Bildungseinrichtungen

11.500 Unterschriften für „Saubere Schulen“ in Neukölln

Ein Bürgerbegehren sammelt Unterschriften für die Re-Kommunalisierung der Schulreinigung. Die Liste soll Politikern übergeben werden.

Ein Neuköllner Bürgerbegehren hat Unterschriften für bessere Schulreinigung gesammelt.

Ein Neuköllner Bürgerbegehren hat Unterschriften für bessere Schulreinigung gesammelt.

Foto: Jens Büttner / dpa

Berlin. 7000 Unterschriften wären nötig gewesen, mehr als 11.500 sind am Ende zusammengekommen: Das Bürgerbegehren „Schule in Not“ – übrigens Neuköllns erstes Bürgerbegehren – hat deutlich mehr Menschen hinter sich versammelt, als nötig gewesen wären. Nun will die Bürgerinitiative die Unterschriften am nächsten Mittwoch den Bezirkspolitikern im Rathaus Neukölln überreichen.

Über hundert Personen warben seit August 2019 auf der Straße und an Neuköllner Schulen um Unterschriften, teilte die Bürgerinitiative nun mit. „Manche Eltern waren an den Schulen so aktiv, dass allein an ihrer Schule mehrere hundert Unterschriften zusammenkamen, bis zu 500 pro Schule“, berichtet Philipp Dehne, Mitinitiator der Kampagne.

Berlinweit rund 21.000 Unterschriften gesammelt

Die Initiative will mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass Schulen gründlicher und zu besseren Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten.

In sieben weiteren Bezirken will die Initiative ihr Ziel, die Reinigung der Schulen wieder in kommunale Hand zu geben, mit Einwohneranträgen erreichen. Dafür seien jeweils 1000 Unterschriften nötig, so Dehne. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wurden die Anträge demnach bereits eingereicht. In Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf ist dies noch geplant und in Reinickendorf und Lichtenberg laufen noch Unterschriftensammlungen. Berlinweit sind bereits über 21.000 Unterschriften zusammengekommen.

16 Millionen Euro mehr für die Jahre 2020/21 für Reinigung

Dreck und unzureichende Reinigung seien ein berlinweites Problem, sagte Dehne. Ein erster Erfolg sei, dass inzwischen für 2020/21 vom Land insgesamt 16 Millionen Euro zusätzlich für die Reinigung bereit gestellt werden.

Sollten die Neuköllner Politiker dem Bürgerbegehren nicht folgen, so droht die Initiative mit einem Bürgerentscheid. Dann wären alle kommunalwahlberechtigten Neuköllner aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Initiative abzustimmen.