Immobilien

Gericht gestattet Abriss für Eigentumswohnungen

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollte verhindern, dass in einem Neubau Eigentumswohnungen entstehen - und unterlag vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht urteilte zu einem Immobilienfall.

Das Verwaltungsgericht urteilte zu einem Immobilienfall.

Foto: Paul Zinken / ZB

Berlin. Im Streit um den Abriss eines Gebäudes in der Suarezstraße zwecks Errichtung von Eigentumswohnungen ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) erklärte, er warte die schriftliche Begründung des Urteils ab, sei aber entschlossen in die Berufung zu gehen.

Der Eigentümer eines Grundstücks in Charlottenburg wollte das Gebäude, das sich darauf befindet, abreißen. Im Haus aus dem Jahr 1960 gibt es 30 Mietwohnungen mit einer Wohnfläche von mehr als 1300 Quadratmetern. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr leer. In den Neubau sollen mehr als 60 Eigentumswohnungen auf einer Fläche von rund 3500 Quadratmetern. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf war dagegen und versagte gemäß Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) die Abrissgenehmigung. Begründung: Die Neubauwohnungen seien für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt unbezahlbar.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete aber jetzt die Behörde, den Abriss zu genehmigen (VG 6 K 452.18). Der Wohnraumverlust werde mehr als ausgeglichen, so die Kammer. Denn der Eigentümer baue eine größere Anzahl an Wohneinheiten und schaffe größere Wohnfläche als zuvor. Weil die Luxusgrenze nicht überschritten werde, dienten die Eigentumswohnungen trotz des höheren Standards als zuvor der Versorgung des allgemeinen Wohnungsmarkts.

Die starre und zeitlich unbegrenzte Festlegung eines geringen Mietpreises für Ersatzwohnraum jeglicher Art und Lage verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Zweckentfremdungsverbot solle den Wohnraumbestand vor anderen Nutzungen als Wohnzwecken bewahren und so die Wohnraumversorgung sichern, so das Gericht. Daraus lasse sich keine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum ableiten. Dadurch werde der Neubau von Wohnraum wesentlich erschwert.

Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.