Wilmersdorf

Wenn der Hinweis auf Rowdy-Parker versandet

In Wilmersdorf dokumentiert eine Anwohnerin Verstöße auf Fotos und schickt sie dem Ordnungsamt. Doch die Behörde bleibt untätig

Ein Beamter des Ordnungsamts Berlin schreibt einem Falschparker in Berlin Mitte einen Strafzettel aus. Mit Online-Hinweisen tut sich das Amt noch schwer

Ein Beamter des Ordnungsamts Berlin schreibt einem Falschparker in Berlin Mitte einen Strafzettel aus. Mit Online-Hinweisen tut sich das Amt noch schwer

Foto: Steffen Kugler/picture-alliance/dpa

Sie ärgerte sich schon lange. Dann hatte sie genug. Genug von Autos, die auf Bürgersteigen parken. Genug von Haltern, die ihre Fahrzeuge sogar auf Behindertenparkplätzen abstellen. Gut, dass es das Ordnungsamt gibt, dachte die Frau. Gut, dass man Verstöße dort sogar per Internet melden kann. Gewissenhaft füllte die Anwohnerin des Rüdesheimer Platzes in Wilmersdorf, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will, das Online-Formular aus. Sie schickte sogar Fotos, um die Verstöße zu dokumentieren. Ein Klick, und der Rechtsstaat würde alles in die Wege leiten. Dachte die Frau.

Doch das Amt schrieb zurück: "Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens ohne Zeugen und ohne eine ladungsfähige Anschrift ist leider nicht möglich, auch wenn Fotos vorhanden sind." Warum eigentlich nicht? Ihre "ladungsfähige Anschrift" hatte die Anwohnerin übermittelt. Und warum ihre Fotos und Schilderungen keine Zeugenaussage sein sollten, verstand sie auch nicht. Die Frau wandte sich an den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Der richtete eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Verkehr – und fragte, wie die Auskunft, man könne das Vergehen nicht verfolgen, mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz in Einklang zu bringen sei.

Die Verkehrsverwaltung mühte sich um eine Erklärung. Die Ordnungsämter könnten Online-Hinweisen über Falschparker nicht unverzüglich nachgehen. "Die für eine rechtssichere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erforderliche Überprüfung des vermeintlichen Verkehrsverstoßes durch die Außendienstkräfte" könne daher nicht gewährleistet werden. Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten sei ohnehin die Bußgeldstelle der Polizei. Das Online-Ordnungsamt habe nicht die Aufgabe, Anzeigen "ungeprüft" weiterzuleiten. Die Antwort an die Anwohnerin habe aber wohl zu "Irritationen" geführt. Die Ordnungsämter würden daher "um eine Anpassung an das geltende Recht und die von den bezirklichen Ordnungsämtern leistbare Aufgabenerfüllung" ersucht werden. Heißt: Die Ordnungsämter sollen nicht den Eindruck erwecken, dass Hinweise auf Rowdy-Parker nichts bringen. Sie sollten sich vielmehr um die Verstöße kümmern.

Bezirk will das bisherige Verfahren überprüfen

Dem für das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf zuständigen Stadrat Arne Herz (CDU) ist die Angelegenheit denn auch erkennbar unangenehm. Er könne verstehen, dass sich die Anwohnerin über die Antwort des Amtes gewundert habe. Ein Bußgeldverfahren sei allerdings eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Ein Verfahren allein auf der Basis eines Hinweises auf den Weg zu bringen, sei rechtlich problematisch. Andererseits nähmen die Verstöße zu. "Ich werde daher prüfen, ob sich das Verfahren nicht ändern lässt", sagt Herz. Möglicherweise könnten mit Foto dokumentierte Sachverhalte doch an die Bußgeldstelle der Polizei weitergeleitet werden.

Marcel Luthe sagt, er wolle keine anlasslosen Anzeigen gegen Autofahrer, zumal Berlin deutlich zu wenig Parkplätze habe. "Wenn Bürger aber Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten auf dem Silbertablett servieren, darf der Rechtsstaat diese – im Sinne der Gleichbehandlung – nicht ignorieren." In anderen Städten würden es die Ordnungsämter schließlich auch schaffen, nach elektronisch übermittelten Hinweisen Bußgeldverfahren einzuleiten. Tatsächlich wird dies beispielsweise in Essen praktiziert.

Die Berliner Polizei weist daraufhin, dass Hinweise zu falsch abgestellten Autos auch dem örtlichen Polizeiabschnitt, der "Internetwache" oder über die "110" mitgeteilt werden können.

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