Liberalisierung

BVV fordert längere Öffnungszeiten für „Spätis“

Bezirksverordnete beschließen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen

Sollen länger offen haben dürfen, die Spätis in der City West

Sollen länger offen haben dürfen, die Spätis in der City West

Foto: David Heerde

Charlottenburg-Wilmersdorf. In ihrer jüngsten Sitzung haben die der Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzt.

Definition für Spätis soll in Ladenöffnungsgesetz

Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird der FDP zufolge notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli letzten Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten. Von 2017 zu 2018 habe sich die Zahl der Anzeigen gegen Späti-Betreiber mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk seien dabei höhere Bußgelder als in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt worden, so die Argumentation der Liberalen.