen Kontrolleure. Es gibt Kritik an den zu hohen Einstellungsvoraussetzungen.

Autofahrer ohne Parkschein müssen zahlen – wenn sie denn kontrolliert werden.

Autofahrer ohne Parkschein müssen zahlen – wenn sie denn kontrolliert werden.

Foto: Massimo Rodari

Autofahrer können darauf hoffen, beim Parken ohne Parkschein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht erwischt zu werden. Denn dem City-West-Bezirk fehlen die Kontrolleure. Auf dem Papier verfügt das Ordnungsamt für die Parkzonen zwar über 98 Planstellen - tatsächlich besetzt sind aber nur 64 Stellen. Diese Zahlen übermittelte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf der Senatsverwaltung für Finanzen zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.

Die Folge der Personalnot: An vielen Tagen werden ganze Straßenzüge in Charlottenburg-Wilmersdorf kein einziges Mal kontrolliert. Das berichtet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle der Berliner Morgenpost. Das Bezirksamt bestätigte, „aufgrund mangelnder Ressourcen“ und „zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs“ seit Anfang des Jahres bei der Parkraumkontrolle auf eine komplette Dienstschicht verzichtet zu haben.

Personalnot im Ordnungsamt nahm in den vergangenen Jahren zu

Die der Finanzverwaltung übermittelte Aufstellung des Bezirks zeigt, dass sich die Personalmisere in dem City-West-Bezirk in den vergangenen Jahren verschlimmert hat. So blieben im Jahr 2017 von 98 Planstellen zwischen 13 und 23 Stellen unbesetzt. Im vergangenen Jahr lag der Spitzenwert bei 36 unbesetzten Stellen.

Aktuell gibt es 34 offene Stellen. „Man sieht uns nicht mehr“, sagt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen will. Den Mitarbeitern würde bei Dienstantritt mitunter mitgeteilt, sie sollten zusätzlich zu ihrem üblichen Kontrollgebiet noch eine weitere Zone abdecken. „Das ist aber nicht leistbar“, sagt der Mitarbeiter. Die Kontrollen fielen dann einfach weg.

Über fehlende Interessenten für die Parkraumkontrolle kann sich das Amt nicht beklagen. In den vergangenen drei Ausschreibungsrunden zählte der Bezirk jeweils zwischen 190 und 281 Bewerbungen. Tatsächlich eingestellt wurden pro Bewerbungsrunde aber jeweils nur zwischen sechs und neun Interessenten. Geeignetes Personal zu finden, erweise sich als „sehr schwierig“, heißt es dazu von Seiten des Bezirksamtes.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat 2017 den Allgemeinen Ordnungsdienst verstärkt

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP), der die Anfrage gestellt hat, vermutet dagegen, dass das Bezirksamt zu hohe Anforderungen für den Job stellt. Tatsächlich verlangt die Behörde neben einem Hauptschulabschluss und der Bereitschaft für eine Qualifizierung auch eine abgeschlossene Berufsausbildung. Luthe hält das für „absurd“. „Welchen Mehrwert soll es haben, einen ausgebildeten Handwerksgesellen oder eine PR-Kauffrau für die Parkraumüberwachung zu haben?“, fragt Luthe.

Wenn nur drei Prozent aller qualifizierten Bewerber eingestellt würden, müsse der Einstellungsprozess beschleunigt werden. Der Personalmangel sei „hausgemacht“ und gehe „zu Lasten der Ordnung, aber auch all der Kollegen, die diese Personaldefizite auszugleichen versuchen“.

Arne Herz (CDU), der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat, weist den Vorwurf zurück. Charlottenburg-Wilmersdorf habe als einer der ersten Bezirke bereits 2017 den sogenannten „Allgemeinen Ordnungsdienst“ (AOD) des Ordnungsamtes verstärkt. Während Mitarbeiter für die Parkraumkontrolle sehr eingeschränkte Befugnisse haben und sich praktisch ausschließlich um das Verteilen von Knöllchen in Parkzonen kümmern, sind Mitarbeiter des AOD besser bezahlt, dafür dürfen und sollen sie auch diverse andere Ordnungswidrigkeiten ahnden.

Die personelle Verstärkung des AOD in Charlottenburg-Wilmersdorf sei zu Lasten der Parkraumkontrolle gegangen, räumt Herz ein. Die Einstellungskriterien für die Parkraumkontrolle will er nicht senken. „Das sind Mitarbeiter, die nicht nur irgendwelche Zahlen in ein elektronisches Gerät reinhacken. Gewisse Anforderungen sollten wir da schon stellen“, sagt Herz.

Senat will Parken innerhalb des S-Bahn-Rings kostenpflichtig machen

In den kommenden Jahren dürfte sich die Personalnot für die Parkraumkontrolle verstärken. Denn der Senat plant, das Parken im gesamten Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings kostenpflichtig zu machen. Bei der Suche nach Mitarbeitern konkurriere man aber mit vielen anderen Arbeitgebern, auch aus der Privatwirtschaft, sagt Stadtrat Herz.

Diese würden mitunter besser bezahlen. Parkraumkontrolleure verdienen – je nach Dienstjahren – dagegen zwischen 2.200 und 2.800 Euro brutto. Diese tarifvertragliche Einstufung könne er mangels Zuständigkeit nicht einfach so ändern.

Um den Job attraktiver zu machen, habe der Bezirk das Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verbessert. Sie erhielten nun spezielle Dienstschuhe, außerdem habe man in das Sportangebot investiert. Herz: „Unsere Anstrengungen sind darauf gemünzt, möglichst viele Stellen besetzt zu bekommen.“ Dass das gelingt, könne er aber nicht garantieren.