Berlin. Die Suche nach einem Parkplatz ist in den meisten Innenstadt-Bezirken ein Glücksspiel. Vor allem in der Nähe von U- und S-Bahnhöfen stellen Pendler ihre Fahrzeuge ab, um dann mit einem öffentlichen Verkehrsmittel weiterzufahren. Für viele Anwohner ein Ärgernis. Das nimmt die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf nun zum Anlass, einen Antrag in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) zu stellen, in dem sie das Bezirksamt auffordert, „Maßnahmen zu ergreifen, die den Vorrang der Anwohner und des Lieferverkehrs gegenüber dem Zielverkehr außerhalb der Innenstadt sicherstellen“.
Wo genau solche Parkzonen entstehen sollen, ist indes noch unklar. „Es sind nicht überall in der City West gebührenpflichtige Parkraumzonen sinnvoll“, sagt Dr. Jürgen Murach, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es müsse schon einen großen Parkdruck geben und eine Konkurrenz zwischen Anwohnern, Pendlern und Wirtschaftsverkehr. „Für uns haben Anwohner und Wirtschaftsverkehr Priorität“, sagt Murach. „Wir wollen das aber jetzt erst einmal diskutieren, was an geeigneten Zonen in der City West gegeben ist.“
Aktive Bürger fordern ein Festhalten am Bürgerbegehren
Der Antrag ruft nun aber die Aktiven Bürger auf den Plan. Der Zusammenschluss einiger Bürgerinitiativen in der City West hat sich 2006 dafür stark gemacht, dass der Plan des Bezirks für eine weitere Parkraumbewirtschaftungszone in Wilmersdorf nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren nicht mehr weiter verfolgt wurde. Sprecher Karl-Heinz Murken wittert in dem SPD-Antrag deshalb mehr als nur ein Diskussionspapier. „13 Jahre nach dem Bürgerbegehren mögen sich die Berliner Verhältnisse verändert haben, nicht aber der Rahmen, in dem über das Thema Parkraumbewirtschaftung im Bezirk gesprochen werden kann und darf“, so Murken. Das Bürgerbegehren sei auch heute noch gültig und könne nicht einfach durch einen BVV-Beschluss ersetzt werden.
Zonen in der City West, in denen es Probleme mit dem Parkdruck gibt, hat der zuständige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bereits identifiziert. Allerdings liegen die Kieze nicht in Wilmersdorf, sondern in Charlottenburg. „In den Vierteln Gierkezeile, Mierendorff-Insel und rund um den Klausenerplatz haben uns Anwohner signalisiert, dass sie da einen Bedarf sehen“, sagt der Stadtrat. Doch die Planung, ob und wann es dort zu einer Parkraumbewirtschaftung kommt, sei noch in einem sehr frühen Stadium.
Parkraumbewirtschaftung soll auch Luftreinheit verbessern
Schruoffeneger gibt indes zu bedenken, dass Parkraumbewirtschaftung auch in anderen Zonen ein Mittel für den Bezirk sei, den Luftreinhalteplan des Senats umzusetzen, bevor letztlich eine Sperrung von Straßen angeordnet werde. Nach seiner Kenntnis habe die Senatsverkehrsverwaltung berlinweit Straßen identifiziert, in denen allein eine Parkraumbewirtschaftung zu einer Verbesserung der Luftsituation sorgen könnte. Um welche Straßen es genau es sich handelt und ob auch welche in der City West betroffen sind, weiß Schruoffeneger nicht. Auch in der Senatsverkehrsverwaltung hält man die Liste noch unter Verschluss.
Der Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Verkehrsexperten Murach will indes keine Denkverbote, was die Einführung von Parkzonen angeht: „Die Zeiten haben sich nach mehr als einem Jahrzehnt nach dem Bürgerbegehren drastisch geändert. Die Stadt wächst und der Druck auf die innerstädtischen Kieze nimmt zu. Eine autogerechte Stadt können und wollen wir nicht mehr bauen“, sagt er.
Den Grund für das erfolgreiche Bürgerbegehren von 2006 sieht er in der mangelhaften Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Es sei immer so, dass die Bevölkerung gespalten sei, das habe man ja auch beim Olivaer Platz gesehen. „Wir müssen den Anwohnern jetzt vermitteln, dass ihnen Parkraumbewirtschaftung nutzt“, sagt Murach. „Es gibt keine Metropole in Deutschland und Europa, die ohne Parkraumbewirtschaftung auskommt, und wir müssen auch in Berlin von der alten Mentalität weg, dass sich die Stadt am Auto ausrichtet.“
Aktive Bürger bleiben unnachgiebig
Die Aktiven Bürger bleiben unnachgiebig: „Sollte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag durchsetzen, wird dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Aushöhlung der Demokratie durch Demokraten sein. Wie im Fall von Oeynhausen, vom Flughafen Tegel ganz zu schweigen, wird die gesetzlich festgeschriebene Bürgerbeteiligung von Vertretern der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt“, sagt Sprecher Murken.
Unterstützung für die Position der Aktiven Bürger gibt es aber auch in anderen Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Antrag der SPD widerspricht deutlich dem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung aus dem Jahr 2006 und lässt mich schon stutzig werden, wenn wir sonst über die ,Unantastbarkeit’ von Bürgerbegehren reden“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. „Man kann sich hierzu eine neue Position geben, aber das sollte dann wieder in Abstimmung mit dem Bürger passieren.“
Und auch Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten signalisiert: „Ich fühle mich an das damalige Bürgerbegehren und den damals ausgedrückten Bürgerwillen nach wie vor gebunden.“