Polizeibericht

Razzia in Berlin gegen Hasskommentare im Internet

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Durchsuchungen in Berlin am Mittwoch: Die Polizei geht gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vor.

Durchsuchungen in Berlin am Mittwoch: Die Polizei geht gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vor.

Foto: Thomas Peise

In mehreren Berliner Bezirken sowie bundesweit hat die Polizei Wohnungen durchsucht. Die Razzia richtet sich gegen Hatespeech im Netz.

Berlin. Mit zahlreichen Durchsuchungen ist die Polizei in Berlin und anderen Bundesländern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Beschlagnahmt wurden seit Mittwochmorgen Computer und Handys von Verdächtigen.

In Berlin wurden neun Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken durchsucht, wie die Polizei bei Twitter mitteilte. Mehr als 60 Einsatzkräfte waren am Mittwochmorgen ab 6 Uhr im Einsatz. Die durchsuchten Wohnungen lagen in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf.

Koordiniert wurde das Vorgehen vom Staatsschutz im LKA, der für politische Extremisten und politisch motivierte Kriminalität zuständig ist, und der Staatsanwaltschaft.

Hasskommentare im Internet: Insgesamt 91 Maßnahmen bundesweit

„Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt“, teilte die Polizei bei Twitter mit. Beteiligt waren an einigen der neun Durchsuchungen in Berlin auch Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Die Einsätze standen im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, so die Polizei. Im Visier seien dabei Menschen, die sich im Internet rassistisch oder antisemitisch äußern, Politiker oder andere Menschen bedrohen oder zu entsprechenden Straftaten aufrufen. Die Polizei geht seit einiger Zeit stärker gegen solche Verfasser vor und versucht, sie vor Gericht zu bringen.

Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in 14 Bundesländern, so das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe um insgesamt 91 „Maßnahmen“ der Polizei, also Durchsuchungen von Wohnungen und auch Vernehmungen von Verdächtigen. Das BKA koordinierte das Vorgehen.

In Berlin fanden die Durchsuchungen ab 6 Uhr morgens statt. „Teams von bis zu 6 Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten“, twitterte die Berliner Polizei. „Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kolleg. machen außerdem das Angebot einer Vernehmung.“

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Razzia in Berlin: "Für 500 pro Kopf breche ich Nasen"

Mit mehreren Beispielen veranschaulichte die Polizei die verbotenen und dennoch weit verbreiteten Internetaktivitäten. Ein 38-jähriger Mann aus Spandau schrieb demnach unter ein Youtube-Video: „Für 500 pro Kopf breche ich Nasen.“ Der Mann habe die Tat zugegeben. Ein 24-Jähriger aus Neukölln soll einen Instagram-Beitrag mit massiven Beleidigungen kommentiert haben. Sein Handy sei als Beweis beschlagnahmt worden.

Ein 72-jähriger Mann hetzte mit einem Gewaltaufruf gegen Muslime und den Islam. Ein 59-jähriger Mann nannte Juden „Satanisten“. Die Polizei schrieb: „Er ist im rechtmäßigen Besitz einer Waffe. Hinweis an die Waffenbehörde erfolgt.“ Ein weiterer Mann wollte Hitlers Buch „Mein Kampf“ verkaufen und rassistische Bücher kaufen. „Nationalsozialistische Literatur & ein Elektroschocker wurden bei ihm sichergestellt.“ In der Wohnung eines Mannes, der auf Facebook Fotos vom Hitlergruß veröffentlichte, beschlagnahmte die Polizei Baseballschläger, Sicheln, Dolche und Säbel.

BKA fordert Betroffene auf, Hasspostings zu melden

Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“ Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.

Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten Fälle dieser Hasspostings zwar leicht auf 2411 zurück (2020: 2607 Fälle). Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. „Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.“

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( dpa )