Preußenpark

Senat befürwortet Kontrollen rund um den Thaimarkt

Im Streit um den Thaimarkt im Preußenpark erhält CDU-Stadtrat Herz nun Rückenwind. Es soll Kontrollen geben.

Der Einsatz von Polizei und Ordnungsamt im Preußenpark Anfang Juni sorgte für viel Aufregung. 

Der Einsatz von Polizei und Ordnungsamt im Preußenpark Anfang Juni sorgte für viel Aufregung. 

Foto: Foto: Matthias Vogel

Berlin. Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) stand zuletzt massiv in der Kritik. Von „beschädigtem Vertrauen“, „repressiver Konfliktlösung“ und einer „Machtdemonstration“ sprach die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk. Anlass für die Kritik war ein Großeinsatz im Preußenpark am Sonnabend, den 1. Juli.

Den ganzen Tag über hatten Polizei und Ordnungsamt den dortigen Thaimarkt am Aufbau gehindert. Der ist zwar illegal und vielen Anwohnern seit Jahren ein Ärgernis, soll aber zunächst nicht gefährdet werden, so der Wille der Bezirksverordnetenversammlung. Denn im Herbst will das Bezirksamt ein Konzept vorlegen, wie Recht und Ordnung unter Einbeziehung der Händler wiederhergestellt werden können.

Rückenwind erhält Herz, der weitere Einsätze angekündigt hat, nun von anderer Stelle. „Im Ergebnis der Kontrollen ist zu konstatieren, dass insbesondere bei starker Nutzung der Grünanlage am Wochenende ein Bedarf nach ordnungsbehördlicher Tätigkeit besteht, um auf die Einhaltung der Regeln zur Nutzung von öffentlichen Grünanlagen hinzuwirken“, heißt es in einer Antwort der SPD-geführten Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Stefan Evers.

Evers: „Kein Fehlverhalten bekannt“

Rücksichts- oder respektloses Vorgehen könne nicht festgestellt werden. „Da kein Fehlverhalten bekannt geworden ist, sind die rot-rot-grünen Kollegen im Bezirk gut beraten, einen Gang zurückzuschalten“, sagt Evers. Es sei der falsche Eindruck geschürt worden, im Preußenpark sei „der Polizeistaat ausgebrochen“. Stadtrat Herz selbst war urlaubsbedingt nicht erreichbar.

Alexander Sempf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV, befürwortet ordnungsbehördliche Maßnahmen im Park zwar prinzipiell, „Die Frage ist aber, warum gerade jetzt und in diesem Umfang“, verteidigt er die Kritik am Stadtrat. Der Einsatz sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Würden weitere wie dieser folgen, schüre das Angst in der Thai-Community. Dadurch würde sie langfristig verdrängt, was den erklärten Zielen widerspräche. „Jede Maßnahme, bis das Konzept vorliegt, ist schwierig.“