Baustadtrat Schulte (SPD) hat seinen CDU-Kollegen angeboten, den Fall der Kleingartenkolonie zu übernehmen. Die lehnten aber ab.
Es war ein Angebot, mit dem die SPD das Problem der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen losgeworden wäre. Doch die CDU-Stadträte lehnten ab, das Verfahren zu übernehmen. Das Problem ist weiter ungelöst: Es gibt den Auftrag der Bezirksverordneten, die Kleingartenkolonie mit einem Bebauungsplan zu sichern statt dort Baurecht für den privaten Eigentümer des Grundstücks zu schaffen. Doch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) sind nach wie vor der Ansicht, dass das rechtswidrig wäre.
Die Kleingärtner haben also noch immer keine Sicherheit. Ihre Parzellen sind gekündigt, das Gerichtsverfahren ruht nur, weil erst die Grundsatzfrage geklärt werden soll. So hat ihnen ein von der CDU und Piraten in Auftrag gegebenes Gutachten zwar Hoffnung gemacht, doch Bezirksbürgermeister Naumann und Baustadtrat Schulte sind weiterhin der Ansicht, dass es ein Entschädigungsrisiko gibt, wenn der Bezirk die Kolonie mit einem Bebauungsplan dauerhaft sichert und dort nicht gebaut werden darf.
Laut Gutachten des Rechtsanwalts Michael Wild aus der Kanzlei Malmendier Partners besteht hingegen mindestens für drei der vier Grundstücke kein Entschädigungsrisiko, da die frühere Eigentümerin des Grundstücks, die Post, von der Bebauungsmöglichkeit innerhalb einer Sieben-Jahres-Frist keinen Gebrauch machte. Der neue Eigentümer, die Lorac, habe keinen Anspruch auf Entschädigung.
Stadtrat Marc Schulte hatte in der Bezirksamtssitzung am 28. Juli seinen CDU-Kollegen deshalb ein Angebot unterbreitet: Er wollte im sich wöchentlich beratenden Gremium aus Stadträten und Bezirksbürgermeister darüber abstimmen lassen, was die BVV in ihrer Juli-Sitzung beschlossen hatte: nämlich, dass der Bebauungsplan für die Kleingartenkolonie unterschriftsreif erarbeitet werden soll und die Beanstandung des Bezirksamtes über eine von der BVV beschlossene Veränderungssperre zurückgenommen werden soll.
Bürgerdienste statt Bauamt
Die Federführung des Verfahrens, so Schultes Vorschlag, sollte die Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien übernehmen, die von Dagmar König (CDU) geleitet wird. Weiterhin sollte die Kanzlei Malmendier Partners beauftragt werden, den unterschriftsreifen Entwurf für einen Bebauungsplan zu erstellen, der die Kleingartenkolonie sichert. Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei hatte das von der CDU und den Piraten in Auftrag gegebene Gutachten erstellt, das kein Entschädigungsrisiko sieht.
Das Bezirksamt war in dieser Sitzung also nur mit drei Stadträten vertreten, neben dem SPD-Stadtrat die beiden CDU-Stadträte Carsten Engelmann und Dagmar König. Und die zwei vertagten die Entscheidung auf nach der Sommerpause, wenn das Bezirksamt wieder vollzählig ist. Nach Schultes Einschätzung hat die CDU damit die Chance vertan, zu zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Einschätzung, dass es kein Entschädigungsrisiko gibt. Auch auf Landesebene hätten die Abgeordneten es abgelehnt, das Entschädigungsrisiko aufzufangen.
Den Vorsitzenden der Kleingartenkolonie Oeynhausen, Alban Becker, macht Schultes Vorgehen jedoch wütend. „Er hat versucht, Stadträtin König den schwarzen Peter zuzuschieben. Das war Trickserei. Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann müssen die Verantwortung tragen, sie sind fachlich zuständig“, sagte Becker der Berliner Morgenpost.
Das sieht auch Stadtrat Carsten Engelmann (CDU), für das Ressort Gesundheit und Soziales zuständig, so: „Wieso soll plötzlich eine Abteilung über ein Bauverfahren entscheiden, das gar nicht das fachliche Know-How dafür hat? Wir arbeiten aus gutem Grund nach dem Ressort-Prinzip. Nach der jeweiligen Mehrheit im Bezirksamt zu handeln, würde der Sache nicht dienen.“ Seine Kollegin König und er gäben nichts auf Zufallsmehrheiten.
