Kompromiss

Thaipark darf erst einmal weiter im Preußenpark stattfinden

Das Thai-Food-Angebot in der Wilmersdorfer Grünanlage darf es vorerst weiter geben. Kontrollen sollen „kultursensibel“ durchgeführt werden.

Verkäuferinnen bieten auf dem Thai-Markt im Preußenpark ihre Spezialitäten an (Archiv).

Verkäuferinnen bieten auf dem Thai-Markt im Preußenpark ihre Spezialitäten an (Archiv).

Foto: Caroline Bock / dpa

Charlottenburg-Wilmersdorf.  In der Diskussion ging es in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag hoch her. Es war viel die Rede von „Law and Order“, von überzogenen Maßnahmen von Vertrauen, Integration und von kultursensiblem Umgang mit der über die Grenzen der Stadt hinaus bekannten Thaiwiese im Preußenpark. Letztlich war die Einigung auf einen SPD-Antrag so schlicht wie praktikabel. Keiner wolle die Thai-Wiese gefährden oder die Menschen gar verdrängen: Gesetze und Verordnungen hin oder her, es bleibt erst einmal alles so wie es ist – bis man gemeinsam mit allen Beteiligten in einem integrativen Prozess eine Lösung gefunden hat, die allen Interessen gerecht wird, so der Schlusstenor.

Warten auf die große Lösung

Diese Lösung sieht in groben Zügen vor, dass der Food Markt von der Wiese weg verlegt wird und die Kleingastronomen sich für einen der neuen festen Stände dann mit Gewerbeschein und anderen erforderlichen Papieren bei einem Marktleiter anmelden können. Mehr als 60 solcher Stände soll es allerdings nicht geben und wann genau die Idee des Bezirksamt genau greifen wird, ist auch noch raus.

Kontrolle galt nicht explizit den Thai-Händlern

Arne Herz (CDU), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, betonte erneute, dass sich die Kontrolle am Sonnabend, 1. Juni, nicht explizit gegen die Thai-Händler gerichtet habe. Seine Behörde führe ein bis zwei Mal im Monat auch in diesem Park Kontrollen durch. 2018 seien die 31 gewesen, 2019 bereits sechs. Die Kontrollen würden nicht immer an den gleichen Wochentagen durchgeführt. Die letzte sei eben für einen Sonnabend angesetzt gewesen. Das Ordnungsamt habe in erster Linie einen Infostand im Park aufgebaut und Bußgelder gegen Radfahrer oder Hundehalter verhängt, die sich nicht an die Regeln hielten. Ein Sprecher der thailändischen Marktbetreiber sei dagegen „entspannt geblieben“ und hätte sich erkundigt, wie man sich in den Umgestaltungsprozesse einbringen könne.

„Wir sind in der Sache Thaiwiese aber so unterwegs, dass wir alle mitnehmen wollen“, versicherte Herz. Es liege aber im Kern jedes Kompromisses, es nicht immer jedem Recht machen zu können. Herz stellte allerdings klar, dass es auch künftig Kontrollen geben werde. Sie fänden nicht immer an den Sonnabenden oder Sonntagen statt, aber ein bis zwei Mal im Monat werden das Ordnungsamt den Preußenpark wie bisher kontrollieren.

Grüne sehen interfraktionellen Konsens gefährdet

Dass nicht jeder mit einer solch weichen Lösung einverstanden ist, machte indes FDP-Fraktionschef Felix Recke deutlich: „Wir haben dort seit Jahrzehnten an den Wochenende einen rechtsfreien Raum. Regelmäßige Kontrollen müssten deshalb eine Selbstverständlichkeit sein.“ Es könne nicht sein, dass man Illegalität dulde, wenn sie mit Integration einhergehe. Massive Kritik gab es daran von den Grünen: “Liberale setzen Rechtsstaatlichkeit mit Kontrolle und Repression gleich“, sagten Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler. Die Kontrollmaßnahme vom 1. Juni habe das Vertrauen in das Beteiligungsverfahren und den interfraktionellen Konsens gefährdet. Sein Fraktionskollege Ansgar Gusy forderte „kultursensiblen“ Umgang mit Kontrollen.

Auch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) ergriff das Wort in der Diskussion und betonte, dass das Bezirksamt ein einvernehmliches Interesse an einer Neuausrichtung des Food Markts habe, das habe auch sein Kollege Arne Herz deutlich gemacht. Ein Dissens bestehe allerdings darin, dass die Dauer der Kontrolle von einem Tag den Markt faktisch doch verdrängt habe und zu Verunsicherung geführt habe. „Wir wollen aber einen vertrauensbildenden Prozess“, so der Bezirksbürgermeister.