Wirren um Wall

Weihnachtsbeleuchtung am Kudamm: Finanzierung ist ungeklärt

Litfaßsäulen und City-Toiletten werden abgerissen. Ob es dieses Jahr die beliebte Weihnachtsbeleuchtung am Kudamm gibt, ist noch unklar

Hat 15 Jahre Berliner und Berlin-Besucher an den Kudamm gelockt: Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm

Hat 15 Jahre Berliner und Berlin-Besucher an den Kudamm gelockt: Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm

Foto: Reto Klar

Berlin. Erst fielen die Litfaßsäulen, nun werden City-Toiletten abgerissen, das bis­herige touristische Wegeleitsystem soll ebenfalls verschwinden. Und wenn es nicht schnell eine Entscheidung gibt, bleibt der Kurfürstendamm im Advent dunkel. „Ein Skandal“, findet Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD).

„Zu wenig Transparenz“, lautete eine der Begründungen des Senats, 2015 alle Werbeverträge unter die Lupe zu nehmen und die komplette Außenwerbung der Stadt neu auszuschreiben. Der Senat wollte partizipieren am prosperierenden Werbemarkt Berlins. Aufgelöst werden sollten vor allem Dutzende Einzelverträge, sogenannte Kopplungsverträge der Bezirke mit dem Berliner Stadtmöblierer Wall.

Wall war in der Zeit des „Sparens bis es quietscht“ Ende der 90er-Jahre in öffentliche Aufgaben eingesprungen, die sich die Bezirke wegen ihrer klammen Finanzsituation nicht mehr leisten konnten: Betrieb und Unterhalt von Springbrunnen, öffentliche Toiletten, Einrichtung touristischer Infrastruktur und wie im Fall der City West auch bei der Weihnachtsbeleuchtung. Im Gegenzug wurden dem Unternehmen Standorte für sogenannte Billboards oder andere Werbeträger zugebilligt, aus denen Wall Einnahmen generieren konnte.

Umwandlungsprozess geht nicht nachhaltig vonstatten

Nach dem Willen des Senats liefen diese Verträge Ende 2018 aus. Die Werberechte wurden zum 1. Januar 2019 neu vergeben. Den Zuschlag erhielten die Unternehmen Wall, Ilg-Außenwerbung und mediateam Stadtservice GmbH. Die Einnahmen für das Land aus der Werbung würden erheblich gesteigert, erklärte Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Sie sprach von rund 440 Millionen Euro innerhalb von 15 Jahren. Um die städtischen Brunnen kümmern sich seither die landeseigenen Wasserbetriebe. Doch der restliche Umwandlungsprozess geht nicht so geräuschlos vonstatten, nachhaltig schon gar nicht, sagen Kritiker.

Die alten Litfaßsäulen mussten weg. Über die zylindrischen Werbeträger, die Wall 2006 von der landeseigenen BVG-Tochter VVR Berek übernommen hatte, wurde das Unternehmen mit Nachfolger Ilg nicht handelseinig. Die alten Säulen wurden zum Ärger vieler Berliner abgerissen und verschrottet. Ilg stellt eigene, größere Litfaßsäulen auf.

Alte City -Toiletten müssen neuen weichen

Nun fallen Stück für Stück die alten City-Toiletten dem Abrissbagger zum Opfer. Wall hat zwar den Zuschlag für deren Betrieb bekommen, finanziert sie aber nicht mehr mit den 50 Cent Nutzungsentgelt plus Werbung, sondern wird nun direkt vom Land bezahlt. 172 dieser City-Toiletten betrieb das Unternehmen in Berlin: vollautomatisch, barrierefrei und sauber. Doch, wie jüngst am Steubenplatz in Westend, muss das Unternehmen alle Klohäuschen abreißen und mit dem neuen Modell ersetzen. Der Unterschied ist an der Wilmersdorfer Straße zu sehen: Statt sanft abgerundet, sind die neuen WCs rechteckig. „Der Vertrag sieht das so vor“, sagt Wall-Sprecherin Frauke Bank. Mehr will sie dazu nicht sagen. Deutlicher wird Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne): „Die ganzen Verträge, ob Litfaßsäulen oder Klohäuschen, sind absurd, auch, was den Aufwand angeht.“ Zu jedem der Vorgänge müssten ein Abrissantrag genehmigt werden und ein Bauantrag. Jedes Mal sei eine Baustelleneinrichtung erforderlich, so der Stadtrat.

Laut Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr besteht für das Vorgehen aber „eine Notwendigkeit“, weil der alte Vertrag ausgelaufen sei, erklärt Sprecherin Dorothee Winden. Die Toiletten seien schon 25 Jahre alt gewesen. Die Nachfolger entsprächen dem neusten Standard und erfüllten auch aktuelle DIN-Verordnungen für Barrierefreiheit.

Fehlen werden Charlottenburg-Wilmersdorf auch die Infostelen des touristischen Wegeleitsystems (TWS), die wichtige touristische Orte oder Gebäude auf Deutsch und Englisch erklären. „Wir müssen auch die abreißen“, sagt Wall-Sprecherin Bank. „Auf Bitten des Bezirks haben wir das TWS jedoch erst einmal stehen lassen – insbeson­dere auf den Erhalt des sogenannten Altstadtpfads in Charlottenburg legte der Bezirk Wert.“

Digitale und analoge Stelen sollen Weg zu touristischen Attraktionen weisen

Auch hier hat der Senat eigene Pläne und ein eigenes Produkt, das Senatorin Regine Günther (Grüne) im Januar vorgestellt hat. Digitale und analoge Informationsstelen sollen künftig stadtweit den Weg zu touristischen Attraktionen weisen. Die Informationsstelen seien in ansprechendem Design barrierefrei gestaltet. Sie werden Informationen auf Deutsch und Englisch sowie Audioinformationen bieten.

„Wir sind erst einmal froh über das vorläufige Agreement mit Wall“, sagt Schruoffeneger. Die Zahl der künftigen Info-Stelen entspräche nämlich bei Weitem nicht der, die aktuell die Sehens­würdigkeiten im Bezirk erklärten. Die bezirkliche FDP hat dafür kein Verständnis: „Es ist doch keinem vernünftigen Menschen zu erklären, dass wir zwar über Nachhaltigkeit im Alltag reden, aber funktionierende Toilettenhäuschen, Litfaßsäulen und teuer angeschaffte Informationsstelen abreißen und aufwendig ersetzen lassen“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke.

Noch immer ist nicht geklärt, wer für die Weihnachtsbeleuchtung aufkommt

Vollkommen unklar ist indes, was mit der Weihnachtsbeleuchtung geschieht. 15 Jahre hat Wall auf Kudamm und Tauentzien den längsten beleuchtete Boulevard der Welt finanziert. „Ich habe mehrmals mit dem Regierenden Bürgermeister gesprochen, ob für die Weihnachtsbeleuchtung nicht Geld aus der City Tax oder den Werbeeinnahmen verwendet werden können“, sagt Bezirksbürgermeister Naumann. Doch der habe ihn an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verwiesen. „Ich habe da im Februar hingeschrieben und bis heute trotz Nachfragen keine Antwort bekommen“, sagt der Rathauschef.

„Es kann keinen freuen, wenn der Westen dunkel bleibt“, sagt AG-City-Chef Klaus-Jürgen Meier. Die Stadt habe ein funktionierendes System aufgegeben, um mehr Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. Jetzt ist sie nicht willig, etwas davon an die Bürger zurückzugeben.“ In jeder anderen Stadt wäre so ein Thema wie die Weihnachtsbeleuchtung Chefsache. „Nur in Berlin ist das nicht so“, schimpft Meier.

Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte die Senatswirtschaftsverwaltung: „Der Senat wünscht sich, dass die Beleuchtung stattfindet, die Finanzierung wird momentan geklärt. Hierzu sind wir mit allen Akteuren im Gespräch“, sagte Sprecherin Svenja Fritz.