Klimaschützer

73 Verfahren gegen Klimaaktivisten bei Staatsanwaltschaft

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Polizisten tragen eine Aktivistin der Gruppe "Letzte Generation" von der Fahrbahn (Archivbild).

Polizisten tragen eine Aktivistin der Gruppe "Letzte Generation" von der Fahrbahn (Archivbild).

Foto: dpa

Auch am Mittwoch ist es zu Demonstrationen der "Letzten Generation" auf Autobahn-Zufahrten gekommen. Bislang Hunderte Strafanzeigen.

Berlin. Zu Protestaktionen von Klimaaktivisten der "letzten Generation" liegen der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 73 Verfahren vor. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, beziehen sich diese Fälle alle auf Straßenblockaden im vergangenen Januar. Bei der Polizei gebe es zudem Hunderte Strafanzeigen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte jedoch noch in keinem der Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Anklage erhoben werden kann. Voraussetzung dafür seien abgeschlossene Ermittlungen der Polizei. Dies sei aber nicht der Fall, vielmehr müsse die Polizei noch wichtige Punkte klären.

Ihre Behörde habe der Polizei bereits im Frühjahr erläutert, woran es bei den Ermittlungen fehle und zu welchen Punkten Nachermittlungen erforderlich seien, erklärte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Autobahnblockaden. „Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen“, betonte Koppers mit Blick auf Forderungen aus der Politik nach schnellen und härteren Strafen.

Autobahn-Blockaden: Vorwürfe der Nötigung und des Widerstands

„Es geht um schwierige Rechtsfragen“, erläuterte Oberstaatsanwalt Holger Brocke, zuständiger Abteilungsleiter für die Verfahren. Von Bedeutung sei etwa: Wie viele Menschen haben sich beteiligt? Wie lange hat das gedauert? Gab es Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer? Wie und wann wurden festgeklebte Personen von der Straße gelöst? Insbesondere in den Anfangszeiten seien derartige Details von den Polizistinnen und Polizisten vor Ort noch nicht erfasst worden. „Ihnen ging es zunächst darum, die Leute von der Straße zu holen.“

Bei den Tatvorwürfen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft in der Regel um Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

"Letzte Generation" - Blockaden auch am Mittwoch

Auch am Mittwoch haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Sitzblockaden auf Berliner Straßen fortgesetzt. Am Morgen setzten sich wieder Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ an mehreren Stellen nahe Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet auf Fahrbahnen, wie eine Polizeisprecherin bestätigte. An fünf Orten gebe es Blockaden mit insgesamt etwa 50 Demonstranten, von denen einige sich am Asphalt festgeklebt hätten. Entsprechend bildeten sich im Berufsverkehr Staus.

Mit Stand 9 Uhr meldete die Sprecherin die A111 Anschluss Kurt-Schumacher-Damm, Holländerstraße Ecke Marktstraße, Ostseestraße Ecke Greifswalder Straße, Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße und Prenzlauer Promenade Ecke Pasewalker Straße als betroffene Orte.

Giffey: Blockaden von "Letzter Generation" sind Straftaten

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die anhaltende Serie von Straßenblockaden durch Klimaschutz- Demonstranten erneut scharf verurteilt. „Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Es handele sich um „illegale Handlungen“, die andere Menschen gefährdeten. Das sei keine Kleinigkeit.

„So sehr auch das Anliegen nachvollziehbar ist, so können wir nicht davon sprechen, dass der Zweck die Mittel heiligt“, so Giffey. „Das ist nicht in Ordnung, was da passiert, und das muss strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Polizei sei mit immensem Personalaufkommen unterwegs, um die Aktionen zu unterbinden und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

"Letzte Generation" blockierte auch am Dienstag Autobahnen

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Dienstagvormittag Zu- und Abfahrten von Autobahnen in Berlin blockiert. Es kam zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen.

Insgesamt beteiligten sich laut Polizei am Dienstag knapp 40 Aktivisten. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) gab es zunächst eine Blockade nahe dem Kurt-Schumacher-Damm an der A111 in Reinickendorf mit 30 Minuten Stau für die Autofahrer. Ein Krankenwagen mit einem Patienten musste wenden und sich einen anderen Weg am Stau vorbei suchen, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Mehrere Autobahnen in Berlin blockiert, lange Staus

Eine unangemeldete Demonstration gab es außerdem auf der Kreuzung Prenzlauer Promenade/Granitzstraße/Rothenbachstraße mit einem Rückstau bis auf die A114, hieß es weiter.

Auch der Bereich der A103 zwischen Ausfahrt Schloßstraße und Übergang zur Wolfensteindamm/Schloßstraße in Steglitz war wegen Spontan-Demonstrationen der Klimaaktivisten gesperrt. Die Sperrung wurde gegen 10.30 Uhr aufgehoben.

Zu einer Sperrung kam es zudem auf der A100 Richtung Neukölln an der Ausfahrt Gradestraße. Die Sperrung konnte gegen 9.45 Uhr aufgehoben werden.

"Berlin ist ein absolutes Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer"

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), teilte zu den neuen Blockaden mit: „Berlin ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt, in der jeder für alles auf die Straße gehen kann. Man muss sich angesichts der letzten Wochen aber schon fragen, warum in keiner anderen Stadt einige wenige jeden Tag aufs Neue mit ihrem Protest Zigtausende in Geiselhaft nehmen und massiv in deren Grundrechte eingreifen können."

Berlin sei aktuell ein "ein absolutes Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer". Jendro weiter: "Das kann man politisch so vorleben oder endlich die schwindende Toleranz unter jenen beachten, die auf dem Weg zur Arbeit in Krankenhäusern, Betrieben und Unternehmen stundenlang im Stau stehen.“

Klimaschützer hatten in den vergangenen Wochen in Berlin mehrfach den Verkehr blockiert - die Stimmung war teils aggressiv. Auch im Januar und Februar gab es zahlreiche Autobahnblockaden. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

( BM )