Nach Terroranschlag

Breitscheidplatz soll dauerhaft massiv gesichert werden

Der Breitscheidplatz wird erneut zur Festung gegen Terror ausgebaut. Eine dauerhafte Lösung soll her.

Bereits für den Weihnachtsmarkt 2018 wurde der Breitscheidplatz massiv gesichert.

Bereits für den Weihnachtsmarkt 2018 wurde der Breitscheidplatz massiv gesichert.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin.  Der Breitscheidplatz wird in diesem Jahr zu Ostern wieder zur Sicherheitszone. Zwar werden die Straßen rund um das Areal zum Ostermarkt nicht gesperrt, doch wie beim Weihnachtsmarkt im letzten Jahr sollen auch für das Frühlings-Event von AG City und Schaustellerverband gleiche Sicherheitsauflagen gelten. Eingesetzt werden dafür wieder die massiven Elemente, die im Winter angeschafft worden waren. Der Weihnachtsmarkt glich damals einer Festung.

2,5 Millionen Euro Kosten für Auf- und Abbau der Sicherung

2,5 Millionen Euro hatte sich das Land Berlin den An- und Aufbau sowie Metallpoller und Betonsockel kosten lassen. Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, hatte seinerzeit erklärt, man wolle Erkenntnisse aus diesem Sicherheitskonzept gewinnen. Etwa drei Monate später ist diese Erkenntnis noch nicht gereift. „Die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Pallgen nun. „Wir sind mit Bezirk und Veranstalter aber in Abstimmungsgesprächen. Wir werden auch dieses Jahr den Breitscheidplatz entsprechend schützen“, so Pallgen.

Zu beachten sei aber, dass das Land den Platz seit dem Anschlag 2016 besonders schütze und nicht die Veranstaltung. Dafür sei der Veranstalter verantwortlich. Zur Frage, ob das Land auch die Kosten dafür trage, sagte Pallgen: „Fragen zur Organisation wie zum Beispiel Transportkosten klären wir gerade. Das tun wir intern, nicht über die Öffentlichkeit.“

Die Sperrmaßnahmen sorgten für Unmut bei Berlinern

Zwei Jahre nach dem Anschlag, bei dem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast war, war die Sicherheit rund um den Platz 2018 massiv verschärft worden. Graue Betonpoller, mit Sandsäcken gefüllte Eisenkörbe und Lkw-Sperren, für die Teile der Straßen gesperrt werden mussten, hatten für Unmut bei Besuchern und Händlern gesorgt.

Genehmigungsbehörde für die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz ist das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir haben uns mit Veranstaltern und Senatsinnenverwaltung darauf geeinigt, den Platz 2019 noch einmal mit temporären Sicherungselementen gegen Überfahrtaten zu sichern“, sagte der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU). Poller und andere Sicherungselemente bleiben also für den Rest des Jahres stehen. Anfang kommenden Jahres werde der Platz dann mit dauerhaften Einrichtungen abgesichert, sagte Herz. Die Diskussion, wie genau ein solches Konzept aussehen soll, sei aber noch nicht abgeschlossen.

Grünen-Politiker will dauerhafte, aber weniger martialische Sicherung

„Nicht so schön“, findet das der Charlottenburg-Wilmersdorfer Grünen-Fraktionschef Christoph Wapler. Zwar habe er Verständnis für die Maßnahmen, aber: „Es wird aber nun wirklich Zeit, endlich über stationäre Sicherungselemente zu reden, die weniger martialisch in Erscheinung treten.“ Das sieht sein FDP-Kollege Felix Recke ähnlich: „Für uns sind Betonpoller und mobile Hochsicherheitszonen auf Dauer keine Lösung.“

Unklar ist, wer die Kosten für die temporäre Absicherung trägt. Dem Vernehmen nach sollen allein für den Transport der Elemente, die in Treptow lagern sollen, zwischen 100.000 und 120.000 Euro fällig werden. Michael Roden, der Chef der Schausteller Berlin-Brandenburg, möchte sich dazu nicht äußern und verweist auf die AG City als Mitveranstalter. Doch auch deren Chef Klaus-Jürgen Meier gibt sich bedeckt.

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