Prozess

Keine Entscheidung im Streit um Weihnachtsmarkt

Es geht um die Sicherheitskosten des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss. Der Kläger schlägt einen Kompromiss vor.

Kämpft um seinen Markt: Der Veranstalter des Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg, Tommy Erbe

Kämpft um seinen Markt: Der Veranstalter des Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg, Tommy Erbe

Foto: Massimo Rodari

Berlin.. Der Streit um die Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss ist noch nicht ausgestanden. Das Berliner Verwaltungsgericht traf am Mittwoch noch keine Entscheidung, wie Sprecher Stephan Groscurth mitteilte. „Es gibt einen Vorschlag von Seiten des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der gesagt hat, das Bezirksamt möge bei seinen künftigen Entscheidungen klären, dass es das fehlende Sicherheitskonzept nicht mehr zur Anspruchsvoraussetzung einer Genehmigung mache“, so der Sprecher.

Das Gericht hatte Groscurth zufolge zuvor den Fall in der Sache erörtert und war in einer vorläufigen Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, dass man bei ab­strakten Gefahren, und das seien Terrorgefahren, die Kosten einem Privaten auferlegt werden könnten. Nicht eindeutig war demnach aber auch, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Daraufhin habe der Kläger den Vorschlag unterbreitet.

Frage nach Kostenübernahme immer noch strittig

Der Betreiber des Weihnachtsmarkts am Charlottenburger Schloss wollte in dem Verfahren gerichtlich klären lassen, wer die Kosten zur Sicherung vor Gefahren terroristischer Anschläge tragen muss. Im vergangenen Jahr war der Weihnachtsmarkt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erst genehmigt worden, nachdem sich die Betreiber in einem mit der Polizei abgesprochenen Sicherheitskonzept „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ dazu bereiterklärt hatten, auf eigene Kosten auf öffentlichem Straßenland „Schrammborde zum Schutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahrten von Fahrzeugen“ aufzustellen,

Festgestellt werden sollte, dass der Bescheid vom November 2018 rechtswidrig war, weil er die Genehmigung von der Umsetzung des Sicherheitskonzepts abhängig machte. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kosten für die Abwehr allgemeiner Gefahren nicht von Privaten, sondern von der Öffentlichkeit getragen werden müssten. Die beklagte Seite – das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – hält die Klage für unzulässig.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), der im vergangenen Jahr für die Genehmigung zuständig war, wollte sich am Mittwoch nicht zum weiteren Prozedere und dem Kompromissvorschlag äußern. „Wir werden das nächste Woche im Amt erörtern“, so der Stadtrat. Großcurth zufolge gibt es nun in zwei Wochen, am 30. August, einen Verkündungstermin.

Zwei Jahre nach dem Anschlag eines Islamisten auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen ums Leben gekommen waren, waren viele Berliner Weihnachtsmärkte in den vergangenen Jahren besonders geschützt.