Wilmersdorf. Am Ende war es denkbar knapp. Am Donnerstag erteilte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) dem umstrittenen Bauvorhaben auf der sogenannten Cornelsenwiese in Wilmersdorf eine Absage. Bei 15 Enthaltungen stimmten 18 Verordnete für die Bebauung und genauso viele dagegen. Damit ist der Antrag, die Planung fortzuführen, gescheitert. Dieser hatte Ende April im Bauausschuss noch eine knappe Mehrheit gefunden.
SPD und FDP waren dafür, Grüne und AfD dagegen. Während die Verordneten der CDU geschlossen auf ihre Stimmabgabe verzichteten, enthielten sich wider Erwarten nur zwei der vier Linken-Verordneten. Die anderen beiden stimmten mit „Nein“. „Es war eine Gewissensentscheidung aus ökologischen Gründen und weil wir das Bürgerbegehren unterstützen“, begründet der Linken-Verordnete Sebastian Dieke seine Absage.
Im Jahr 2016 kamen 18.000 Unterschriften für den Erhalt aller Grünflächen im Bezirk zusammen. Die Forderungen wurden danach einstimmig von der BVV übernommen. Seitdem wird darum gestritten, ob auch die Cornelsen-Wiese darunter fällt.
Im Grundbuch ist sie zwar als öffentliche Grünfläche gesichert, befindet sich aber im Privatbesitz des Immobilienunternehmens Becker & Kries. Dem gehören auch die umliegenden sieben Wohnhäuser entlang von Sodener-, Wiesbadener- und Dillenburger Straße.
Statt Neubau nun mietsteigernde Modernisierung des Bestands
Seit 2014 will das Unternehmen die Siedlung nachverdichten. Zuletzt sah ein Kompromiss vor, dass fünf Neubauten mit 100 neuen Wohnungen auch auf der Wiese entstehen sollten. Becker & Kries-Geschäftsführer Matthias Klussmann sagte der Morgenpost bereits im Dezember, dass dies nach jahrelanger Debatte der letzte Versuch sei, das Vorhaben umzusetzen.
Nach der Abstimmung sagte Klussmann, die Pläne nun begraben zu wollen. Stattdessen werde er, wie ursprünglich angedacht, die 200 Bestandswohnungen modernisieren. Die Mieten würden dadurch im Schnitt um drei Euro pro Quadratmeter steigen. Eine Bürgerinitiative aus Anwohnern hatte bis zuletzt für den Erhalt der Wiese gekämpft. „Außerdem ist ein Vertrauensschaden entstanden, weshalb ich den Bezirk auf 1,4 Millionen Euro Schadensersatz verklagen muss“, so Klussmann weiter.
Amt teilte Investor schon 2016 mit, bauen zu können
Becker & Kries könnte mit seiner Klage Aussicht auf Erfolg haben. Der entsprechende Bebauungsplan wurde bereits im April 2014 aufgestellt. Im Oktober 2016 teilte der Leiter des Stadtplanungsamts, Rainer Latour, Becker & Kries mit, dass das Bürgerbegehren „keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf sich im Verfahren befindliche Bebauungsplanverfahren hat“. Einer Weiterbearbeitung stehe nichts im Weg, heißt es weiter in dem Schreiben, das der Morgenpost vorliegt. Vor diesem Hintergrund kritisierte die CDU-Fraktionschefin Susanne Klose, dass das Bezirksamt das Verfahren weiter getrieben habe, ohne dass die Bezirksverordneten davon wussten. Allerdings gab der Bezirk bereits Anfang 2017 öffentlich bekannt, dass er im Fall der Cornelsenwiese nicht auf den Grünflächenerhalt drängen könne.
Investor bot an, 32 mietpreisgebundene Sozialwohnungen zu bauen
Laut eines Schreibens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das der Morgenpost ebenfalls vorliegt, schlossen Bezirk und Unternehmen Anfang 2018 einen Vertrag, in dem sich beide Seiten auf eine Sozialwohnungsquote von 25 Prozent einigten. Nach Verhandlungen bei der Wohnungsbauleitstelle des Senats hatte Becker & Kries zuletzt angeboten, statt der verpflichtenden 24 mietpreisgebundene Sozialwohnungen insgesamt 32 solcher Wohneinheiten zu Kaltmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter zu errichten. Bei den übrigen sollten die Preise zwischen zwölf und 14 Euro liegen.
Politiker schieben sich gegenseitig Schuld zu
Innerhalb der ohnehin schon zerstrittenen rot-grünen und von den Linken tolerieren Zählgemeinschaft begannen nach der Abstimmung die Schuldzuweisungen. Die SPD wirft Grünen und Linken vor, sozialen Wohnungsbau verhindert zu haben. Die Sozialdemokraten verwiesen auch darauf, dass die neuen Wohnungen als Ausweichquartier für die Mieter der benachbarten Autobahnbebauung an der Schlangenbader Straße dienen sollten, wenn diese saniert wird. Die Linke bezeichnet das Ergebnis als „herbe Niederlage“ und bedauert, dass keine gemeinsame Forderung der drei Fraktionen an den Investor ergangen sei, nur außerhalb der Wiese zu bauen.
Eine besonders unglückliche Rolle kommt dem SPD-Verordneten Marc Schulte zu, der bei der Abstimmung als einer von drei Verordneten aufseiten der zustimmenden Fraktionen fehlte. Denn in seiner Funktion als Baustadtrat (2011-2016) habe er ihn überzeugt, das Neubauvorhaben auf den Weg zu bringen, sagt Klussmann. Vor diesem Hintergrund komme Schulte eine gewisse Verantwortung zu, räumte SPD-Fraktionschef Alexander Sempf ein und nannte Schultes Abwesenheit einen „unglücklichen Zufall“.