Gerichtsentscheidung

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg auf der Kippe

Muss der Bezirk den Weihnachtsmarkt genehmigen? Wenn das Gericht diese Woche nicht mehr entscheidet, muss der Markt abgesagt werden.

Ist in Sorge um den Weihnachtsmarkt und das Schicksal der Händler: Veranstalter Tommy Erbe.

Ist in Sorge um den Weihnachtsmarkt und das Schicksal der Händler: Veranstalter Tommy Erbe.

Foto: Massimo Rodari

Charlottenburg. Tommy Erbe ist nervös, wenn er an kommenden Freitag denkt. Wenn bis dahin das Berliner Verwaltungsgericht seinen Eilantrag nicht positiv beschieden hat, muss er den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg absagen. „Ich kann dann einfach die Fristen für Handwerker oder Lieferanten nicht mehr einhalten. Wir haben jetzt schon Probleme mit einigen Gewerken“, sagt er. Das Verwaltungsgericht soll darüber entscheiden, ob das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Weihnachtsmarkt genehmigen muss. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steht noch immer die Frage nach der Sicherheit der Veranstaltung.

Wie die Richter entscheiden, ist noch ungewiss. „Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidung über den Eilantrag noch diese Woche kommt. Die Kammer ist darum sehr bemüht“, sagt Gerichtssprecher Dominic Hörauf.

„Terrorabwehr ist Sache des Staates“

Recht in dieser Sache hat Veranstalter Erbe bereits im August bekommen. Da hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass er nicht für den zusätzlichen Terrorschutz der Veranstaltung 2018 aufkommen muss. Die Genehmigung sei zu Unrecht davon abhängig gemacht worden, dass er als Veranstalter auf eigene Kosten für entsprechende Maßnahmen sorgt. Auch die am vergangenen Dienstag eingegangene Urteilsbegründung nimmt dazu noch einmal ausdrücklich Stellung. Abwehr von Anschlägen sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, so das Gericht.

Genehmigung vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf steht noch aus

Im Bezirksamt ist es still geworden seit August. Erbe wartete vergeblich auf die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2019. „Es hängt so viel dran. Nicht nur ich bin bisher schon rund 200.000 Euro in Vorleistung gegangen. Viele Händler, die auf dem Markt einen Stand betreiben wollen, hatten ja auch schon längst Kosten für die Produktion oder den Einkauf ihrer Waren, die sie dort anbieten wollen. Und wir haben von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten schon eine Mahnung wegen der ausstehenden Miete für das Areal vor dem Schloss bekommen.“

Erbe hofft nun auf einen positiven Bescheid des Verwaltungsgerichts auf seinen Eilantrag. „Dagegen kann das Bezirksamt als Genehmigungsbehörde zwar immer noch vors Oberverwaltungsgericht ziehen, aber das hat keine aufschiebende Wirkung“, sagt Erbe.

Weihnachtsmarkt am Schloss wichtig für den Tourismus

Unterstützung bekommt Erbe auch vom Wahlkreis-Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU), der zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen an den Senat gerichtet hat. „Der Senat steht dem qualitativ hochwertigen Weihnachtsmarkt ja durchaus positiv gegenüber“, sagt er. Man erkenne seine Bedeutung für den Tourismus in der Stadt an, selbst die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sehe den Markt als Chance, auch außerhalb der musealen Saison in den Fokus von Besuchern zu kommen. „Es ist deshalb jetzt höchste Zeit, dass Senat und Bezirk ihre Hausaufgaben machen“, so Statzkowski.

Bezirk sieht sich nicht als Verhinderer

Doch der Bezirk sieht sich nicht als Verhinderer des Weihnachtsmarktes. "Der Veranstalter hat auch bei den regulären Sicherheitsauflagen, die für alle Veranstaltungen gelten, noch nicht das geliefert, was er muss. Das hat die Polizei moniert", sagt der zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Für die Frage nach Maßnahmen für Terrorabwehr warte der Bezirk auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Senatsinnenverwaltung will sich nicht äußern

In der Senatsinnenverwaltung möchte man sich aktuell nicht zu dem strittigen Thema äußern: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung, in einem Verfahren, das nicht wir, sondern der Bezirk führt, nicht äußern werden“, teilte Martin Pallgen, der Sprecher der Innenverwaltung mit.