Berlin. Im Kampf gegen Verdrängung von Anwohnern aus ihren Kiezen hat der Bezirk Mitte die Einführung weiterer Milieuschutzgebiete beschlossen. Dafür stimmte die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Bei den drei neuen Gebieten handelt es sich um den Bereich „Tiergarten-Süd“ zwischen Landwehrkanal und Kurfürstenstraße, den Abschnitt zwischen der Paul- und Thomasiusstraße in Moabit, sowie das Gebiet um die Soldiner Straße zwischen Drontheimer Straße und Grüntaler Straße in Gesundbrunnen.
Insgesamt verfügt der Bezirk Mitte nun über zehn Milieuschutzgebiete. Neben den neuen sind dies die Bereiche Birkenstraße und Waldstraße in Moabit. Im Wedding zählen zu den Milieuschutzgebieten die Gegenden um die Kattegatstraße, den Leopoldplatz, die Reinickendorfer Straße, die Seestraße sowie den Sparrplatz. In Kraft getreten sind die neuen Gebiete noch nicht. Sie müssen dafür zunächst noch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erst dann kann der Bezirk die Verordnung dort anwenden. Damit ist in den nächsten zwei bis drei Wochen zu rechnen.
"Mit den neuen gebieten leben nun 150.000 der 380.000 Menschen im Bezirk in Milieuschutzgebieten", sagte Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das sei "ein großer Erfolgt im Kampf gegen die Turbogentrifizierung."
Bezirk hat in Milieuschutzgebieten mehr Genehmigungsrechte
In Milieuschutzgebieten muss der Bezirk zustimmen, bevor Eigentümer Häuser abreißen oder zurückbauen können. Auch bedarf die Nutzungsänderung von Gebäuden sowie der Verkauf von Grundstücken einer Zustimmung durch den Bezirk. Einen Zusatz zur Verordnung gibt es im Land Berlin. Demnach stehen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Hauptstadt unter Genehmigungsvorbehalt. Das Bezirksamt prüfe im Einzelfall, ob die beantragten Maßnahmen eine Verdrängung bewirken, schreibt das Bezirksamt Mitte auf seiner Internetseite.
In der Praxis ist davon oft wenig zu sehen. Im ersten Halbjahr 2018 ließen Besitzer berlinweit 1738 Wohnungen in Milieuschutzgebieten umwandeln. Nur zwei Anträge für insgesamt 31 Wohnungen wurden bisher abgelehnt. Schuld ist eine Ausnahmeregelung im Baugesetz. Sie erlaubt es Besitzern, eine Mietwohnung sofort zur Eigentumswohnung umschreiben zu lassen. Sie müssen lediglich angeben, dem Mieter über sieben Jahre ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Was dann weiter passiert, liegt außerhalb der Kontrolle der Ämter, die Räumlichkeiten jedoch sind sofort als Eigentumswohnung genehmigt.
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