Die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm hat sich zu einem Streitthema in der rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene entwickelt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) drängt bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) darauf, die Lichter auf dem Boulevard auch finanziell mit zu unterstützen. Der bisherige Sponsor Wall AG wird sich in diesem Jahr nicht mehr beteiligen, weil Rot-Rot-Grün den Stadtvertrag über den Betrieb von Toiletten und anderen Stadtmöbeln auslaufen ließ und die Werbeeinnahmen nicht mehr in die Firmenkassen fließen.
Senatorin Pop will eine Lösung finden
Senatorin Pop vermeidet es jedoch, eine schnelle Zusage für ein Engagement zu geben, macht aber auch Hoffnung. „Wir sind weiterhin im Gespräch und sind uns sicher, dass es eine Lösung für dieses Jahr geben wird“, sagte Pop der Berliner Morgenpost. Man wolle dabei gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und der Senatskanzlei eine Lösung finden, um die Weihnachtsbeleuchtung dauerhaft sicherzustellen.
Die Wirtschaftssenatorin macht sich Sorgen, dass Vertreter anderer Einkaufsstraßen oder des Boulevards Unter den Linden Subventionen für den Lichterglanz einfordern könnten, wenn die Beleuchtung in der City West finanziert wird. Außerdem müsse man die Leistung öffentlich ausschreiben, wenn die Straßen auf Kosten der öffentlichen Hand illuminiert würden. Auch möchte sie die dort ansässigen Händler nicht aus der Verantwortung für die Suche nach Sponsoren entlassen. Zweieinhalb Monate vor dem ersten Advent ist also weiterhin unklar, wer für die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf Kudamm und Tauentzienstraße aufkommen wird.
Beleuchtung kostet 600.000 Euro
Die AG City fürchtet, dass es dieses Jahr auf dem Boulevard dunkel bleiben wird. „Es sind ja auch Fristen gegenüber den Genehmigungsbehörden einzuhalten“, sagte AG-City-Chef Klaus-Jürgen Meier. Die Vereinigung der Gewerbetreibenden in der City West fühlt sich vom Senat im Stich gelassen, der die Werbeverträge mit dem Stadtmöblierer Wall nach 15 Jahren Ende 2018 auslaufen ließ, aber nicht für eine Anschlussfinanzierung sorgte. Anfragen der Händler an den Regierenden Bürgermeister Müller und Wirtschaftssenatorin Pop blieben unbeantwortet. Meier zufolge belaufen sich die Kosten der Beleuchtung, wie sie in den vergangenen Jahren in der City West üblich war, auf rund 600.000 Euro.
Ratlosigkeit herrscht auch im Bezirk: „Ich habe bereits am 14. September vergangenen Jahres, also frühzeitig, beim Senat wegen dieses Problems angefragt“, sagt Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Auch ein Schreiben vom 18. Februar direkt an Wirtschaftssenatorin Pop sei noch immer unbeantwortet.