Steigende Mieten

Bezirk vereinbart Gespräche mit Mieterinitiativen

Die Vertreter des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sich viermal im Jahr mit Mieterinitiativen treffen.

Klaus Helmerichs (l.) bei einer Demonstration im Mai.

Klaus Helmerichs (l.) bei einer Demonstration im Mai.

Foto: Philipp Siebert

Viermal im Jahr wollen sich künftig Vertreter des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf mit Mieterinitiativen treffen. Themen, die in den Gesprächen behandelt werden, sollen Forderungen sein, die die Initiativen bereits seit Monaten aufstellt: Schutz vor Verdrängung, aktiver handelnde Behörden und endlich ein konsequent angewandter Milieuschutz. Im Mai riefen rund 20 Mieterinitiativen zur Demonstration durch Wilmersdorf auf. Danach lud Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) zum Gespräch ins Rathaus. Das soll nun verstetigt werden.

Für die Initiativen sei das „ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Sprecher Klaus Helmerichs. Nun gelte es, inhaltliche Punkte aufzugreifen. „Wir möchten näher an die Verwaltung ran, um konkrete Fälle mit ihr zu diskutieren.“ Er fordert daher einen Milieuschutzbeirat, der das Bezirksamt als Beratungsgremium in seiner Arbeit unterstützt. Dabei gehe es auch darum, die Genehmigungskriterien für Modernisierungsmaßnahmen in sozialen Erhaltungsgebieten weiterzuentwickeln.

Parteijugenden fordern Ende des rot-rot-grünen Streits

„Die Haltung des Bezirks ist konstruktiv, aber noch nicht engagiert genug“, mahnt Helmerichs. Zu oft habe die Verwaltung Angst vor Streit mit Investoren. „Wir wollen konstruktiv klären, ob es langfristig eine Verhaltensänderung braucht.“

Die fordern auch die Bezirksverbände der Jusos, der Grünen Jugend und der Jugendorganisation der Linken. Ihre Mutterparteien stellen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Mehrheit. „Doch anstatt an einem Strang zu ziehen und alle Energie aufzuwenden, um diese Krise gemeinsam zu lösen, fallen die Verantwortlichen im Bezirk, sowie der rot-rot-grüne Senat, vor allem durch eines auf: Streit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Morgenpost vorliegt. Die Parteijugenden fordern darin eine Rückkehr zur konstruktiven, kommunikativen und problemorientierten Arbeit. Zuletzt hatte ein Konflikt um Personalzuwachs zwischen den Grünen und der SPD die Weiterentwicklung des Milieuschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf über Monate gebremst.

Außerdem bekennen die drei Jugendorganisationen ihre Unterstützung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als „radikale Antwort auf eine noch radikalere Realität“ der Verdrängung, zum Mietendeckel und zu strengeren Milieuschutzkriterien.