Organisierte Kriminalität

Banden-Kriminalität in Berlin: Das sind die Schwerpunkte

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Andreas Gandzior
Razzia gegen Clan-Kriminalität in Berlin-Neukölln am 18. Februar (Archivbild).

Razzia gegen Clan-Kriminalität in Berlin-Neukölln am 18. Februar (Archivbild).

Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin steht im Fokus internationaler Banden. Mit Hilfe moderner Technik und dem Internet verdienen sie Millionen.

Berlin. Schießereien auf der Straße, blutige Fehden zwischen Clans, Revierkämpfe um die besten Drogenverkaufsplätze – nicht selten zeigt das organisierte Verbrechen in der Millionenstadt Berlin sein brutales Gesicht in der Öffentlichkeit. Überwiegend sind es Drogenhändler, Autodiebe und Schleuser, die sich für ihre Geschäfte zu Banden zusammenschließen. Diese Kriminellen sind international vernetzt, kommunizieren mit moderner Verschlüsselungstechnologie, vertreiben Drogen und Diebesgut über das Internet. Die Polizei hinkt personell und technisch hinterher.

Die in der Organisierten Kriminalität (OK) tätigen Banden verursachten im vergangenen Jahr in Berlin einen bekannt gewordenen Schaden von knapp 60 Millionen Euro. Als Schaden wird der Wert des „rechtswidrig erlangten Guts“ definiert. Etwa 2,3 Millionen Euro an Vermögenswerten beschlagnahmte der Staat vorläufig. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Lagebild zur OK für 2020 hervor. Es bildet die Ergebnisse der Strafverfolgung der Polizei Berlin sowie der hier ermittelnden Bundesbehörden ab, beschreibt die polizeilich bekannt gewordene Kriminalität.

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Bei 38 Verfahrenskomplexen Verbindungen in 37 Staaten

Die Schwerpunkte der polizeilichen Ermittlungsarbeiten lagen auf den Bereichen Clankriminalität, russisch-eurasische OK, internationale Kfz-Verschiebung, Outlaw Motorcycle Gangs, Menschenhandel, Schleusungskriminalität, Drogenhandel und -schmuggel sowie Raub und Einbrüche. Es geht überwiegend um Zwangsprostitution, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche und Rocker. Steigende Tendenzen gab es beim Rauschgifthandel und -schmuggel sowie bei der Schleusungskriminalität.

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Insgesamt wurden von der Polizei in Berlin 64 OK-Verfahrenskomplexe mit 498 Tatverdächtigen geführt, vor allem vom Landeskriminalamt (LKA), aber auch von der Bundespolizei, von Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll. Laut Lagebild gab es in 14 Verfahrenskomplexen Hinweise auf Geldwäsche, in zehn Verfahren wurden entsprechende Ermittlungen geführt. Die Polizei stellte bei 38 Verfahrenskomplexen Verbindungen in 37 andere Staaten fest. Zehn Verfahren galten der sogenannten Clankriminalität von Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien. Von insgesamt 498 Tatverdächtigen hatten knapp 38 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten Banden werden von Türken, Polen, Tschetschenen, Ukrainern, Serben und Libanesen dominiert.

Der Autodiebstahl geht laut Polizei vor allem auf das Konto ausländischer Banden, vor allem aus Polen. Die internationale Kfz-Kriminalität ist innerhalb der Eigentumsdelikte das am häufigsten registrierte Betätigungsfeld der OK-Gruppierungen. Zwölf Verfahrenskomplexe betreffen den Bereich der internationalen Kfz-Verschiebung. Laut Polizei spielt die Lage Berlins, insbesondere die ins Ausland führenden Autobahnen, eine tatbegünstigende Rolle. Als Metropole bietet Berlin sehr viele hochwertige, auf der Straße geparkte Fahrzeuge.

„Kriminelle machen nicht vor Ländergrenzen halt"

„Kriminelle machen nicht vor Ländergrenzen halt. Daher arbeiten wir bei der Bekämpfung der OK und der Erhellung ihrer Strukturen eng mit ausländischen Ermittlungsbehörden zusammen. Das ist der richtige Weg“, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. „Im Fokus steht auch weiterhin die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität. Hier haben wir große Erfolge erzielt. Wir werden auch weiter auf allen Ebenen gegen die offen zur Schau getragene Verletzung unserer rechtsstaatlichen Regeln vorgehen.“

Eine immer größere Rolle beim stark steigenden organisierten Rauschgifthandel spielen die Planungen über verschlüsselte Kommunikation und der Verkauf über Internet und Messengerdienste. Handys mit dem verschlüsselten Encrochat-Messenger wurden in Berlin im vergangenen Jahr von mindestens 732 Menschen genutzt, deutschlandweit gibt es 4600 Encrochat-Nutzer. Die Polizei wertet 1,64 Millionen abgeschöpfte Datensätze wie Text- und Sprachnachrichten, Fotos und Videos aus.

„Es ist gut, das zunehmend ein Fokus auf Finanzermittlungen gelegt wird, denn wir müssen diesen Kriminellen ans Geld. Die Zahlen zeigen aber leider sehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität gerade in unserem Land noch immer ein sehr lukratives Geschäft ist“, teilte der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, am Freitag mit. „Das liegt neben der Gesetzgebung, bei der wir weiterhin für eine richtige Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und Obergrenzen für Bargeldtransfers kämpfen, vor allem auch an der unzureichenden personellen und technischen Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden.“

Die Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation wird in Zukunft „eine herausragende Bedeutung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl in der Verfolgung wie auch in der Verhütung schwerer Straftaten einnehmen“, heißt es im Lagebild. Die Kriminellen seien international vernetzt und kommunizieren intensiv über alle Ländergrenzen hinweg. Trotz innovativen Engagements durch die Berliner Polizei, sei die Nachrüstung von Computern und Software für die steigenden Anforderungen einer modernen Beweisführung, „nicht immer realisierbar“.