Mieterschutz

SPD bremst Milieuschutz am Klausenerplatz aus

Die Sozialdemokraten stoppen einen Vorstoß der Grünen. Sie sehen vielmehr den Stadtrat in der Pflicht, der seit 14 Monaten nicht handelt.

Im Westen nichts neues: Die Mieter am Klausenerplatz müssen weiter auf den Milieuschutz warten

Im Westen nichts neues: Die Mieter am Klausenerplatz müssen weiter auf den Milieuschutz warten

Foto: Philipp Siebert

Charlottenburg. Geduld? Klaus Helmerichs lacht. "Die Immobilienfirmen warten ja auch nicht", sagt der Sprecher der Mieterwerkstadt Charlottenburg. Im Kiez um den Klausenerplatz sei derzeit Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Mieter würden zum Teil nach Jahrzehnten verdrängt. "Es ist immer das gleiche Drehbuch: Kaufen, Modernisieren und die Miete erhöhen." Wenn das so weitergehe, würde sich die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kiez bald wesentlich verändern. Milieuschutz sei zwar kein Allheilmittel, würde aber etwas mehr Schutz für die Mieter bedeuten. Und diesen Schutz brauche es so schnell wie möglich.

Im September 2017 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) mit Stimmen von SPD, Grüne und Linken einem Einwohnerantrag zu, für den die Mieterwerkstadt binnen kürzester Zeit mehr als 1000 Unterschriften gesammelt hatte. Das Bezirksamt tat seitdem jedoch nichts. Stattdessen legte nun die Grünenfraktion einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss vor. Auf seiner Grundlage hätten Anträge auf Luxusmodernisierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zunächst bis zu ein Jahr zurückgestellt werden können. Dem erteilte aber der Zählgemeinschaftspartner SPD auf der jüngsten Bauausschuss-Sitzung eine jähe Absage.

SPD sieht grünen Stadtrat in der Pflicht

"Die BVV ist nicht dazu da, die Verantwortung des Bezirksamts zu übernehmen", kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tillinger, und nannte den Antrag der Grünen "völlig abwegig". In einem entsprechenden Änderungsantrag fordert die SPD nun den grünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger zum Handeln auf. Er müsse nach 14 Monaten endlich seiner Pflicht nachkommen, so Tillinger weiter. Zustimmung gab es auch von CDU und FDP. Beide lehnen Milieuschutz zwar inhaltlich ab, kritisierten aber den Umgang des Bezirksamts mit dem Willen der Mehrheit der BVV.

Die SPD begründet ihren Antrag mit nicht ausgeräumten rechtlichen Unsicherheiten. Auch sei das Personal, dass Anträge im Milieuschutzgebiet bearbeiten soll, nicht sichergestellt. Der Antrag der Grünen basiere zwar nicht auf Gutachten, sondern auf "allgemeinen Einschätzungen", räumte Schruoffeneger ein. Das würden jedoch erst einmal ausreichen. "Und ja: Der Supergau ist, die Gebiete festzusetzen und den Milieuschutz dann nicht umsetzen zu können, weil das Personal fehlt", so der Stadtrat weiter. Das würde in der Sache jegliche Glaubwürdigkeit nehmen. Die notwendige zweite Stelle für den Milieuschutz könne aber ab Frühjahr besetzt werden.

Schruoffeneger: Aufstellungsbeschluss und "über gewonnene Zeit hangeln"

"Es ist wenigstens ein Hoffnungsschimmer und deswegen denke ich, dass wir den Aufstellungsbeschluss jetzt machen sollten, uns dann über die gewonnene Zeit hangeln und währenddessen die Stellenfrage klären." Denn die neue Stelle sei eigentlich für einen anderen Bereich vorgesehen und eine Gehaltsgruppe zu niedrig eingestuft. "Das ist doch eine Bankrotterklärung des Bezirksamts", kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, Schruoffenegers Ausführungen. Dieser musste daraufhin eingestehen, dass sein Amt vor dem Hintergrund der Personalsituation zumindest in Teilen nah an der Handlungsunfähigkeit ist.

Entsprechend ließ sich auch die SPD nicht überzeugen. "Mit unserem Antrag werden wir wesentlich schneller zum Ergebnis kommen", so Tillinger. Dieser wurde letztlich angenommen, auch weil sich Linke und Grüne in einer irritierend wirkenden Abstimmung enthielten. "Ein Unfall", wie die Vertreter der Grünen danach einräumten.

"Da lacht der Spekulant"

Wenn der Antrag der Grünen durchgegangen wäre, hätte es sofort etwas mehr Schutz für die Mieter bedeutet, ist Klaus Helmerichs von der Mieterwerkstadt überzeugt. "Die SPD hat jetzt erst einmal wieder für Stillstand gesorgt." Zwar treffe es zu, dass der Stadtrat mehr als ein Jahr nicht gehandelt habe. Die SPD als größte BVV-Fraktion habe im gleichen Zeitraum aber auch keinen Druck gemacht. "Da lacht der Spekulant", so Helmerichs. Denn am Klausenerplatz stünden schon die nächsten Häuser zum Verkauf. Schruoffeneger kündigte nach der Abstimmung allerdings an, nun selbst einen Aufstellungsbeschluss vorlegen zu wollen.

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