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Tour für Besucher

„Demokratie nicht den Politikern überlassen“

Eine Gruppe Berliner bekommt im Abgeordnetenhaus Gelegenheit, Politik hautnah kennenzulernen.

Harald Grüning (mi.) führt Besucher durch das Abgeordnetenhaus.

Foto: Patrick Goldstein

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Der Regierende Bürgermeister grüßt die bunte Gruppe im Vorübergehen. „Der hier und nicht im Roten Rathaus?“, entfährt es Detlef Lehmer. Es ist Mittagszeit im Abgeordnetenhaus Berlin. In den Gängen riecht es von der Kantine her nach Deutscher Küche. Eine kleine Gruppe von Gästen, darunter Energie-Experte Lehmer (63), wartet im Foyer darauf, für ihren heutigen Termin abgeholt zu werden: Bürger-Besuch bei einem Abgeordneten und Tour durch das Gebäude.

Geladen hat der Friedrichshainer Linken-Politiker Michael Efler. „Ich war selbst über das gute Feedback überrascht“, sagt der 49-Jährige, der 2016 über die Landesliste ins Parlament kam und dessen Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf ist. Binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung in einem Mailing waren alle Plätze für den heutigen Tag ausgebucht.

„Machen Sie das öfter?“, fragt eine Teilnehmerin, als die Gruppe ihn kurz darauf in einem Konferenzraum im fünften Stock kennenlernt. Er sei das zweite Mal im Haus, vor so kleiner Gruppe, sagt er. „Ich bin ja Berliner Eingeborener“, sagt der pensionierte Lokführer Andreas Rutkowski in der nun folgenden kleinen Vorstellungsrunde der sieben Besucher. „Aber im Abgeordnetenhaus war ich noch nie.“ Im Gespräch wird sich der 72-jährige Schöneberger später als „armer Rentner“ bezeichnen, der als einstiger West-Berliner Reichsbahner jetzt mit sehr wenig Geld zurecht kommen müsse. „Das ist für mich das Hauptproblem“, sagt er. „Da ist mir die Linke politisch am nächsten.“

Andere Besucher wie Detlef Lehmer, Chef der „Kebab gGmbH“, die Energiespar- und Beschäftigungsprojekte anbietet, sind zur Kontaktpflege dabei. So auch eine 25-Jährige als Mitarbeiterin des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Auf Lehmers Nachfrage zu Michael Müller, der neben seinem Amt als Regierender Bürgermeister auch Wissenschaftssenator ist, erklärt Efler, er sei wohl auch im Abgeordnetenhaus, weil an diesem Tag Ausschusssitzung sei.

Was denn Eflers Schwerpunkte sind, will der 58-Jährige Joachim Falkenhagen aus Kreuzberg wissen. Er selbst ist in der Projektentwicklung für Windkraft tätig und hat den Besuch beim klimapolitischen Sprecher der Linkenfraktion heute mit Bedacht gewählt. Efler nennt daneben die Themen Tierschutz und Demokratieentwicklung. Da dränge er etwa auf Volksabstimmungen in Anlehnung an das Schweizer Vorbild sowie die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen unter 18 Jahren und Nicht-Deutsche, die lange in Berlin leben. Ihm gefalle nicht, dass Berlin noch immer als „Hauptstadt der Tierversuche“ gilt. Er kommt auf 20 Millionen Tonnen jährliche CO2-Emissionen im Land Berlin zu sprechen, auf die Verkehrswende und die Last von drei Steinkohlekraftwerken in der Stadt.

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Nach einer halben Stunde will Efler hören, was seine Besucher interessiert. „Wer traut sich?“ sagt er. Die Gäste zeigen sich keinesfalls befangen vor dem Abgeordneten, einer hat unterm Tisch die Schuhe ausgezogen. Ein Rentner beklagt die Belastung der Spree durch Sulfate, sein Nachbar regt häufigere Wahlen an. Andreas Rutkowski fordert höhere Steuern für SUV-Fahrer, mehr Fahrradwege und eine Citymaut. Er begreife Abgeordnete, sagt er später, als Dienstleister der Bürger: „Ich sehe das so, dass ein Politiker für mich da sein muss.“

Ganz in diesem Sinne trägt Efler als seinen letzten Programmpunkt vor, was in dieser Woche in seinem Terminplan steht – weil es doch oft heiße, dass Politiker nichts tun. Dann verabschiedet er sich, um an der Vorbereitung des Wirtschaftsausschusses am Nachmittag teilzunehmen. Die Gäste sollten da ruhig mal zuschauen, das werde sehr interessant, auch von ihm werde es innerhalb der anstehenden Anhörung einige Fragen geben.

Nun übernimmt Harald Grüning (67). Der promovierte Politologe, freie Journalist und Moderator ist für die einstündige Führung durch das Gebäude zuständig. Umgeben von Porträts Berliner Ehrenbürger weist er unterwegs darauf hin, dass unter den 121 Persönlichkeiten nur sieben Frauen sind und dass seiner Ansicht nach der Begriff „Zuschauer“ an der Tür zur Tribüne des Plenarsaals unpassend sei. „Die, die hier oben Platz nehmen“, sagt er, „sind keine Zuschauer. Das sind Bürgerinnen und Bürger.“ Er entlässt seine Gruppe mit dem Bonmot, dass Demokratie zu wichtig sei, um sie den Politikern zu überlassen und erntet Applaus.

Einige der Besucher eilen zur Kantine, um sich einen schnellen Snack zu besorgen. Als Gäste des Wirtschaftsausschusses haben sie gleich Gelegenheit, ihr Bild von der Entstehung von Lokalpolitik zu vervollständigen.