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Riesenplakat am Ernst-Reuter-Platz muss abgehängt werden

Das Gericht hat entschieden, dass das Riesenposter an einem Hause am Ernst-Reuter-Platz abgehängt werden muss. Grund ist Denkmalschutz.

Das Plakat am Ernst-Reuter-Platz soll entfernt werden

Das Plakat am Ernst-Reuter-Platz soll entfernt werden

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Das Riesenplakat am Ernst-Reuter-Platz muss abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war gegen das 44 mal 38 Meter große Plakat am ehemaligen Telekom-Gebäude Ernst-Reuter-Platz 6 vorgegangen. "Und es ist in diesem Fall unerheblich, ob hinter dem Plakat Bauarbeiten stattfinden oder nicht, denn für das Plakat wurde kein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung gestellt", sagte Baustadtrat Marc Schulte (SPD) am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Das mache auch den Unterschied zum Europa-Center aus, wo im vergangenen Sommer am Gerüst geworben werden durfte: Dort war es beantragt und genehmigt, Bauarbeiten wurden auf Anfrage des Bezirks nachgewiesen.

Der Ernst--Reuter-Platz, so das Gericht, bilde mit einer Reihe von Gebäuden einen Denkmalbereich und sei in der Landesdenkmalliste verzeichnet. Wann die "weithin sichtbare und nachts beleuchtete Werbeplane" aus Gründen des Denkmalschutzes allerdings entfernt wird, ist offen. Der Kläger will Beschwerde einlegen.

Pro und Kontra: Stören Megaplakate an Berliner Gebäuden wirklich?

Eigentümer des Hauses ist die Pepper Grundstücksgesellschaft. Das ehemalige Telekom-Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz steht seit Jahren leer. Das Baugerüst wurde für vorbereitende Arbeiten für einen späteren Abriss des Hauses aufgebaut. Das Werbe-Unternehmen Limes wurde mit dem Anbringen des Riesenplakats beauftragt.

"Wir haben das Aufhängen vorher beantragt, aber weder eine Zu- noch eine Absage erhalten. Wir hätten eine schnelle Rückmeldung gebraucht und sind schließlich davon ausgegangen, dass unser Vorhaben genehmigungsfähig ist", sagte Limes-Geschäftsführer Tobias Assies. Für ein vergleichbares Haus am Ernst-Reuter-Platz habe ihm die Behörde vor nicht allzu langer Zeit nämlich erteilt. Er will, wie er sagte, auf jeden Fall Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Das Verwaltungsgericht sagte dazu jedoch bereits, dass "aus einer rechtswidrigen Genehmigungspraxis in der Vergangenheit" keine Ansprüche abzuleiten seien.

Langer Rechtsstreit auch wegen Werbung an Komischer Oper

Kein Einzelfall in Berlin. Erst Anfang September bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Bauaufsicht des Bezirks Mitte die wechselnden Riesenposter an der Komischen Oper untersagen darf. Ebenfalls aus denkmalschutzrechtlichen Gründen. Die Komische Oper erzielt nach Angaben des Klägers, ein Unternehmen der Außenwerbung, monatliche Einnahmen in Höhe von mindestens 10.000 Euro damit. Aber auch dort, so das Gericht, sei der Denkmalschutz zu beachten. Der Streit reicht bis Februar 2009 zurück, als das Bezirksamt erstmals die Beseitigung der Werbeanlage verlangte. Widersprüche und Bescheide wechselten sich in den Folgejahren ab.

Damit die Stadt "nicht zugepflastert wird mit Werbung und durchkommerzialisiert wird", fährt auch Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) in Tempelhof-Schöneberg eine restriktive Linie bei der Genehmigung von großen Werbepostern auf Häuserfassaden. Besonders bei Denkmalen oder denkmalgeschützten Bereichen werde darauf geachtet, dass sie nicht verunstaltet würden.

Bei der Wechselwerbung auf den Brandwänden der Gebäude am Kleistpark allerdings, gebe es alte Verträge, die dort noch einzuhalten seien. Die Plakatierung etlicher Häuserwände entlang des Tempelhofer und Mariendorfer Damms bezeichnete Klotz als "Wildwuchs". Den zu kontrollieren, sei eine wichtige Aufgabe, die aber wegen knappen Personals in ihrer Behörde nicht in dem Maße geleistet werden könne, wie es eigentlich nötig sei. Klotz geht davon aus, dass dort auch nicht genehmigte Werbung prangt: "Wir haben aber nicht genügend Personal, um dem nachzugehen. Priorität hat bei uns momentan der Neubau und das Schaffen von Unterkünften für Flüchtlinge", so Klotz. Die Politikerin hat vor wenigen Tagen übrigens bekanntgegeben, dass sie zur Wahl für das Bezirksamt nicht mehr antritt.

Mit Claudia Schiffer, die 1999 auf einem Riesenposter an der Gedächtniskirche für Kosmetika warb, fing die große Debatte über Werbung im öffentlichen Raum in der City West an. Es folgten unter anderem das Brandenburger Tor, die Charité und auch das Charlottenburger Tor. Teils wurde mit der Werbung die Sanierung eines Denkmals erst ermöglicht. Nicht so am Ernst-Reuter-Platz. Baustadtrat Marc Schulte fordert, dass auf Landesebene das Gesetz verändert wird: "Wir bräuchten ein Zwangsgeld, das sich jeden Tag erhöht. Die Strafen, die jetzt möglich sind, sind im Verhältnis zu den Einnahmen durch ein Riesenposter zu niedrig." Der Bezirk werde ein Bußgeldverfahren einleiten. Strafen bis zu 500.000 Euro seien möglich. Aber im Verfahren seien Fristen einzuhalten. "Und das wissen die Firmen Man kann davon ausgehen, dass sie diese einkalkulieren", so Schulte.

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