Haushaltsabschluss 2018

Bezirkskassen: Wo Geld fehlt und wo das meiste übrig ist

Lichtenberg hat das meiste Geld in der Kasse, Steglitz-Zehlendorf hat am wenigsten auf der hohen Kante. Warum ist das so?

So wirtschaften die Bezirke: Ein Überblick.

So wirtschaften die Bezirke: Ein Überblick.

Foto: Berliner Morgenpost / BM Grafik

Berlin. Die zwölf Berliner Bezirksämter haben das vergangene Jahr finanziell mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte abgeschlossen. Alle Bezirke erzielten zum Teil deutliche Überschüsse, keiner hat Schulden.

Lichtenberg hat das Haushaltsjahr mit der höchsten Summe aller Bezirke abgeschlossen: 23,5 Millionen Euro beträgt das Jahresergebnis (inklusive Vortrag aus Vorjahren). In Steglitz-Zehlendorf war dagegen am Jahresende fast kein Geld mehr übrig - der Bezirk hat lediglich 4,2 Millionen Euro auf der hohen Kante (inklusive Vortrag aus Vorjahren). Damit hat der Bezirk das geringste Guthaben im Vergleich aller Bezirke.

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Wir haben bei den Bezirksbürgermeistern der beiden Bezirke nachgefragt: Wo wurde das Geld investiert? Wo gab es einen Investitionsstau? Was soll mit den Überschüssen passieren?

Steglitz-Zehlendorf: Hilfen zur Erziehung strapazieren die Kassen

Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sitzt gerade im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, als sie die Nachfrage zum Haushaltsjahr 2018 erreicht. Sie geht einen Moment vor die Tür, um die Zahlen am Telefon zu erklären. Erst am Vortag habe sie selbst die detaillierte Aufstellung der Bezirke bekommen, deshalb habe sie sich zunächst nur eine grobe Übersicht verschaffen können, sagt sie der Berliner Morgenpost.

Steglitz-Zehlendorf ist der Bezirk mit dem geringsten Guthaben. Das isolierte Jahresergebnis 2018 beträgt 300.000 Euro. Zum Vergleich: In Tempelhof-Schöneberg sind es 10,1 Millionen Euro. Werden die Überschüsse aus den Vorjahren addiert, hat Steglitz-Zehlendorf 4,2 Millionen Euro auf der hohen Kante, fast 20 Millionen Euro weniger als Lichtenberg. Woran liegt das? Wer hat schlecht oder gut gewirtschaftet? Darüber könne sie sich kein Urteil erlauben, sagt die Bezirksbürgermeisterin.

Was sie mit Sicherheit sagen kann: In Steglitz-Zehlendorf sind die Hilfen zur Erziehung der Posten, der dafür zuständig ist, dass kein höheres Sparguthaben auf dem Konto im Südwesten ist. Der Bezirk hat vom Land 24,1 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung im Jahr 2018 zugewiesen bekommen. „Ausgegeben haben wir aber 31,3 Millionen Euro“, sagt Cerstin Richter-Kotowski. Die Überschreitung des Haushaltsansatzes um 7,2 Millionen Euro erklärt die Bezirksbürgermeisterin mit der besonderen Situation in Steglitz-Zehlendorf.

So bestehe eine höhere Bereitschaft in ihrem Bezirk, die Angebote überhaupt nachzufragen und anzunehmen. Zudem gebe es im Südwesten nicht so viele freie Träger, auf die sie zurückgreifen könnte. „Aus diesem Grund sind wir auf kostenintensivere Angebote angewiesen“, sagt Richter-Kotowski. Das Land habe aufgrund der Mehrausgaben von 7,2 Millionen Euro den Haushaltsansatz um zwei Millionen erhöht. Den restlichen Betrag von fast fünf Millionen Euro musste der Bezirk aus seinen eigenen Mitteln ausgleichen. Andere Bezirke, so die Kritik von Cerstin Richter-Kotowski, hätten ihre Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung komplett vom Land erstattet bekommen, Steglitz-Zehlendorf nicht. Deshalb fielen die Ersparnisse geringer aus.

Lichtenberg: Geld soll Kindern und Bau eines Nachbarschaftszentrums zugute kommen

Lichtenberg hat das Haushaltsjahr 2018 mit der höchsten Summe von allen Berliner Bezirken abgeschlossen: 23,5 Millionen Euro beträgt das Jahresergebnis des Bezirks inklusive des Vortrags aus den Vorjahren. Die reine Ergebnisverbesserung liegt bei 9,9 Millionen Euro, und damit rangiert der Bezirk auf Platz zwei hinter Tempelhof-Schöneberg (10,1 Millionen Euro). Auch beim Guthaben liegt der Bezirk weit vorn: mit einem Spitzenwert von 46,2 Millionen Euro.

Bezirksbürger Michael Grunst (Die Linke) hatte den ganzen Tag Termine und findet erst am Abend Zeit, um kurz zu diesen herausstechenden Zahlen Stellung zu nehmen. Es sei quer durch alle Bereiche gut gewirtschaftet worden, erklärt er. Auch sei er aber nicht so glücklich über das viele Geld, denn er hätte beispielsweise lieber eine Kinderplansche im Bezirk gehabt. Für deren Bau habe sich aber keine Firma gefunden.

Und was passiert nun mit dem ganzen Geld? Lichtenberg nutze die guten Haushaltsabschlüsse, um dringend notwendige Investitionsvorhaben anzuschieben, so Grunst. Beispielhaft sei da die Instandsetzung der Kultschule an der Sewanstraße. Dort ist ein Nachbarschaftshaus mit vielen Angeboten für Jung und Alt etabliert. Unterstützt werde auch der Kitaeigenbetrieb bei der Schaffung von weiteren Kitaplätzen beziehungsweise die Neuschaffung eines Nachbarschaftszentrums im Ostseeviertel in Hohenschönhausen. „Das werden wir auch in Zukunft tun“, sagt Grunst.

Die Erklärung der Senatsfinanzverwaltung, dass eine mangelnde Ausschöpfung der Personalmittel Grund für die hohen Werte sei, trifft auch auf Lichtenberg zu: 144,25 von 1880,13 Stellen sind unbesetzt. Das entspricht 7,67 Prozent. Damit liegt der Bezirk an sechster Stelle und noch unter dem Berliner Durchschnitt von 8,63 Prozent. Jede nicht besetzte Stelle bringe 55.000 Euro Überschuss, sagt Grunst. Aber auch da sei er dran: „Wir hatten 2018 über 200 Stellenbesetzungsverfahren. Derzeit sind 90 Stellen im Verfahren. Ein Verfahren dauert circa vier Monate.“ Hilfreich fände er eine gesamtstädtische Strategie für die Mangelberufe (beispielsweise Ärzte, Sozialarbeiter, Erzieher), „statt mit dem Finger auf die Bezirke zu zeigen“.

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