Schule

Bezirk zeigt klare Kante gegen AfD-Lehrerpranger

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Philipp Siebert
Unterricht in einer Schule (Symbolbild)

Unterricht in einer Schule (Symbolbild)

Foto: Felix Kästle / dpa

In einer Resolution solidarisiert sich die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit Schulen, die sich gegen das Online-Meldeportal wenden.

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Hamburg und Baden-Württemberg sammelt seit geraumer Zeit auch die Berliner AfD Hinweise auf Lehrer, die sich angeblich kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern. Im vergangenen Oktober startete in der Hauptstadt ein entsprechendes Onlineportal. Lehrer und Eltern sind aufgerufen, vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Berliner Schulen zu melden.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich nun in einer Resolution solidarisch mit Schulen, die sich gegen das Portal wenden. Exemplarisch wird dabei das Heinz-Berggruen-Gymnasium in Westend hervorgehoben. Zwei Lehrer formulierten mit "Elf Bekenntnissen an die AfD" kurz vor dem Start der Plattform eine Art "Selbstanzeige". Der offene Brief wurde bis Dezember laut der Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“ von 1844 Pädagogen an 123 Schulen unterzeichnet. Die Resolution der BVV begrüßt auch ein Positionspapier des bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments, das sich unter dem Titel "Wir wollen Lehrer mit Haltung!" ebenfalls klar gegen das Portal positioniert.

Portal schaffe "Klima der Einschüchterung und Angst"

Schüler sollten befähigt werden, durch die Entwicklung interkultureller Kompetenzen für die Würde aller Menschen einzutreten, begründet die Grünen-Fraktionschefin Petra Vandrey die Resolution. Diese Zielsetzung der Berliner Schulgesetz vertrage sich nicht mit Denunziationsportalen. "Lehrkräfte müssen rassistische und diskriminierende Aussagen als solche benennen dürfen." Das Portal schaffe ein "Klima der Einschüchterung und Angst", ist auch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) überzeugt. CDU-Fraktionschefin Susanne Klose verweist hingegen auf bestehende Strukturen wie die Schulaufsicht, an die sich auch die AfD bei Problemen wenden könne. "Da braucht es keine privaten Portale."

Die Resolution wird von allen BVV-Fraktionen außer der AfD getragen. "Das Neutralitätsgebot wird missachtet, wenn politische Sichtweisen über Bildungsziele in der Schule transportiert werden", verteidigt der AfD-Verordnete Jan von Ertzdorff-Kupffer das Portal. Es sei kein Pranger, sondern ein Werkzeug zur "Überwachung in Anführungszeichen" und zur Kontrolle für seine Partei.

Allein in den ersten zwei Wochen ab Start sind laut AfD rund 5000 Meldungen eingegangen. Dabei habe es sich vor allem um ernst gemeinte Mitteilungen gehandelt, teilte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anfang November mit. In Hamburg wurde das als "Lehrerpranger" kritisierte Portal hingegen massenhaft mit Spam-Nachrichten überschüttet.