Breitscheidplatz

"Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er-Jahre"

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) ist nicht einverstanden mit dem Sicherheitskonzept der Innenverwaltung. Er hat andere Ideen.

Breitscheidplatz Überfahrschutz 

Breitscheidplatz Überfahrschutz 

Foto: Uta Keseling / BM

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kaum aus dem Urlaub zurück, stellt Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger (Grüne), flugs das infrage, was die Senatsinnenverwaltung nach mehrjäh­riger Überlegung im Juli als Konzept für eine dauerhafte Sicherung des Breitscheidplatzes aus dem Hut gezaubert hat. Schruoffeneger fordert „angesichts der nunmehr vorliegenden Planungen für permanente Sicherungsmaßnahmen“ und der sehr kritischen öffentlichen Diskussion eine „Denkpause für die Sicherheitsmaßnahmen am Breitscheidplatz“.

Breitscheidplatz in Berlin: Vier Eckpunkte für dauerhafte Sicherheit vorgestellt

Ende Juli hatte Innensenator An­dreas Geisel (SPD) Eckpunkte des Konzeptes vor Bezirkspolitikern und Geschäftstreibenden in der City West vorgestellt. Die dauerhaften Sicherungsmaßnahmen sollen aus vier Kernpunkten bestehen. Unter anderem soll dort, wo der Attentäter im Dezember 2016 den Lastwagen auf den Breitscheidplatz lenkte, auf einem Betonsockel in zwei Meter hohen Stahlbuchstaben „Berlin“ stehen, um eine Überfahrt zu verhindern. Poller sollen verbunden und Mittelstreifen an Tauentzien und Budapester Straße erhöht werden. Geisel sagte nach der Vorstellung, die Innenverwaltung habe sich nach dem Anschlag mit vielen Experten ausgetauscht und weltweit verschiedene Sicherungsmaßnahmen angeschaut.

„Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er-Jahre“

Doch Schruoffeneger ist anderer Meinung: „Absolute Sicherheit kann es nie geben“, sagt der Stadtrat. Deswegen brauche es immer eine Abwägung, ob der Zugewinn an Sicherheit die Zerstörung von Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Qualität eines Standortes rechtfertige. Die öffentliche Kritik an den Planungen teile er ausdrücklich. „Die geplante Kaschierung der massiven Baulichkeiten durch die Buchstaben ,BERLIN‘ hat den Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 70er-Jahre. Für einen zentralen Platz der Metropole Berlin ist das vollkommen unangemessen.“

Tauentzien bei Großveranstaltungen ganz sperren

Der Stadtrat will andere Lösungen entwickeln, die den Platz in einen größeren Zusammenhang setzen und findet überraschend eine Verbündete in Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die in einem Brief an die Innenverwaltung vorschlägt, „zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“. So solle für große Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt jeweils auch die Verkehrsfläche des Tauentzien herangezogen werden. Vorschläge, den Verkehr ganz aus dem Tauentzien herauszunehmen, könnten so erst einmal für einige Wochen im Jahr getestet werden“, sagt Schruoffeneger.

Er sei der festen Überzeugung, dass Tauentzien und östlicher Kudamm sehr davon profitieren würden, da durch zusätzliche Flächen auch für Fußgänger eine wesentliche Erhöhung der Aufenthaltsqualität, gerade auch in der Adventszeit entstehen würde. Gleichzeitig würde der Platz vor der Gedächtniskirche wieder sicht- und wahrnehmbar. Nach zwei Jahren könnte entschieden werden, ob dieses Modell trägt oder doch wieder allein auf den Breitscheidplatz als Veranstaltungsort zurückgegriffen werden müsste. „Dann wäre die Frage der permanenten Sicherheitsmaßnahmen zu klären“, so der Grünen-Politiker.

Bezirksamt von Schruoffeneger-Vorstoß überrascht

Im Bezirksamt zeigt man sich überrascht vom Vorstoß des Kollegen: „Ich wundere mich, da der Kollege keinerlei Zuständigkeit für die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt hat, dass er Verlagerungsvorschläge unabgestimmt über die Presse macht. In der Sache muss man immer offen sein zu diskutieren“, meldet sich Arne Herz (CDU), zuständiger Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, aus dem Urlaub. „Die Anrainer fanden den Schriftzug sehr gut“, so Herz.

Gerade im Sinne der Touristen könne er sich einen derartigen Schriftzug als ein zentrales Fotomotiv sehr gut vorstellen, wie sie ja bereits in London oder Barcelona vorhanden seien. „Falls diese Städte für den Kollegen den Charme der 70er abbilden, könnte ich seine Äußerung zumindest nachvollziehen.“ Wichtig sei aber, dass nun endlich überhaupt etwas passiere, so Herz.

Innenverwaltung hält an Plänen fest

Die Innenverwaltung sieht keinen Anlass von ihren Plänen abzurücken. „Wir sind verantwortlich für die Sicherheit in unserer Stadt. Wir haben deshalb jüngst einen Vorschlag gemacht, der verkehrliche, sicherheitstechnische, städtebauliche und ästhetische Kriterien berücksichtigt“, sagt Sprecher Martin Pallgen. Die Reaktion der Anrainer sei durchaus positiv gewesen. „Es gab auch keine ästhetischen Bedenken gegen sechs Buchstaben auf dem Breitscheidplatz. Ganz im Gegenteil. Welche Kleinstadt Herr Schruoffeneger vor Augen hat, kann ich von hier aus nicht sagen“, so Pallgen. Einigkeit herrscht vor allem darüber, dass die Zeit der Provisorien endlich vorbei sein müsse.

FDP fordert offene Diskussion über Sicherheitsfragen

Mehr Transparenz bei den Entscheidungen für das künftige Aussehen des Platzes fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Der Vorstoß von Stadtrat Schruoffeneger und die Uneinigkeit im Bezirksamt offenbaren das eigentliche seit 2016 ungelöste Problem: Es wurde bisher stets nur in kleinen, eingeweihten Runden über die Sicherheit in dieser Stadt gesprochen“, sagt Fraktionschef Felix Recke. Was jetzt notwendiger wäre als eine interne Debatte darüber, ob der Berlin-Schriftzug gefalle oder nicht, sei eine offene Diskussion, ob „wir unsere Innenstädte überhaupt zur Festung aufrüsten wollen“, so der Liberale.