Dauerstreit

Nach Sommerwüste: Es tut sich etwas auf dem Olivaer Platz

Trotz überwiegend negativer Stellungnahmen will der Bezirk den Umbau vorantreiben. Ein Jahr nach der Rodung soll der nun starten

Triste Wüste hinter Zäunen: Der Olivaer Platz im Januar 2019

Triste Wüste hinter Zäunen: Der Olivaer Platz im Januar 2019

Foto: Philipp Siebert

Wilmersdorf. Eigentlich sollten im vergangenen August die Bagger anrollen. Ende Februar wurde der Olivaer Platz dazu in weiten Teilen gerodet. Im Anschluss passierte aber wenig. Seit fast einem Jahr fristet die einstige Grünfläche nun einer Wüste gleich ein trostloses Dasein hinter Bauzäunen. Mit dem geplanten Umbau soll laut Walter Schläger nun in den kommenden Wochen begonnen werden. „Wir werden im Jahr 2019 den ersten Abschnitt umsetzten“, gab der Leiter des Grünflächenamts Charlottenburg-Wilmersdorf auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Protokoll.

Vor diesem Hintergrund hätte man auch die Bäume erst jetzt fällen und so „ein Jahr Unnutzbarkeit vermieden können“, brachte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Brzezinski, sein Unverständnis zum Ausdruck. Mit heutigem Wissensstand sei das richtig, räumte der für Grünflächen zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) ein. Den Vorwurf der FDP einer Fehlplanung wies er jedoch zurück.

Kosten für Grünflächenbau in vier Jahren verfünffacht

„Damals sind wir aber davon ausgegangen, dass wir im Sommer 2018 hätten starten können“, so Schruoffeneger. Man habe die Arbeiten ausgeschrieben. Jedoch habe selbst das günstigste Angebot weit über dem Budget des Bezirks gelegen. Nachverhandlungen und ein mittlerweile vom Senat bewilligter Antrag nach mehr Geld hätten alles in die Länge gezogen. In nur vier Jahren hätten sich in Berlin die Preise für Grünflächenbau um 400 Prozent gestiegen, benannte Schruoffeneger ein allgemeines Problem, dass sich im Fall des Olivaer Platzes nun niedergeschlagen hätte. Für den Umbau habe der Senat nun die Finanzierung bis 2021 zugesichert.

Anlass der erneuten Diskussion im Ausschuss war die Auswertung der Bürgerbeteiligung nach der mittlerweile dritten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 4-42 im vergangenen Sommer. Dieser bezieht sich nach Auffassung des Bezirks nur auf einen Teil des Platzes – maßgeblich den Bereich im Osten, wo ein neuer Spielplatz entstehen und dafür 63 der 123 Parkplätze weichen sollen. Der Teil, auf dem eigentlich schonst längst hätte gebaut werden sollen, ist laut Bezirk planungsrechtlich unbefangenen Grünfläche.

Großteil der Stellungnahmen negativ zu Umbauplänen

„Die intensive Diskussion ist anscheinend ein bisschen abgeflaut“, sagte Matthias Bockhorst vom Planungsbüro „Contextplan“, das vom Bezirksamt mit der Auswertung der Beteiligung beauftragt wurde. Denn wo sich bei der zweiten Runden vor zwei Jahren noch 549 Bürger zunehmend negativ geäußert hätten, seien es jetzt nur noch 160 gewesen. Die Tendenz sei aber gleich geblieben. Nur 30 Prozent hätten sich positiv geäußert, mit 70 Prozent hätte der Großteil Bedenken vorgebracht.

Gewünscht worden sei dabei der Erhalt der vorhandenen Vegetation und der bestehenden Parkanlage. Daneben seien Befürchtungen einer spätere Vernachlässigung durch das Grünflächenamt sowie eines Stillstands der Bauarbeiten geäußert. Neben Vorwürfen einer fehlenden Rechtsgrundlage für die bereits begonnenen Maßnahmen wurde dem Bezirksamt auch vorgeworfen, die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert zu haben. „Das ist bei drei Auslegungsrunden des Bebauungsplans so gar nicht nachvollziehbar“, sagte Bockhorst.

Bebauungsplan soll unverändert im Februar abgestimmt werden

„Die Einwendungen sind alle ohne planungsrechtliche Relevanz und haben insofern nicht dazu geführt, den Bebauungsplan noch einmal zu ändern“, bilanzierte der Planer am Ende. Das bezweifelte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Johannes Heyne. Außerdem besteht seiner Ansicht nach die Gefahr, dass vor dem Hintergrund der gestiegenden Kosten nur „die unbefangene Flächen umgestaltet werden kann, die befangene aber nicht“. Heyne bezweifelt, dass bis 2021 alles geschafft sei.

Schruoffeneger äußerte sich da zuversichtlicher. Das Bezirksamt habe den Bebauungsplan beschlossen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe anders als 2016 die Rechtsprüfung in dieser Woche positiv beschieden. Im Februar wolle man den Plan der BVV auf ihrer nächsten Sitzung zur Abstimmung vorlegen. „Danach geht es relativ schnell“, so Schruoffeneger, der anschließend die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt starten will. Im März soll es außerdem eine erneute Einwohnerversammlung geben.

Umbaustreit geht in das zehnte Jahr

Der Zeitraum der Debatte um die Umgestaltung des Olivaer Platzes sucht ihresgleichen. Bereits 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt. Seitdem wird darum gerungen. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk sowie der Förderkreis Neuer Olivaer Platz will den Platz nach Plänen der Landschaftsarchitekten Rehwaldt umgestalten. Im Zentrum der neuen Grünanlage soll eine offene Wiese statt verwinkelter Pergolen, Nischen und Hochbeete liegen. Die Bürgerinitiative Olivaer Platz wollte hingegen den Status Quo erhalten und wurde dabei von FDP, AfD und CDU unterstützt.

Schruoffeneger ist nach Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Marc Schulte (SPD) seit 2016 bereits als dritter Stadtrat für den Umbau zuständig. „Dieses über Jahre Verschleppen, getroffene Entscheidungen jahrelang nicht umsetzen und immer wieder neu in die Diskussion einzusteigen, tötet jede Form von sinnvoller Bürgerbeteiligung und schafft nur Frust auf allen Seiten.“ Stattdessen müsse gelten, Konflikte durchzustehen und notfalls auch gegen Widerstände zu entscheiden.

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