Umweltpolitik

Charlottenburg-Wilmersdorf ruft Klimanotstand aus

Künftig müssen alle kommunalpolitischen Entscheidungen in der City West auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Das Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Foto: Philipp Siebert

Nach Pankow hat Charlottenburg-Wilmersdorf als zweiter Berliner Bezirk den Klimanotstand ausgerufen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag zu. Damit steht jeder Bezirksamtsbeschluss unter dem sogenannten „Klimavorbehalt“ und soll auf etwaige Klimabelastungen geprüft werden.

Zu den im Antrag formulierten Forderungen gehört auch, dass der Bezirk bis 2030 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotoren einsetzt. Der Rad- und Fußverkehr soll „mit Priorität“ verbessert werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit Photovoltaikanlagen an seinen eigenen Gebäuden installiert werden können. Neubauten sollen nur noch mit „klimaneutraler Energieversorgung“ entstehen. Ein „Klimaschutzmanager“ soll alle Maßnahmen koordinieren. Das Bezirksamt soll außerdem im Rat der Bürgermeister weitere Bezirke zum Ausrufen des Klimanotstands auffordern.

„Wir befinden uns in einer Klimakrise, in der auf allen Ebenen – global, national, kommunal – mehr getan werden muss“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Burth, der den Antrag einbrachte. Berlin habe sich vor dem Hintergrund des Pariser Klimavertrags verpflichtet, bis 2020 vierzig Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 auszustoßen. „Um diese Kraftanstrengung zu meistern, ist Klimaschutz auch eine Bezirksaufgabe.“ Auch für Sibylle Centgraf, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, steht fest, dass „nicht nur global, sondern auch lokal gehandelt werden“ müsse. Denn die jetzige Generation habe die letzte Möglichkeit, „das Überleben der menschlichen Zivilisation zu sichern“.

Union und FDP wollen stattdessen mehr Bäume pflanzen

Für die CDU ist der Schritt hingegen „purer Aktionismus“, mit dem sich der Klimawandel nicht lösen lasse. „Wir brauchen Innovationen statt andauernder neuer Verbote“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kai-Uwe Dalichow. Anstatt nur Ziele zu definieren, müssten sie auch umgesetzt werden. Konkret schlägt der Unionspolitiker vor, mehr Bäume zu pflanzen. Das verlangt auch Stephanie Fest von der FDP-Fraktion. „Ein ‘Klimanotstand’ ist weder vom Bund noch vom Land Berlin geregelt.“ So bestehe die Gefahr, dass neue Anforderungen an Bürger und Unternehmen gestellt werden, die über die bestehenden Gesetze hinausgehen.