Sicherheit

Streit um "Berlin"-Schriftzug auf dem Breitscheidplatz

Der Bezirk will ein Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz in Auftrag geben. An der Fertigstellung bis April 2020 gibt es Zweifel.

Der Eingang zum Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist mit Überfahrsperren gesichert.

Der Eingang zum Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist mit Überfahrsperren gesichert.

Foto: Reto Klar

Charlottenburg. Normal spricht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ja mit einer Stimme. Sollte es zumindest. Tut es in der Regel auch. In der Causa „Sicherheitsmaßnahmen für den Breitscheidplatz“ gibt es indes deutliche Differenzen. Das wurde nach Fragen des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der FDP, Johannes Heyne, auch in der jüngsten Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) erneut deutlich. Heyne wollte wissen, wie das Bezirksamt das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeschlagene Konzept zur Sicherung des Breitscheidplatzes unter dem Aspekt der Stadtbildverträglichkeit bewerte und warum nun der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für dessen Realisierung verantwortlich sei.

Kritik an geplantem BERLIN-Schriftzug auf Breitscheidplatz

Dass der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger (Grüne), das Konzept der Innenverwaltung nicht mag, hat er schon im Sommer wissen lassen, als das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die geplante Kaschierung der massiven Baulichkeiten durch die Buchstaben ,BERLIN‘ habe den Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er-Jahre und sei für einen zentralen Platz der Metropole Berlin vollkommen unangemessen, hatte Schruoffeneger erklärt und eine „Denkpause“ für die künftige Gestaltung des Platzes gefordert.

Allein war Schruoffen­eger mit seiner Kritik nicht. Anlieger wie der Direktor des Hotels Palace, Michael Frenzel, und Martin Germer, der Pfarrer der Gedächtniskirche, schrieben Brandbriefe, in denen sie deutlichen Protest zum Ausdruck brachten.

Gedächtniskirche wäre nicht mehr wichtigstes Element auf Breitscheidplatz

Inzwischen klingt Schruoffeneger gebremster. Er steht mit seinem Unbehagen bezüglich des Senatskonzepts offenbar allein im Bezirksamt. „Das Bezirksamt hat zur Stadtbildverträglichkeit unterschiedliche Auffassungen“, formulierte der Stadtrat vorsichtig. Er selbst sei da nach wie vor sehr skeptisch, weil diese Buchstaben das Bild des Breitscheidplatzes dominieren würden. „Das verändert meiner Ansicht nach die Erzählung der Stadt“, sagt Schruoffeneger.

Nicht mehr die Gedächtniskirche sei das wichtigste und sinngebende Element auf dem Platz als Mahnmal gegen den Krieg. Die Menschen würden spielende Kinder auf dem Schriftzug mit der Gedächtniskirche im Hintergrund fotografieren. „Das ist für mich die falsche Erzählung“, sagt Schruoffeneger.

Betonsockel mit Stahlbuchstaben soll Überfahrttat auf Breitscheidplatz verhindern

Einig sei sich das Bezirksamt allerdings darin, „dass wenn der Senat das Konzept beschlossen hat, wir in der Rolle sind, es auch umzusetzen und nicht durch irgendwelche Spielerchen zu verzögern“, sagt der Grünen-Politiker. Die Öffentlichkeit könne nach drei Jahren Diskussionen auch erwarten, dass es endlich zu Lösungen komme.

Umgesetzt werden sollen Maßnahmen, die aus vier Kernpunkten bestehen. Dort, wo der Attentäter im Dezember 2016 den Lastwagen auf den Breitscheidplatz lenkte, soll auf einem Betonsockel in zwei Meter hohen Stahlbuchstaben „Berlin“ stehen, um eine Überfahrttat zu verhindern. Poller sollen mit Stahlbändern verbunden den Platz begrenzen und die Mittelstreifen an Tauentzien und Budapester Straße erhöht werden. Geisel sagte nach der Vorstellung, die Innenverwaltung habe sich nach dem Anschlag mit vielen Experten ausgetauscht und weltweit verschiedene Sicherungsmaßnahmen angeschaut.

Ende des Provisoriums am Breitscheidplatz gewünscht

Doch der Bezirk hat Schruoffeneger zufolge nicht die Kapazität, das Konzept mit eigenen Mitteln zu realisieren. Das Bezirksamt soll deshalb nun auf Grundlage einer Verabredung mit Senator Geisel die Arbeiten bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in Auftrag geben. Doch ob die die BIM das Vorhaben, wie vorgesehen hinsichtlich Vergaberecht und Fristen auch bis April 2020 umsetzen kann? Von Immobiliendienstleister BIM war keine Stellungnahme zu bekommen.

Bezüglich des Standes des Verfahrens verwies Sprecherin Johanna Steinke an die Senatsinnenverwaltung, die aber ja den Bezirk in die Pflicht genommen hat. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass es schön wäre, wenn dieses Provisorium endlich ein Ende findet. Angesichts der Kommunikation in den letzten Wochen mit der Senatsinnenverwaltung habe ich da meine erheblichen Zweifel“, formuliert Schruoffeneger.

Herz will temporäre Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr genehmigen

Keinen Zweifel lässt indes sein Kollege, der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) daran, dass er im kommenden Jahr temporäre Sicherungsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz nicht mehr genehmigen will. „Ich bin dafür bekannt, mein Wort zu halten“, versichert Herz.

Für Johannes Heyne sind die Zeichen klar: „Der Senat hat sein unschönes Konzept an den Bezirk abgeschoben. Der hat nun den Schwarzen Peter, wenn es nicht fertig wird“, so der FDP-Politiker.