Charlottenburger Schloss

Weihnachtsmarkt: Terror-Abwehr ist Sache des Staates

Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes am Charlottenburger Schloss muss nicht auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr treffen.

Kämpft um seinen Markt: Der Veranstalter des Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg, Tommy Erbe

Kämpft um seinen Markt: Der Veranstalter des Weihnachtsmarkts am Schloss Charlottenburg, Tommy Erbe

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Der Berliner Veranstalter Tommy Erbe hat einen Erfolg vor Gericht erzielt: Er muss künftig auf dem Weihnachtsmarkt am Charlottenburger Schloss nicht auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr treffen. Die Abwehr dieser Gefahr sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, heißt es im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das am Freitag verkündet wurde.

„Wir sind erleichtert“, so die Reaktion von Veranstalter Erbe. „Wir sehen es als einen großen Erfolg für die Zivilgesellschaft.“ Es sei ein bundesweit wichtiges Urteil. Denn die Frage, ob private Veranstalter die Kosten der Abwehr von Terrorgefahr tragen müssten, betreffe Kommunen in ganz Deutschland.

15.000 Euro für 75 Poller, um den Markt zu sichern

Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Weil das Urteil von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Verwaltungsgericht dem Bezirksamt die Möglichkeit eingeräumt, sich an das Oberverwaltungsgericht zu wenden und in Berufung zu gehen. 2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Veranstalter verpflichtet, ein Sicherheitskonzept für die Fläche am Schloss einzureichen. Dieses Konzept war die Voraussetzung dafür, dass das Amt den Markt genehmigte. Betreiber Tommy Erbe ließ daraufhin 75 Poller aufstellen, die vor Fahrzeugen schützen sollen, sollten die mit hoher Geschwindigkeit auf den Markt fahren. Er zahlte rund 15.000 Euro für diese Maßnahme.

Anfangs zahlte noch der Bezirk für die Maßnahmen

Die juristischen Auseinandersetzungen um den Markt dauern schon fast zwei Jahre. Ende 2017, ein Jahr nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz, finanzierte das Bezirksamt die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg. Erbe hatte die Genehmigung für den Markt frühzeitig beantragt und auch bekommen. Erst kurz vor der Eröffnung im November 2017 habe das Bezirksamt verstärkte Sicherheitsvorkehrungen gefordert, so der Veranstalter. Mit einem juristischen Eilverfahren konnte er damals diese Forderung abwehren. Daraufhin nahm das Amt die Vorkehrungen selbst vor.

Ein Jahr später jedoch verknüpfte die Bezirksbehörde ihre Genehmigung mit der Auflage, dass der Betreiber des Marktes ein Sicherheitskonzept aufstellt und auf eigene Kosten realisiert. Tommy Erbe erfüllte diese Auflage, lehnte sie jedoch grundsätzlich ab. 2019 erhob er Klage dagegen, dass die Genehmigung für den Markt nur in Verbindung mit den Sicherheitsauflagen erteilt wurde.

Noch keine Zusage für den nächsten Weihnachtsmarkt

Als Folge des Urteils vom Freitag sei möglich, so Erbe, dass künftig auch andere private Veranstalter vor Gericht gehen, wenn sie von den Behörden verpflichtet werden, Maßnahmen der Terrorabwehr für ihr Event aus eigener Tasche zu zahlen. Offen ist, wie sich das Urteil auf den kommenden Weihnachtsmarkt auswirken wird. Er habe die Genehmigung dafür im Mai beantragt, sagt Erbe, aber noch keine Reaktion vom Bezirksamt bekommen. Ein Sicherheitskonzept habe er nicht eingereicht.

Die Fläche am Schloss gehört der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Er habe einen Mietvertrag bis 2021, so Erbe. Das Gelände ist als öffentliche Grünfläche festgeschrieben, deshalb entscheidet das Bezirksamt über die Genehmigung für die Veranstaltung. Es kann sie verweigern, wenn kein öffentliches Interesse daran besteht. Erbe rechnet damit, dass das Bezirksamt in Berufung geht. Er habe dem Amt noch im August angeboten, eine Einigung im Gespräch zu erzielen und somit ein Urteil zu vermeiden. Doch die Behörde habe daran kein Interesse gezeigt.

Der Weihnachtsmarkt ist eine „Herzensangelegenheit“

Vom Bezirksamt war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) seien auf einem Auswärtstermin, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sei sein Lieblingsprojekt, sagt Tommy Erbe. Er habe in Berlin über die Jahre viele Veranstaltungen organisiert, darunter die Shopping-Meile auf dem Kudamm.

Von den meisten Projekten habe er sich unterdessen getrennt – nicht jedoch von diesem. „Aus Liebe zum Standort“, so Erbe. „Ich habe zehn Jahre lang mit der Stiftung verhandelt, bevor ich die Erlaubnis für einen Weihnachtsmarkt am Schloss bekam. So etwas gebe ich nicht auf.“ Seit 2007 findet der Markt Jahr für Jahr statt und ist ein Besuchermagnet für Berliner und Touristen.