Prozess

Bezirksamt will den "Rüdesheimer Weinbrunnen" retten

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Weinbrunnen hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf überrascht. Nun wird eine Lösung gesucht.

Ein beliebter Treffpunkt weit über den Kiez hinaus: der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz

Ein beliebter Treffpunkt weit über den Kiez hinaus: der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz

Foto: Philipp Siebert

Wilmersdorf. Die Stadträte zeigten sich am Freitag zwar überrascht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Betrieb des Weinbrunnens am Rüdesheimer Platz. Ein Aus für den beliebten sommerlichen Treffpunkt in Wilmersdorf sieht Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) aber nicht. „Ziel ist aber, dass der Weinbrunnens unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 2020 rechtssicher durchgeführt werden kann“, sagte der Rathauschef.

Warten auf die detaillierte Begründung des Weinbrunnen-Urteils

Die Klage, mit der sich die Bundesrichter befassen mussten, hätte die Situation von 2014 zur Grundlage gehabt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nun korrigiert. „Wir werden jetzt aber erst einmal die detaillierte Urteilsbegründung abwarten“, so Naumann. „Bereits Anfang Dezember habe ich aber mit den Winzern für 2020 die Beibehaltung des Sonntags als Ruhetag vereinbart“, sagte der Bezirksbürgermeister. Das sei eine wichtige Entlastung für die Nachbarschaft, die es erst seit 2019 gebe.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am Donnerstag mit der Klage eines Anwohners gegen den Weinbrunnen beschäftigt. Das Urteil kam zum Ergebnis: Berlin hätte den Betrieb des „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf nicht erlauben dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden (Az. 8 C 3.19) und damit der Klage eines Anwohners in letzter Instanz recht gegeben. Grund dafür ist der Lärm, der von der Gaststätte ausgeht.

Urteil bezieht sich auf die Situation 2014

Das Urteil des Achten Senats des obersten deutschen Verwaltungsgerichts bezieht sich zwar direkt auf das Jahr 2014, dürfte aber auch für künftige Jahre von großer Bedeutung sein, da auch in Zukunft vom „Rheingauer Weinbrunnen“ Lärm ausgehen dürfte. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im April 2014 erlaubt, dass der „Rheingauer Weinbrunnen“ auf der Empore des Rüdesheimer Platzes ohne Ruhetage von Mai bis September 2014 von 15 bis 22 Uhr betrieben werden darf.

Die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts