Mieterschutz

Milieuschutz auch in Wilmersdorfer Kiezen geplant

Bezirksverordnete stimmen Einwohnerantrag für soziales Erhaltungsgebiet rund im Fasanen-, Prager-, Nikolsburger und Ludwigkirchplatz zu.

Auch die hochherrschaftlichen Bauten rund um den Fasanenplatz könnten bald im Milieuschutzgebiet liegen

Auch die hochherrschaftlichen Bauten rund um den Fasanenplatz könnten bald im Milieuschutzgebiet liegen

Foto: M. Lengemann

Wilmersdorf. Nach zwei festgesetzten Gebieten um Gierke- und Mierendorffplatz sowie monatelange Diskussion um den Klausenerplatz soll nun auch Wilmersdorf sein erstes Milieuschutzgebiet bekommen. Ein entsprechender Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Fasanenplatz wurde auf der jüngsten Sitzung des bezirklichen Bauausschusses mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und AfD angenommen. Ihm sei klar, dass Milieuschutz nur "ein stumpfes Schwert" ist, sagte Mitinitiator Jasmin Dulic. Dennoch sei es eine Möglichkeit, der Verdrängung von Mietern entgegen zu wirken. Insbesondere ältere Menschen würden zum Teil regelrecht aus ihren Wohnungen gemobbt.

Das Milieuschutzgebiet soll sich die vier Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz umfassen und im Norden durch die Lietzenburger Straße, im Osten durch die Bamberger Straße, im Süden durch Berliner Straße und Hohenzollerndamm sowie im Westen durch Uhland- und Sächsische Straße begrenzt sein. Der Antrag wurde bereits im Juni mit 2000 Unterschriften an den Bezirk übergeben. Danach kamen weitere Unterstützer. "Mehr als 4000 Menschen haben diesen Antrag unterschrieben und möchten da weiter wohnen", so Dulic.

Modernisierungen müssen in einem Milieuschutzgebiet genehmigt und mietsteigende Luxusmodernisierung sollen so verhindert werden. Das Instrument zementiere den Status Quo, kritisierte die FDP. "Wenn Wohnungen nach 20 oder 30 Jahren auf den heutigen Standard gebracht werden von Luxussanierung zu reden, ist einfach falsch", sagte der baupolitische Sprecher der Freiheitlichen, Johannes Heyne. Die FDP fordert stattdessen, das mehr gebaut, nachverdichtet und neue Bauflächen im Bezirk erschlossen werden.

Mieten bis 19 Euro, Kaufpreise bis 12.000 Euro pro Quadratmeter

Es werde gebaut, aber das Falsche, hielten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken dagegen. Das sieht auch die Bürgerinitiative so. Demnach seien in den vergangenen zwei Jahren 20 Projekte in dem Gebiet realisiert worden. "Davon ist nur ein Haus mit Mietwohnungen und das mit Kaltmieten von 14 bis 19 Euro pro Quadratmeter", gab Dulic zu Protokoll. In den Eigentumswohnungen koste der Quadratmeter zwischen 4000 und 12.000 Euro. Zwar sei die Kaufkraft der Bewohner insbesondere um den Ludwigkirchplatz eine der höchsten in Berlin, der Anteil der Miete am Einkommen allerdings auch.

Festlegung weiterer Milieuschutzgebiete ab April möglich

Die vielen Beschlüsse in diese Richtung würden falsche Hoffnungen wecken, kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Brzezinski. "Das Bezirksamt ist nicht mal in der Lage, die Beschlüsse von vor 14 Monaten umzusetzen", sagte er mit Verweis auf das lange Ringen um den Milieuschutz am Klausenerplatz. Ein Teil beider Anträge sei bereits erfüllt, hielt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dagegen. Das Grobscreening, das den ganzen Bezirk auf potentielle Milieuschutzgebiete untersuchen soll, sei mittlerweile gestartet. "Der vorbereitende erste Schritt ist erledigt. Das machen die Gutachter." Auf Basis der Ergebnisse, die im April vorliegen sollen, können die einzelnen Gebiete, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, nach Priorität sortiert und schrittweise festgelegt werden.