Breitscheidplatz

Anschlag in Berlin: Koalition streitet um Opferbeauftragten

Der Anwalt Roland Weber soll einen Mitarbeiterstab bekommen: Offen ist, ob in der Justizverwaltung oder im Innenressort.

Die Opfer des Attentats auf dem Breitscheidplatz und ihre Angehörigen fühlen sich allein gelassen

Die Opfer des Attentats auf dem Breitscheidplatz und ihre Angehörigen fühlen sich allein gelassen

Foto: Reto Klar

Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres fühlten sich Opfer und auch Angehörige der Toten alleingelassen. Pfarrer Justus Münster, Koordinator der Notfallseelsorge, brachte das Problem damals auf den Punkt: "In Berlin gibt es keine zentrale Anlaufstelle für sie." Der Opferbeauftragte mache eine großartige Arbeit, so Münster. "Er hat aber nur eine ehrenamtliche Stelle, und wir haben Hunderte Betroffene."

Mehr als ein halbes Jahr, nachdem der tunesische Islamist Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt raste und Europa weitere Attentate – zuletzt in Barcelona – erschütterten, ist der Anwalt Roland Weber immer noch allein für den Opferschutz in der rot-rot-grünen Regierung zuständig. Innerhalb der Koalition wird darum gestritten, wo der Oberschutzbeauftragte und sein künftiger Stab angesiedelt sein sollen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sieht die Justizverwaltung den Opferbeauftragten in einer neuen Struktur künftig besser im Innenressort angesiedelt. Schon heute gehöre er eigentlich dorthin, heißt es im Justizressort. Denn in der Innenverwaltung liefen die Informationsstränge aus der untergeordneten Polizei zusammen.

In der von Andreas Geisel (SPD) geführten Innenverwaltung, aber auch in der Senatskanzlei, sorgt dies für Unverständnis. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll ein Chefgespräch am 12. September zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Entscheidung herbeiführen. Müller sagte der Berliner Morgenpost auf Anfrage: "Ich sähe den Opferbeauftragten lieber weiterhin bei der Justizverwaltung, das entspricht auch den Strukturen auf Bundesebene." Auf jeden Fall, so heißt es in der Senatskanzlei, dringe der Regierende Bürgermeister auf eine rasche Entscheidung, das sei der Bedeutung des Themas angemessen.

Etwa zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte die Bundesregierung den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene benannt. Er wird durch eine Geschäftsstelle innerhalb des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchschutz unterstützt, die aus mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht. Weitere Unterstützung kommt aus dem Bundesamt für Justiz, das für Opferentschädigungen in Form von Härteleistungen zuständig ist. Doch der Opferbeauftragte der Bundesregierung ist für die gesamte Bundesrepublik zuständig, wobei alle hoffen, dass es niemals zeitgleich zu mehreren Anschlägen oder anderen Unglücken kommen wird.

Überlebende und Angehörige fühlten sich schlecht vertreten

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fühlten sich Angehörige und überlebende Opfer alleingelassen. Nachdem der Islamist Amri mit einem gestohlenen Lkw auf den Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen bei dem Attentat tötete und 67 Weihnachtsmarkt-Besucher verletzte, war Berlins Opferbeauftragter Roland Weber der einzige Ansprechpartner für die überlebenden Opfer und Angehörigen. "Ich habe sechs Wochen durchgearbeitet und war danach psychisch wie physisch erschöpft", erinnert er sich. Denn in der Zeit lief seine Kanzlei ja weiter. "Ich hatte damals etwa 100 Kontakte zu Opfern, Angehörigen und Helfern", sagt er. "Sie fühlten sich ziemlich alleingelassen."

Der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte die Stelle des Opferbeauftragten in der vorigen Wahlperiode durchgesetzt. Auf seine Initiative hin wurde im Oktober 2012 in Berlin als erstem Bundesland ein Opferbeauftragter ernannt. Es sollte sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handeln, "die den Opferschutz in Berlin stärken und den Belangen der Opfer auch politisch mehr Gewicht verleihen soll". Die Position wurde im Oktober 2012 mit Roland Weber besetzt. Der Fachanwalt für Strafrecht hilft, das Netzwerk zwischen den Hilfseinrichtungen auszubauen, arbeitet mit der Berliner Polizei im Opferschutz zusammen und berät Hilfe suchende Opfer. Außerdem erstellt er jedes Jahr einen Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten in Berlin.

Am Tag des Attentats am Breitscheidplatz war die rot-rot-grüne Regierung erst zehn Tage im Amt. In ihrem Koalitionsvertrag vom 8. Dezember 2016 hatte sie bereits vereinbart, dass sie den Opferschutz stärken wolle.

Vertrag des Beauftragtenläuft 2018 aus

Die Stelle soll besser ausgestattet werden. Der Opferbeauftragte soll nach Informationen der Berliner Morgenpost mehrere Mitarbeiter zur Seite gestellt bekommen. Der Stab soll zum Einsatz kommen, wenn in Berlin bei einem Ereignis Opfer zu beklagen sind, nicht nur bei einem möglichen Terroranschlag, auch bei einem Flugzeugabsturz etwa. Der Vertrag des derzeitigen ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes Berlin läuft im Oktober 2018 aus. Ob Weber weitermacht, scheint offen zu sein. Er erhält pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro, die Tierschutzbeauftragte hingegen ist inzwischen hauptamtlich beschäftigt und bekommt ein Vielfaches an Gehalt, der Korruptionsbeauftragte trotz weiterhin ehrenamtlicher Tätigkeit ebenso. Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann nach den unterschiedlichen Vergütungen erklärte die Justizverwaltung: "Die derzeitige Ausgestaltung des Opferbeauftragten ist der Tätigkeit angemessen." Es stehe aber außer Frage, "dass Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten sind".

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