Holger Matthiessen

Präsident hält Struktur des Landgerichts nicht für optimal

Unsere Autoren begegnen Menschen, die etwas bewegen. Heute: ein Spaziergang mit Holger Matthiessen, Präsident des Landgerichts Berlin.

Dr. Holger Matthiessen, der Präsident des Landgericht Berlin

Dr. Holger Matthiessen, der Präsident des Landgericht Berlin

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Bevor wir zu unserem Spaziergang durch den Park des Schlosses Charlottenburg starten, bietet mir Dr. Holger Matthiessen noch eine kurze Führung durch das Landgericht am Tegeler Weg an. So lerne ich als bislang unbescholtener Bürger erstmals ein Gericht von innen kennen.

Und was für eins. Ein wahrer Justizpalast, erbaut Anfang des 20. Jahrhunderts im Stil eines romanischen Klosters im Auftrag des letzten deutschen Kaisers. Der mochte es gern monumental – als Ausdruck des Reichtums seines Reiches, auch aus Stolz auf eine für damalige Verhältnisse vergleichsweise unabhängige Justiz.

Fast alles ist bis heute im Ursprung erhalten: im Erdgeschoss die niedrigen schweren Holztüren zu den

Büros auch des Präsidenten, die an die Zugänge zu Mönchszellen erinnern. Dann die mächtige Eingangshalle mit ihrer breiten Steintreppe hinauf zu den Verhandlungssälen im ersten Stock.

Beiderseits des Treppenaufgangs, in eine Steinwand eingemeißelt, mahnende menschliche Eigenschaften. Rechts die tugendhaften wie Ehre, Kraft, Liebe, Rechtstreue, Milde. Links die Untugenden von Neid über List bis Hass.

Verhandlungssäle sind wahre Schmuckstücke

Und dann die Verhandlungssäle. Wahre Schmuckstücke, bis ins Detail restauriert; farblich alle unterschiedlich, voller Ornamente an Türen, Wänden und Decken, mit den alten Richterbänken und Stehpulten, an denen die Anwälte noch bis vor ein paar Jahren ihres Amtes walten mussten, bevor auch sie endlich an Tischen und Stühlen, angefertigt in Werkstätten der Haftanstalten, Platz nehmen durften. Stünden nicht Computer auf den Richterbänken, man könnte den Eindruck gewinnen, äußerlich habe sich in den vergangenen hundert Jahren nichts geändert.

Für den Einzug von Tischen und Stühlen hat übrigens der jetzige Präsident in seiner ersten Amtszeit am Berliner Landgericht gesorgt. Von 2007 bis 2013 war Holger Matthiessen Vizepräsident am Tegeler Weg. Er kennt sich also bestens aus im Haus und dessen Umgebung.

So beginnt der Spaziergang für mich mit einer Überraschung. In Erwartung, den Schlosspark nur über den Haupteingang Spandauer Damm zu erreichen, lenkt der Präsident unseren Weg nach rechts Richtung Eisenbahnbrücke über die Spree, dann eine Treppe hinauf, die zu einem schmalen Fußsteig parallel zu den Bahngleisen direkt in den Schlosspark führt. Wieder was Neues in Berlin entdeckt.

Holger Matthiessen kehrt nach Berlin zurück

Neues hat auch der im August aus Frankfurt/Oder nach Berlin zurückgekehrte Landgerichtspräsident vor. Doch vorher noch gefragt, was ihn bewogen hat, erst von Berlin nach Frankfurt und dann zurück nach Berlin zu wechseln? „Ich habe schon eine längere Beziehung zu Brandenburg.

Während meiner Promotion habe ich in Berlin als Anwalt gearbeitet, und da missfiel mir der teils sehr raue Ton an Berlins Gerichten. Deshalb entschied ich mich zunächst für den damals ja noch im Aufbau befindlichen Justizdienst in Brandenburg.“

Der führte über das Landgericht in Frankfurt und das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel in das Potsdamer Justizministerium. Dann doch der erste Wechsel nach Berlin als Vizepräsident des Landgerichts mit den drei Standorten Littenstraße und Tegeler Weg für den Zivilrechtsbereich und Moabit mit seinen Strafkammern.

Die Struktur des Landgerichts hält er nicht für optimal

Während wir an einem der letzten schönen Herbsttage durch den waldähnlichen nördlichen Teil des Parks gehen, berichtet der in Reinbek nahe Hamburg geborene Matthiessen von seiner zweiten Berliner Enttäuschung. „Ich hielt und halte die Struktur eines Landgerichts mit drei Standorten, drei Vizepräsidenten und einem Präsidenten an der Spitze nicht für optimal.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es organisatorisch und sachlich sinnvoll ist, ein Gericht mit drei über das Stadtgebiet verteilten historischen Gerichtsgebäuden und Hunderten Richtern als eine Organisationseinheit zu führen. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue war zur Teilung des Landgerichts in drei selbstständige Gerichte bereit, ihr Nachfolger Thomas Heilmann nicht mehr. Das hat meinen Entschluss erleichtert, 2013 als Präsident des Landgerichts nach Frankfurt zurückzukehren.“

Holger Matthiessen will Neues auf den Weg bringen

Dann hat ihn Berlin doch wieder gereizt. Ihn, den Macher, der Neues auf den Weg bringen will. Der mehr will. Um Berlins Justiz schlagkräftiger, auch glaubwürdiger und überzeugender zu machen. Und wer schließlich könnte der Herausforderung widerstehen, an die Spitze des größten deutschen Landgerichts zu rücken?

Die Probleme, um die es in der Justiz gehe, seien eigentlich immer die gleichen: Personal, Räume, Technik. Dabei gelte insbesondere für Berlin: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Entscheidungsdefizit.“ Eine Diagnose, die in Berlin weit mehr als nur die Justiz betrifft.

Immerhin sieht der Landgerichtspräsident beim derzeitigen Senator die Bereitschaft, einer Trennung der Gerichte mit dann drei Präsidenten näherzutreten. Dass eine solche Teilung der Macht seinen Einfluss mindert, nimmt Holger Matthiessen der besseren Lösung wegen in Kauf. Eine Einsicht, die eher selten zu finden ist.

Neue Richterstellen sind im Haushalt geplant

Im neuen Haushalt sind schon mal neue Richterstellen eingeplant. 400 werden es bald sein. „Aber Planstellen müssen auch besetzt werden. Leider kommen bei uns zu wenige der neu eingestellten Richter im Dienstalltag an. Auch wegen der Vielzahl der Elternzeiten der jungen Kolleginnen und Kollegen. Und sehr viele unserer Planrichter nutzen die Möglichkeit der Bundeshauptstadt, sich an andere Institutionen abordnen zu lassen. Auch sie fehlen uns.“ Nicht abgeordnet, aber aufgestiegen ist übrigens seine Vorgängerin Gabriele Nieradzik. Sie ist ins Bundesjustizministerium gewechselt.

Holger Matthiessen ist nicht nur ein forscher Mahner, sondern auch ein forscher Spaziergänger. Er legt ein beachtliches Tempo vor. Das versuche ich bisweilen zu unterbrechen durch Hinweise auf diese herrlich friedliche Umgebung inmitten der Stadt, auf überraschende Sichtachsen durch Bäume und Sträucher auf das noch von der Sonne matt beschienene barocke Schloss.

Das wurde, was kaum noch bewusst ist, im Krieg fast völlig zerstört und ist erst in den 50er-Jahren in alter Pracht wieder aufgebaut worden. Angesichts dieses Umfelds legt der in Norddeutschland Geborene, im Südwesten Deutschlands (Tübingen) Studierte und in Brandenburg groß gewordene Jurist ganz spontan ein Bekenntnis ab: „Ich bin ein Überzeugungs-Berliner.“

Rechtsverfahren dauern sehr lange

Da wir gerade über das Personal und dessen Begrenztheit trotz Aufstockung der Planstellen gesprochen haben, muss natürlich die Frage nach der langen Dauer allzu vieler Rechtsverfahren kommen. „Danke für die zusätzlichen Richter. Aber irgendwer muss auch die Protokolle in den Strafverfahren und die Ladungen schreiben. An diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Geschäftsstellen mangelt es leider auch.“

Und wie steht’s um zeitnahe Urteile, die immer wieder angemahnt werden? Natürlich gebe es mehr, gebe es mehr Richter und ihnen zuarbeitende Mitarbeiter. Aber manche Verfahren dauerten schon der Sache wegen länger. Beispielsweise medizinische Prozesse, in denen Sachverständige herangezogen werden müssten. „Und am Kriminalgericht Moabit haben wir große Schwierigkeiten, zeitnah zu verhandeln, wenn der Angeklagte nicht in Haft sitzt.“

Warum? „Für Inhaftierte gibt es ein verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot, das Fristen vorsieht. Werden die nicht eingehalten, muss der Untersuchungshäftling entlassen werden. Deshalb werden Haftsachen beschleunigt verhandelt. Die Verfahren, in denen der Beschuldigte nicht inhaftiert ist, werden notgedrungen in die freien Zwischenräume gelegt. Mit mehr Personal könnten wir diesen Missstand natürlich mildern.“

Das Kriminalgericht hat zu wenig Platz

Das Kriminalgericht in Moabit ist nicht nur wie auch das neobarocke Landgericht an der Littenstraße in Mitte ein architektonisches Juwel aus der Kaiserzeit, es leidet längst auch an chronischer Raumnot. „Wir brauchen dort wegen der hohen Sicherungsanforderungen dringend mehr und größere Sitzungssäle“, sagt Matthiessen.

Auch da hat der Präsident schon eine sehr konkrete Idee, die einem aktuellen Schlachtruf nicht allzu fern ist: „Parkplätze zu Sitzungssälen!“ Er möchte ein mehrgeschossiges Parkhaus auf dem Justizgelände in Moabit abreißen und in einem Neubau Platz für die dringend benötigten Saalkapazitäten schaffen. „Die Zeit der autogerechten Stadt ist vorbei. Die Zeit des autogerechten Gerichts sollte es ebenfalls sein. Wichtiger ist es, in Moabit Strafsachen in modernen Sälen zu verhandeln, als ortsnah Autos zu parken.“ Der Justizsenator von den Grünen wird zumindest dies gern hören.

Holger Matthiessen ist leidenschaftlicher Radfahrer

Gefragt, ob er selbst denn auch gern auf das Auto verzichtet, outet sich der Herr Präsident als leidenschaftlicher Radfahrer. „Wann immer es geht, fahre ich mit dem Rad ins Büro. Das macht auf der Hinfahrt den Kopf frei und abends nach getaner Arbeit wieder.“ Begeisterter Radfahrer sei er im Übrigen seit seiner Jugendzeit in Münster. Dort sei das Fahrrad, bevorzugt das Hollandrad, ja schon lange das meistgenutzte Verkehrsmittel. „Hier in Berlin habe ich kein Hollandrad, aber auch kein ganz modernes. Das könnte ja allzu schnell gestohlen werden…“

Es ist kühler geworden. Und so kehren wir zu einem heißen Espresso ein in das Café im Museum Sammlung Scharf-Gerstenberg gegenüber dem Schloss. Nun auch die Frage nach dem vermeintlichen und schon scharf kritisierten Urteil seines Landgerichts, nach dem schwerste Beleidigungen per Internet gegenüber der Bundestagsabgeordneten Renate Künast zu akzeptieren seien.

Renate Künast beschimpft: Noch kein rechtskräftiger Beschluss

Der Präsident ist in der Sache nur zu der Bemerkung bereit, dass es bisher keinen rechtskräftigen Beschluss gebe und es in der Sache nicht vorrangig um die Beleidigungen, sondern um den Quellenschutz gehe. Die Kammer sehe sich die Sache noch einmal genau an, bevor sie endgültig entscheide.

Doch eine Einsicht hat sich bei ihm nach der aus seiner Sicht voreiligen Empörungswelle bestärkt: „Die Justiz muss ihre Entscheidungen besser erklären. Durch Verkürzungen in Presseveröffentlichungen werden Urteile bisweilen in der Öffentlichkeit nicht mehr verstanden und Richter dann als lebensfremd kritisiert. Dem müssen wir durch bessere Information und Erklärung begegnen.“

Und ein Gerichtspräsident, urteilt der noch selbst? „Meine Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Richter frei von äußerem Druck ihre Urteile fällen können und ihnen dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.“ Aber bisweilen urteilt er auch noch selbst als Vorsitzender einer Zivilkammer an der Littenstraße. Demnächst auch in einem ganz lebens- und verbrauchernahen Verfahren gegen den VW-Konzern in der Sache Dieselskandal.

Zur Person

Familie Holger Matthiessen wurde 1964 in Reinbek bei Hamburg geboren. Aufgewachsen ist er in Münster, wo sein Vater an der Universität alte Sprachen lehrte. Er ist verheiratet, das Ehepaar hat einen zwölfjährigen Sohn und lebt im Nordosten Berlins.

Ausbildung Nach dem Abitur in Münster Jurastudium in Münster und Tübingen und Referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart, Promotion.

Karriere 1992–1994 Rechtsanwalt in Berlin, danach Wechsel in den Justizdienst des Landes Brandenburg. Im Januar 2007 Wechsel nach Berlin als Vizepräsident des Landgerichts am Tegeler Weg
in Charlottenburg. Ende 2013 Rückkehr nach Brandenburg als Präsident des Landgerichts Frankfurt. Seit August 2019 Präsident des Landgerichts Berlin. Hier arbeiten etwa 400 Richterinnen und Richter, der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des Stadtstaates Berlin. Im Landgerichtsbezirk sind etwa 13.000 Rechtsanwälte zugelassen. Übergeordnet sind das Kammergericht (Oberlandesgericht) und letztlich der Bundesgerichtshof, nachgeordnet 11 Amtsgerichte.

Spaziergang Vom Tegeler Weg auf der Eisenbahnbrücke über
die Spree in den Schlosspark Char­lottenburg. Zurück über den Spandauer Damm zum Landgericht Tegeler Weg.