Berlin-Charlottenburg

Streit um „Geisterhaus“ – Firma weigert sich, zu vermieten

In einer Siedlung an der Charlottenburger Glockenturmstraße weigert sich eine Firma zu vermieten. Das Bezirksamt ist überfordert.

Viele Wohnungen stehen leer: das Gebäude an der Glockenturmstraße 36

Viele Wohnungen stehen leer: das Gebäude an der Glockenturmstraße 36

Foto: Massimo Rodari

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, braucht Geld und Geduld. Die Schlangen bei Besichtigungen werden immer länger, die Mieten explodieren – und Senat und private Wohnungsbaugesellschaften kommen mit dem Neubau nicht hinterher. Wohnungen, die über Jahre leer stehen? Kann es nicht geben! Sollte man meinen. Stimmt aber nicht.

Die Glockenturmstraße in West-Charlottenburg: Zwischen Heerstraße und Angerburger Allee liegt eine Siedlung mit 448 Wohnungen, die sich auf vier Hochhäuser verteilen. Von außen machen die 70er-Jahre-Gebäude nicht viel her. Doch aus den oberen Geschossen fällt der Blick auf den Stößensee und die Havel, auf der anderen Seite der Heerstraße lockt der Grunewald, und zum Zoo sind es mit der S-Bahn keine 15 Minuten. Man könnte es schlechter treffen.

Wer durch die Flure des Gebäudes der Glockenturmstraße 36 geht, sieht auf den Namensschildern trotzdem immer wieder das Wort „LEER“. In den anderen Gebäuden sieht es ähnlich aus. Mieter berichten, dass in der Anlage rund 80 Wohnungen verwaist sind – das wären fast 20 Prozent.

Immer wieder Schreiben von Anwälten

Brigitte Backasch ärgert das. Sie zog vor rund 30 Jahren in die Glockenturmstraße 40 und tat das sehr gern. Menschen, die in die leeren Wohnungen einziehen würden, gäbe es genug. Da ist sich die Rentnerin sicher. Die Wohnungen seien auch nicht baufällig, sondern könnten sofort bezogen werden. „Aber wenn jemand auszieht oder stirbt, wird nicht inseriert“, sagt sie. „Sondern es passiert nichts.“ So laufe es seit einigen Jahren. „Bald lebe ich in einem Geisterhaus“, sagt sie.

Dann erzählt Brigitte Backasch, wie es dazu kam, dass sie kaum noch Nachbarn hat – und wie sie lernte, sich mit Anwaltsschreiben und Gerichtsurteilen herumzuschlagen, und warum sie zur Expertin für unterschiedliche Methoden von Rohrsanierungen wurde. Der Ärger begann – spätestens –, als fast 400 Einheiten der Wohnanlage von der „Acerolia Limited“ gekauft wurden. Viel ist über die Firma nicht herauszubekommen. Das könnte daran liegen, dass sie ihren Sitz in Zypern hat – dort, wo sich Unternehmen niederlassen, deren Eigentümer wenig über ihre Geschäfte preisgeben wollen.

Der Mehrheitseigentümer will für 1,5 Millionen Euro sanieren

In Berlin vertritt der Treuhänder Ulrich Schmidt die Interessen der Acerolia. Was er mit der Anlage vorhat, teilte er den Minderheitseigentümern – Bewohnern wie Brigitte Backasch also – in einer Eigentümerversammlung im Mai 2015 mit. Die Wasserleitungen müssten komplett ausgetauscht werden, sagte Schmidt. Und weil dabei Fliesen und Waschbecken Schaden nehmen würden, müsse man auch sämtliche Bäder und Küchen neu machen. Kosten: rund 1,5 Millionen Euro, zu bezahlen auch von den Minderheitseigentümern.

Brigitte Backasch und die anderen Minderheitseigentümer hielten die Sanierung für unnötig und für zu teuer – und wollten ihre oft nur wenige Jahre alten Bäder und Küchen nicht dem Vorschlaghammer anvertrauen. Gegen die Stimmenmehrheit der Acerolia in der Eigentümerversammlung konnten sie nichts ausrichten. Die Justiz wussten sie aber auf ihrer Seite: Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte den Beschluss im Oktober 2015 für rechtswidrig. Die Sanierung musste warten.

Doch die Acerolia ließ nicht locker. In der jüngsten Eigentümerversammlung vor wenigen Wochen hat Treuhänder Ulrich Schmidt gerade einen neuen Sanierungsbeschluss durchgesetzt. Backasch und ihre Mitstreiter wollen erneut dagegen klagen. Und die leer stehenden Wohnungen? Die stehen weiterhin leer.

Bezirksamt schon seit Juli 2015 informiert

Dagmar König, Baustadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, könnte etwas dagegen tun. Die CDU-Politikerin könnte gegen die Acerolia eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro verhängen. Das Recht hätte sie auf ihrer Seite. Denn Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen zu lassen, ist verboten. Zumindest muss der Eigentümer eine Genehmigung einholen und triftige Gründe haben. So will es das seit drei Jahren geltende sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz.

Das Gesetz könnte funktionieren. Es funktioniert aber nicht. Zumindest nicht im Fall der Glockenturmstraße. Denn die Minderheitseigentümer haben das Bezirksamt zwar schon im Juli 2015 über den Leerstand informiert. Passiert ist trotzdem nichts. Zumindest kann Stadträtin König nicht sagen, was. Der Fall sei ihrer Behörde zwar bekannt. Die zuständige Kollegin sei aber gerade „nicht erreichbar“. Bei einer zweiten Anfrage versucht König zu erklären: Das Amt müsse erst mal ermitteln und dem Eigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Fristen, die Personalnot – alles kompliziert. Für die Überprüfung des Gesetzes habe man nur sieben Mitarbeiter.

Die Fronten unter den Eigentümern sind verhärtet

Die Chancen, dass die Wohnungen auch ohne Druck vom Amt bald wieder vermietet werden, sind gering. Denn die Fronten in der Eigentümerversammlung sind verhärtet. Die Acerolia, so mutmaßen Bewohner, wolle die Wohnungen aufwendig sanieren, um sie teuer verkaufen zu können. „Heuschrecke“, „Immobilienhai“ – solche Worte fallen immer wieder.

Treuhänder Schmidt sagt zu den Vorwürfen der Bewohner: „Wir sind nicht die Bösen. Wir wollen sanieren, weil das gemacht werden muss.“ Warum er die Wohnungen bis zur Klärung des Rechtsstreits nicht befristet vermietet? „Ich nehme mir in eine Wohnung, die wir sanieren wollen, doch keine neuen Mieter rein“, sagt Schmidt. Warum eigentlich nicht? Die geplanten Sanierungen könne man doch im Mietvertrag festschreiben. Ja, rechtlich ginge das. „Wir halten es wirtschaftlich aber nicht für sinnvoll“, sagt Schmidt. Und: „Dazu müsste man mich zwingen.“ Die Zahl von 80 leeren Wohnungen mag er nicht bestätigen. Er dementiert sie aber auch nicht.

Einen Eigentümer zur Vermietung zwingen, ein Gesetz einfach anwenden: Ob sie sich vorstellen könne, dass Bürger, die auf Wohnungssuche sind, vermutlich kein Verständnis haben, dass genau das nicht passiert? Ja, sagt Stadträtin König. Das könne sie sich vorstellen. Mehr sagt sie nicht.

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