Berlin. Der Bau eines dauerhaften und vor allem ansehnlicheren Anti-Terror-Schutzes auf dem Breitscheidplatz wird wohl weiter verschoben.
Ursprünglich hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprochen, dass auf dem Breitscheidplatz ab diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen sollten. Die umstrittenen temporären Sicherungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr infolge des Terroranschlags von 2016 errichtet wurden, sollen einer dauerhaften und vor allem ansehnlicheren Lösung weichen. Die Sandsäcke in den Stahlkörben, Poller und Lkw-Sperren sollen verschwinden. Nun werden sie wohl doch länger bleiben. Mit dem angekündigten Baustart im ersten Quartal 2020 ist kaum mehr zu rechnen.
Denn Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) musste nun eine weitere Ausnahmegenehmigung für den temporären Anti-Terror-Schutz erteilen. Der Grund: „Der Innensenator hat mir mitgeteilt, dass die abstrakte Gefährdungslage nach wie vor besteht“, wie Herz am Sonnabend der Berliner Morgenpost sagte. Noch im November hatte der Stadtrat angekündigt, das Provisorium eigentlich nur noch bis zum Ende des Weihnachtsmarkts Anfang Januar dulden zu wollen. „Mit einer abstrakten Gefährdungslage sind wir aber gezwungen, zu erteilen.“
FDP kritisiert Verzögerung als „nicht mehr hinnehmbar“
Der Bezirk sei nach wie vor daran interessiert, „dass schnell die dauerhaften Maßnahmen umgesetzt werden“, so Herz weiter. Ziel sei ein anständiger und schöner Platz. Felix Recke, Chef der bezirklichen FDP-Fraktion nannte die Verzögerung „nicht mehr hinnehmbar“ und warf den Verantwortlichen Wortbruch vor. „Die Anwohner, Gewerbetreibenden und auch Touristen leiden unter dem jetzigen unansehnlichen und verängstigenden Zustand.“ Senat und Bezirksamt müssten die nächsten Monate nutzen, um „auf die bisherige Kritik am Sicherheitskonzept einzugehen“.