Notruf 110

Die Berliner Polizei arbeitet am Limit

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Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier.

Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier.

Foto: dpa

Im Schnitt geht bei der Berliner Polizei alle 24 Sekunden ein 110-Notruf ein. Es herrschen Stress, Überlastung - und Personalmangel.

Berlin. Die Berliner Polizei ist aktuell besonders stark belastet. Neben den alltäglichen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt, erfordern auch die nahezu täglichen Blockaden der Stadtautobahn durch Klimaschützer einen hohen Personalaufwand. Doch damit nicht genug, sind nun auch 870 Berliner Polizistinnen und Polizisten in Bayern im Einsatz. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind sie seit einigen Tagen und bis zum 28. Juni eingeplant, allerdings nicht durchgehend in voller Stärke, sagte ein Sprecher.

Der G7-Gipfel ist mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen vom kommenden Sonntag bis Dienstag auf dem mittlerweile hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas.

Alle 24 Sekunden geht ein Notruf auf der 110 ein

Auch in der Einsatzzentrale der Berliner Polizei mit ihrer stressigen Arbeit und den vielen eingehenden Notrufen herrscht Personalmangel und Überlastung der eingesetzten Beamten. Die Zahl der dort ständig arbeitenden Polizisten sei in den vergangenen zwölf Monaten „optimierungsfähig“ gewesen, räumten Polizei und Innenverwaltung in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage ein. Das Personaldefizit werde zum Teil über ein „Hospitationsprogramm“ ausgeglichen. Dabei werden Polizisten aus anderen Bereichen eingesetzt, oft für ein ganzes Jahr. Eine dauerhafte Lösung solle erarbeitet werden.

Gründe für die hohe Krankheitsquote könne man nicht nennen, hieß es weiter. Wegen der Belastung durch die ständige Annahme der Notrufe und den Schichtdienst gebe es Gesprächsangebote des psychosozialen Dienstes sowie Supervision und Coachingangebote. Intern werbe die Polizei und weise auf die „Vorzüge der Arbeit im Einsatzleit- und Lagezentrum“ hin, um die Attraktivität zu steigern.

In der Einsatzzentrale geht im Schnitt alle 24 Sekunden ein 110-Notruf ein, insgesamt sind es täglich etwa 3700 Anrufe. Der Job sei vergleichbar „mit dem Tempo und der Konzentration in einem Tower der Flugsicherung“, beschreibt die Polizei die Tätigkeit auf ihrer Internetseite. „Kein Anruf kann warten.“

Seit einigen Tagen müssen die Polizeiabschnitte der örtlichen Direktionen auch die Objektschutzstreifen unterstützen. Grund dafür ist der dauerhafte Personalmangel beim Zentralen Objektschutz. Wie es in einem internen Papier heißt, hat sich dieser Personalmangel anlässlich weiterer Schutzmaßnahmen derart erhöht, dass die Dienststelle auch nach weitgehender Ausschöpfung der täglich möglichen Reduzierungen unmittelbar vor der Belastungsgrenze steht, deren Überschreiten die weitere Übernahme von Objektschutzmaßnahmen verhindern würde.

48 Klimaaktivistinnen und Aktivisten wieder auf freiem Fuß

„Die Sicherstellung von erforderlichen Objektschutzmaßnahmen machen deswegen ihre Unterstützung nötig“, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele für zusätzliche Schutzmaßnahmen werden das Parteibüro von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und einige Sowjet-Denkmäler in Berlin genannt. Im Mai hatten Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Biesdorf attackiert, dort hat sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses ihren Wahlkreis.

Seit Anfang der Woche ist die Berliner Polizei noch stärker durch die Autobahnblockaden von Klimaaktivisten belastet. Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte Aktionen für die gesamte Woche angekündigt. Und die Polizeieinsätze haben sich zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel entwickelt. 48 Aktivistinnen und Aktivisten, die am Montag vorübergehend festgenommen worden sind und einem Richter vorgeführt wurden, waren schon kurze Zeit nach der Festnahme wieder auf freiem Fuß. Die Polizei hatte versucht, die Blockierer auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen bis zum Ende des Tags in fortdauernden Gewahrsam zu nehmen. Das Gericht lehnte die Ingewahrsamnahme aber in allen Fällen ab. Die Aktivisten hatten demnach am nächsten Tag erneut die Möglichkeit, Autobahnen zu blockieren. Oder das Kanzleramt mit Farbe zu besprühen.

„Solange alles im rechtlichen Rahmen läuft, müssen wir diesen Protest im Rahmen der Versammlungsfreiheit erdulden. Es ist aber schon fragwürdig, ob der Zweck die Mittel heiligt und wir es Hunderttausenden, die auf die A100 angewiesen sind, weil sie zum Beispiel arbeiten müssen, zumuten können, weil einzelne hier ihre Meinung auf die Straße bringen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Klar ist, dass wir angesichts der aktuellen Maßnahmen und dem G7-Gipfel, für den wir ein Drittel unserer Bereitschaftspolizei nach Bayern schicken, durchaus genug zu tun haben.“

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( mit dpa )