Die Abgeordneten von SPD und CDU sollten alle Klagemöglichkeiten gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ausschöpfen, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Rebel, am Mittwoch.
In der Vereinbarung beider Parteien sei vorgesehen, den Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen, so Rebel. Unterdessen will das Bundeskartellamt, wie berichtet, die Wasserbetriebe noch in diesem Jahr wegen zu hoher Trinkwasserpreise abmahnen. Mit der Abmahnung habe das Unternehmen zunächst Gelegenheit, Stellung zu den Vorwürfen beziehen, erklärte ein Sprecher des Kartellamts am Mittwoch. Erst danach werde das Verfahren abgeschlossen. Sollten die Wasserbetriebe nicht einlenken, könnte nach Angaben des Kartellamtes bereits Anfang nächsten Jahres ein Beschluss gefällt werden. Die Wasserbetriebe haben aber schon angekündigt, dass sie gegen eine Abmahnung vorgehen werden.
Das Prüfverfahren durch das Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die seit der BWB-Teilprivatisierung 1999 drastisch gestiegenen Wasserpreise in Berlin, die inzwischen zu den höchsten unter deutschen Großstädten gehören. Ein Volksentscheid für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge war im Februar dieses Jahres erfolgreich.
Für den "Wassertisch" ist das Verfahren "ein Armutszeugnis für die Berliner Politik". Der Senat hätte verhindern müssen, dass "der teilprivatisierte Monopolist den Berlinern über mehr als zehn Jahre hinweg überteuerte Preise berechnet", sagte Rebel. Das Kartellamt habe jedoch nur die Preise für Trinkwasser geprüft. Die Tarife für Abwasser sind nach Angaben der Initiative seit der Teilprivatisierung um etwa 35 Prozent gestiegen.